Berlin : Es wird wieder turbulent vorm Rathaus Kreuzberg

Pro Deutschland will Donnerstag demonstrieren – was bei der linken Szene Protest auslöst

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Foto: Kitty Kleist-Heinrich
Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Die linke Szene will gegen die Demonstration der Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ vor dem Kreuzberger Rathaus protestieren. „Vermasseln wir ihre rassistische Propaganda“, heißt es in einer gestern verschickten Mail einer Kreuzberger Initiative. Bei der Polizei lag gestern noch keine Anmeldung vor. Nachdem es Ende Juni bereits ein Aufeinandertreffen dieser beiden Seiten vor dem Rathaus gegeben hatte, steht der Polizei der nächste große Einsatz bevor. Die Partei erwartet „einen umfassenden Schutz der Versammlungsteilnehmer“, wie es in einer Mitteilung heißt.

Wie berichtet, will Pro Deutschland Donnerstag ab 14.30 Uhr in der Yorckstraße gegen die zeitgleiche Sitzung des Bezirkswahlausschusses protestieren, und zwar unter dem Motto: „Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden“.

Die rechte Partei behauptet auf ihrer Internetseite, dass „linke Mandatsträger aus politischen Gründen gegen die Zulassung der Wahlvorschläge“ von Pro Deutschland stimmen wollen. Dem widersprach Stadtrat Hans Panhoff (Grüne), der Bürgermeister Franz Schulz derzeit vertritt. Lediglich bei einem Kandidaten von Pro Deutschland seien die Formalitäten nicht erfüllt. Probleme zum Beispiel mit der Meldeanschrift oder den erforderlichen Unterstützerunterschriften gebe es auch bei Kandidaten anderer Parteien, sagte Panhoff. „Die stilisieren das hoch“, warf der Stadtrat der Partei vor.

Deren Berliner Spitzenkandidat Manfred Rouhs will zunächst auf der Demo reden und dann an der Sitzung des Wahlausschusses teilnehmen – es wird also wieder turbulent. „Wir bereiten uns auf das Schlimmste vor“, sagte Panhoff. Das Rathaus werde sich dieses Mal jedoch nicht einmischen. Im Juni hatte Bürgermeister Schulz noch den Protest gegen die Partei organisiert. Diese hatte sich vor dem Verwaltungsgericht die Nutzung eines Saales im Rathaus erstritten. Damals hatten 500 Polizisten die knapp 20 Mitglieder der islamfeindlichen Partei durch die Menge der Gegendemonstranten geschleust. Im Rathaus hatte jedoch Schulz auf sein Hausrecht gepocht und einen Polizeieinsatz gegen die auf einer Treppe sitzenden Demonstranten abgelehnt. Die Polizei hatte anschließend ein Strafverfahren gegen Schulz wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, dieses ist mittlerweile an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Auf das „Vereiteln“ von nichtverbotenen Versammlungen stehen bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe.

Bis zur Wahl will Kreuzberg-Friedrichshain keiner Partei mehr eigene Räume zur Verfügung stellen. Dies habe das Bezirksamt nun beschlossen, sagte Panhoff. So könne man verhindern, dass sich Pro Deutschland erneut einklagen.

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