Berlin: FDP in Tempelhof-Schöneberg: Parteigericht wies Beschwerde zurück

Das Bundesschiedsgericht der FDP hat am Freitagabend entschieden, dass der Bezirksausschuss der Partei in Tempelhof-Schöneberg ordnungsgemäß zusammengesetzt war. Damit wurde ein Urteil des Landesschiedsgerichts hinfällig, das die Zusammensetzung für nicht satzungsgemäß hielt. Zu diesem parteiinternen Streit kam es, als einige FDP-Mitglieder rund um Ronald Gläser, Vorsitzender des Ortsverbandes Tempelhof, der Landesspitze vorgeworfen hatten, sie hätten die Zusammensetzung einer Wahlversammlung manipuliert, um das Kräfteverhältnis zuungunsten des rechten Flügels, zu dem Gläser zählt, zu verschieben. Der konservative FDP-Politiker wandte sich daraufhin an das Landesschiedsgericht der Partei, das ihm Recht gab. Demnach sollte der konservative Ortsverband Tempelhof einen Delegierten zu wenig haben, der Neutempelhofer Verband, der zum liberalen Flügel zählt, einen zu viel. Laut FDP-Sprecher Rolf Steltemeier wird die Anzahl der Delegierten nach einem komplizierten Verfahren berechnet.

Von einem innerparteilichen Flügelkampf wollte Steltemeier nicht sprechen. Die Kritiker würden einem Kreis von zehn bis 20 Leuten angehören - "die Berliner FDP besteht aus 3000 Leuten." Sophie-Charlotte Lenski, Vorsitzende des Bezirksverbandes Tempelhof-Schöneberg, sagte nach dem Urteil, sie hoffe, dass die Kandidaten für den Bezirk in zwei bis drei Wochen aufgestellt sein werden. Ronald Gläser sagte dem Tagesspiegel, er werde mit diesem Fall vor ein Zivilgericht gehen, sollte der Landesvorsitzende Günter Rexrodt nicht einen "Integrationskurs" für die Tempelhofer Mitglieder einlegen.