Flüchtlinge in Berlin : Czaja sieht Integrationsgesetz skeptisch

CDU-Senator Mario Czaja hält integrationsunwillige Flüchtlinge für Einzelfälle. Bei einem Besuch in einer Notunterkunft lobt er den Einsatz der Asylbewerber.

Daniel Godeck
Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) beim Besuch einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Johannisthal. Dort brachte eine Syrerin kürzlich Drillinge zur Welt.
Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) beim Besuch einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Johannisthal. Dort brachte eine Syrerin...Foto: Britta Pedersen/dpa

Da liegen sie also nebeneinander aufgereiht auf dem Tisch, präsentiert wie auf einem Gabenteller. Von Weitem sieht es so aus, als habe der Berliner Zoo seinen Braunbärennachwuchs kurzerhand in einem großen Gebäudekomplex im Berliner Südosten untergebracht.

Aber, nein: Es sind Kleinkinder im Bärenmantel, die in der Flüchtlingsnotunterkunft in Johannisthal auf ihren Gast warten. Vor rund zwei Monaten sind die drei in der Unterkunft zur Welt gekommen, nun trägt jedes von ihnen einen Strampler in Bärenfelloptik um von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) über den Pelz gestreichelt zu werden. Sichtlich angetan war er denn auch von den syrischen Drillingen. "Das ist wirklich was Aufregendes gewesen", sagt er später.

Czaja: Gemeinnützige Arbeit als erster Schritt für Integration

Großberliner Damm, Johannisthal. An diesem Vormittag besucht der für die Flüchtlinge zuständige Senator Mario Czaja eine Notunterkunft im Südosten der Stadt. Viel Händeschütteln, viel Gewusel. Ein Routinetermin. Hier und heute steht die gemeinnützige Arbeit der Flüchtlinge im Fokus. Die 500 Bewohner zählende Unterkunft des Christlichen Jugenddorfwerks Deutschland (CJD) ist eine von insgesamt 75 Unterkünften in der Stadt, in denen die geflüchteten Frauen und Männer für eine Aufwandsentschädigung (1,05 Euro Stundenlohn) mit Putzen, Mülltrennen und Sprachunterstützung ein wenig Geld dazuverdienen können.

In der Johannisthaler Unterkunft nimmt etwa jeder Zehnte dieses Angebot an. "Es hilft gegen den Lagerkoller und wirkt sehr deeskalierend", sagt Petra Densborn vom CJD. Mario Czaja findet das gut: Das Miteinander in der Unterkunft sei der erste Schritt, damit anschließend die Integration in die Stadt insgesamt gelingen könne. Man merkt, für den Senator ist dieser Termin einer der angenehmeren. Zumal es am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) am Osterwochenende erneut Ärger gab. Aufgrund eines Systemfehlers hatten Flüchtlinge Termine für Karfreitag und Ostermontag erhalten. "Für alle betroffenen Flüchtlinge sind neue Termine vereinbart worden", sagt er nun.

"Zuzugsbegrenzung für Berlin notwendig"

Neben solchen Botschaften und den tollen Bildern ist bei Czajas Visite in der Unterkunft auch das jüngst angekündigte Integrationsgesetz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) - ein Parteikollege des Sozialsenators - Thema. Das Gesetz, das de Maizière spätestens im Mai vorgelegen will, sieht vor, dass integrationsunwillige Flüchtlinge das Land verlassen müssen, sofern sie kein Deutsch lernen wollen und Arbeitsangebote verweigern.

Mario Czaja ließ durchblicken, dass er einem solchen Gesetzesvorhaben skeptisch gegenübersteht. Er gesteht zwar ein, dass es richtig sei, darüber nachzudenken, wie mit Integrationsunwilligen umzugehen sei. Zugleich stellt er aber indirekt infrage, ob dafür ein solches Gesetz vonnöten sei. „Meiner Erfahrung nach wollen diese Menschen unbedingt die Sprache lernen und arbeiten“, erklärte Czaja.

Fälle von Integrationsweigerung seien die absolute Ausnahme. Sein Eindruck sei eher: "Die Flüchtlinge können sich gar nicht vorstellen, dass es überhaupt ein Land gibt, das jemanden ohne Gegenleistung unterstützt.“ Der Vorschlag von de Maizière beinhaltet auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge. Diesen unterstützt Czaja hingegen: „Eine Zuzugsbegrenzung für großstädtische Ballungsräume wie Berlin ist unbedingt notwendig.“

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