Flüchtlingsheime : Lageso verhängt Vertragsstrafen gegen Betreiber

Sie rechneten die Kosten für Kinderbetreuung ab, die es nicht gab: Jetzt müssen zwei Betreiber von Flüchtlingsunterkünften das Geld zurückzahlen, plus das Fünffache als Strafe.

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Das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Moabit ist völlig überlastet - und sorgt immer wieder für Ärger.
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Moabit ist völlig überlastet - und sorgt immer wieder für Ärger.Foto: Felix Zahn/dpa

Einmal war es die Kinderbetreuung, einmal ein Sozialarbeiter: Das für die Flüchtlingsunterbringung in Berlin zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat Vertragsstrafen gegen zwei private Heimbetreiber verhängt. Dem Vernehmen nach handelt es sich um die Pewobe, die schon öfters negativ aufgefallen war, und um die Gierso, gegen die derzeit sogar Ermittlungen laufen.

Das Lageso habe einer Betreiberfirma über Monate Personalkosten für die Betreuung von Kindern gezahlt, obwohl dort nie Kinder betreut worden seien, bestätigte Lageso-Sprecherin Silvia Kostner am Mittwoch. Die andere Firma habe Geld für Personal bekommen, das es nicht gegeben habe. Diese Kosten fordere man nun zurück. Hinzu kämen Strafzahlungen in fünffacher Höhe der zurückgeforderten Kosten. In den neueren Betreiberverträgen sei die Höhe der Vertragsstrafe auf das Fünffache festgeschrieben. Welche Summen konkret jetzt von den Betreibern gezahlt werden müssen, sagte Kostner nicht.

Das Lageso steht seit Wochen wegen Korruptionsvorwürfen in der Kritik. So sollen bei der Vergabe von Aufträgen für Flüchtlingsunterkünfte Steuergelder verschwendet worden sein. Diese Woche war zudem bekannt geworden, dass sich Behördenchef Franz Allert wegen falscher Verwendung von Mitteln einem Disziplinarverfahren stellen muss. Private Wirtschaftsprüfer und der Landesrechnungshof nehmen derzeit alle vom Lageso beschlossenen Verträge mit Heimbetreibern unter die Lupe.


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