Flüchtlingsprotest in Berlin: Nach Besetzung des Fernsehturms weitere Aktionen geplant

Die Panoramaplattform des Berliner Fernsehturm war am Mittwochabend nach einer mehrstündigen Besetzung durch Flüchtlinge von der Polizei geräumt worden. Die Räumung unter Hilfe der Polizei und der Vermittlung der beiden zwei Berliner Abgeordneten Hakan Tas (Die Linke) und Fabio Reinhardt (Piraten) verlief weitgehend friedlich, hieß es bei der Polizei. Am Donnerstagmorgen teilte die Polizei auf Anfrage mit, dass 21 Strafanzeigen und Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten geschrieben wurden: unter anderem eine wegen Hausfriedensbruch, zwei wegen Landfriedensbruch, drei wegen Widerstand, zehn wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsrechts und drei wegen Beleidigung. Drei Personen wurden zur Feststellung der Personalien vorübergehend festgenommen, anschließend aber wieder freigelassen. Es gibt noch keine Angaben darüber, wie viele der Besetzer Flüchtlinge oder Unterstützer waren.

Die Flüchtlinge, die unter anderem aus dem Iran, Afghanistan und Pakistan stammen, wollen jetzt weiter in Berlin bleiben und mit neuen Aktionen auf ihr Forderungen aufmerksam machen, sagte gestern einer ihrer Sprecher.

Details wollte er noch nicht nennen. Möglich ist aber, dass am Freitag vor dem Bundesrat demonstriert wird. Allerdings wird über Asylrecht dort nicht mehr vor der Sommerpause entschieden, sondern erst am 19. September. Der Flüchtlingssprecher kritisierte den Polizeieinsatz als zu hart. Ein Mitglied aus ihrer Gruppe habe wegen einer Verletzung am Arm zur Untersuchung ins Krankenhaus gemusst. Der Sprecher kündigte an, auf keinen Fall mehr in die ihnen zugewiesenen Sammelunterkünfte, die größtenteils in Bayern liegen, zurückzukehren. In Berlin gebe es Unterstützergruppen, die ihnen beispielsweise mit Unterkunft und Verpflegung weiterhelfen.

Der Pirat Fabio Reinhardt kritisierte, dass die Polizei und der Betreiber des Fernsehturms Journalisten den Zutritt zur Plattform verwehrten. "So konnten die Flüchtlinge ihre Forderungen nicht öffentlich machen", sagte Reinhardt.

Seit 15 Uhr hatten am Mittwoch 36 Flüchtlinge aus verschiedenen Städten Deutschlands die verglaste Panoramaplattform des Fernsehturms besetzt. Nach Angaben der Betreibergesellschaft des TV-Turms hatten sie sich zuvor als Besuchergruppe angemeldet und Tickets reserviert. Mit dem Lift oben angekommen, ließen sie sich dann auf der Treppe zwischen Drehrestaurant und Aussichtsplattform nieder und weigerten sich, den Platz zu verlassen. Man habe anfangs versucht mit ihnen zu verhandeln, sagte ein Sprecher der Gastronomiegesellschaft TV Turm Alexanderplatz. Jedoch ohne Erfolg. Daraufhin rief die Gesellschaft die Polizei, stellte eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und verlangte die Räumung.

Nach Angaben der Polizei baten die Beamten daraufhin jeden Besetzer einzeln, den Turm zu verlassen. Da sich die Angesprochenen weigerten, wurde sie zum Aufzug getragen und hinuntergebracht. Anschließend nahm die Polizei ihre Personalien auf. Weil sich die Flüchtlinge ineinander verhaken, musste ,,leichte Gewalt angewandt werden". Ansonsten sei die Räumung ohne größere Auseinandersetzungen verlaufen. Am Abend meldete dann die NPD noch eine Spontan-Demo am Fernsehturm an. Die kleine Gruppe demonstrierte allerdings zwischen 22 und 23 Uhr. Da zu diesem Zeitpunkt die Aktion der Flüchtlinge beendet war, kam es laut Polizei zu keiner Begegnung der beiden Parteien.

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Die Besetzer wollten den Regierenden Bürgermeister sprechen

Nach der Aktion der Flüchtlinge verließen zahlreiche Besucher die Aussichtsplattform. Einige blieben weiterhin im darüber liegenden Restaurant. Die Flüchtlinge verlangten, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und andere verantwortliche Politiker des Senats zu sprechen. Vertreter der Betreibergesellschaft hatten bei ihren Gesprächen mit den Besetzern den Eindruck gewonnen, dass diese den Fernsehturm für ein landeseigenes Gebäude hielten und nicht wussten, dass der Turm privat gepachtet ist. Auch etwa 60 Unterstützer, die lautstark ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge fordern, protestierten vor Ort mit einer Sitzblockade am Fuße des Wahrzeichens.

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"Niemand hört uns zu", heißt es in einer Erklärung der Flüchtlinge

In einer Erklärung der Flüchtlinge heißt es, dass sie aus verschiedenen deutschen Städten kommen und in der vergangenen Woche in Nürnberg bereits das Bundesamt für Migration besetzt haben. "Überall werden wir abgelehnt. Jeder hat die gleiche Antwort für uns, jeder schiebt uns weiter, niemand hört uns zu", schreiben sie in ihrer Erklärung. "Niemand will für uns Geflüchtete und die unmenschliche Gesetze, unter den wir leben müssen, zuständig sein. Das jahrelange Warten, Lagerpflicht, Residenzpflicht, keine Arbeitserlaubnis, kein Recht zur Bildung und kein Recht auf Deutschkurse machen unser Leben unerträglich."

Auch die Verantwortlichen in Nürnberg hätten die Probleme nicht ernst genommen und geleugnet: "Da wir von den Behörden nur ausgelacht und nicht ernst genommen werden, sehen wir uns gezwungen, den Berliner Fernsehturm zu besetzen. Jeden Tag bringen sich in den Lagern in Deutschland Menschen um, weil sie dieses hoffnungslose und schmerzvolle Leben nicht mehr leben können. Wir fordern ein Gespräch mit den verantwortlichen Politikern. Auch wir sind Menschen."