Flughafen-Debakel : Nachhilfe für den BER in Sachen Transparenz

Die Berliner Piratenpartei veröffentlicht interne Flughafenpapiere und andere Dokumente. Das finden sogar politische Mitbewerber vorbildlich.

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Mission Transparenz. Piratenpolitiker Martin Delius, der der BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses leitet.
Mission Transparenz. Piratenpolitiker Martin Delius, der der BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses leitet.Foto: dpa

Der Brandenburger Grünen-Fraktionschef Axel Vogel würde das Projekt am liebsten gleich nachmachen. „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir so etwas auch für Brandenburg einführen“, sagte Vogel dem Tagesspiegel. Die neue Online-Plattform „BER-Watch“ der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus finde er „vorbildlich“. Auf der Website werden, wie am Sonnabend kurz gemeldet, Dokumente zum geplanten Hauptstadtflughafen (BER) gesammelt, von denen manche bislang für die Öffentlichkeit nicht oder nur schwer zugänglich waren. „Hier nimmt ein zivilgesellschaftlicher Akteur eine Aufgabe wahr, die eigentlich die Flughafengesellschaft leisten sollte“, sagt Vogel.

„Eigentlich sollte die Flughafengesellschaft von sich aus die größtmögliche Transparenz herstellen“, sagt auch der Berliner CDU-Stadtentwicklungspolitiker Stefan Evers. Er und auch sein Grünen-Kollege Andreas Otto hoffen, dass durch den Wechsel an der Unternehmensspitze, aber auch durch Initiativen wie die der Piraten die Flughafengesellschaft ihre Haltung beim Thema Transparenz überdenkt. Evers beschreibt sie als „Wagenburg-Mentalität“.

Die Datensammlung, die im Internet unter „ber.piratenfraktion-berlin.de“ steht, ist noch lückenhaft. Es sind Dokumente aus diversen Quellen. Streng vertrauliche Dokumente, die möglicherweise Geschäftsgeheimnisse oder ganz neue Erkenntnisse über die Flughafengesellschaft enthalten könnten, sind aber nach erster Durchsicht nicht darunter. Interessant dürfte die Seite vor allem für die vielen Initiativen gegen den Fluglärm wie auch gegen den Standort Schönefeld sein, ebenso für Interessierte, die sich selbst ein Bild von den Interna machen wollen: reichlich Lesestoff.

Ein Schwerpunktthema ist das Tauziehen um die Standortwahl Mitte der 1990er Jahre. Ursprünglich sollte der neue Hauptstadtflughafen in Sperenberg gebaut werden, dann aber beugte sich Brandenburg dem Druck des Bundes und Berlins, in Schönefeld neu zu bauen. Dabei hatte sich selbst Berlins damaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen klar für Sperenberg entschieden. Das zumindest ist nach der Lektüre der internen Vermerke aus der Senatskanzlei von damals und anderen Schreiben klar. Dennoch entschied sich Berlin dann wie der Bund für Schönefeld. Und damit kamen die Probleme, etwa beim Lärmschutz.

Die Dokumente kann man nach Kategorien wie Standortwahl, Brandschutz, Finanzierung oder Lärmschutz durchsuchen. Oder man kann sich an fast 80 verschiedenen Fragekomplexen orientieren, auch an verantwortlichen Politikern von Diepgen bis Wowereit, oder an beteiligten Firmen, Gerichten, Behörden und Initiativen. An vielen Stellen sind auch einfach nur Medienbeiträge verlinkt, auch zur BER-Seite von www.tagesspiegel.de.

Zu dem Debakel um die aus dem Ruder gelaufenen Kosten auf der Flughafenbaustelle und die mehrfach verschobene Eröffnung allerdings ist die Dokumentenlage noch dünn. Es findet sich der jüngste Controllingbericht für den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vom November. Andere wichtige Dokumente, wie etwa ein Warnschreiben der Planer an die Flughafengesellschaft zum Terminplan, fehlen noch, lassen sich aber auf der Seite der Fraktion zum Untersuchungsausschuss finden. Die Piraten suchen jetzt weitere Dokumente, gerne auch von anonymen Quellen.



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