Flughafen Tegel offenhalten? : Höchste Zustimmung bei Südwest-CDU

Dass ihre Umfrage zum Flughafen so klar ausfiel, hatte selbst Landeschefin Grütters nicht erwartet. Auch der Bund sieht einen Auftrag an die Politik.

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Weiß auf Blau: das plakativ dargestellte Ergebnis in den Händen von Berlins CDU-Chefin Monika Grütters.
Weiß auf Blau: das plakativ dargestellte Ergebnis in den Händen von Berlins CDU-Vorsitzender Monika Grütters.Foto: Soeren Stache/dpa

Sie rechnete mit 70 Prozent Zustimmung, aber dass das Ergebnis der CDU-Mitgliederbefragung so eindeutig ausfiel, hat die Berliner CDU-Spitze schon überrascht: Nur 17 Prozent befürworten eine Schließung des Flughafens Tegel. Aber 83 Prozent sind für die Offenhaltung und demzufolge die Unterstützung des Volksentscheids, über den die Berliner bei der Bundestagswahl am 24. September mitabstimmen können. Die CDU-Landeschefin Monika Grütters sprach am Montag von einer „guten Botschaft“.

4355 Mitglieder der CDU hatten sich an der Befragung beteiligt. Das sind 35,8 Prozent. Darunter stimmten 47,5 Prozent per Post, 52,5 Prozent online ab. Am höchsten war die Zustimmung in Steglitz-Zehlendorf (89 Prozent), gefolgt von Charlottenburg-Wilmersdorf (88 Prozent), Tempelhof-Schöneberg und Neukölln (je 87 Prozent). Am geringsten fiel das Votum für die Offenhaltung von Tegel in Spandau und Pankow mit je 67 Prozent aus. Auch im Bezirk Reinickendorf, der vom Fluglärm in Tegel ebenfalls betroffen ist, waren 83 Prozent der CDU-Mitglieder für den Weiterbetrieb.

Jung und alt stimmt für Tegel

Gerade bei den jüngeren Mitgliedern zwischen 16 und 29 Jahre ist die Zustimmung mit 81 Prozent hoch. Für die CDU–Landeschefin Monika Grütters ist das ein „überraschendes Ergebnis“. Junge Menschen würden eben nicht auf einen innerstädtischen Flughafen verzichten wollen. Am höchsten war die Zustimmung für die Offenhaltung des Flughafens Tegel mit 87 Prozent bei älteren CDU-Mitgliedern.

Große Mehrheiten in allen Bezirken: ein klares Abstimmungsergebnis.
Große Mehrheiten in allen Bezirken: ein klares Abstimmungsergebnis.Grafik: Tsp/Bartel

CDU-Generalsekretär Stefan Evers wertete das Ergebnis als "Auftrag und Verpflichtung". Rechtsfragen müssen jetzt „solide“ beantwortet werden. Auch die Finanzierung und Lärmschutz müssten nun erörtert werden. „Unser Ziel ist es, Einvernehmen mit allen Gesellschaftern zu zu bekommen“, sagte Evers. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU) wertete das Votum als Auftrag an die Politik, die Offenhaltung zu „prüfen“.

Mit Brandenburg müsse man sich nun zusammensetzen, sagte Grütters. Die Brandenburger Position für eine Schließung von Tegel müsse „nicht in Stein gemeißelt sein“.

Auftragsgutachten: Offenhaltung rechtlich möglich

Vor knapp zwei Wochen präsentierten Evers und der Billigflieger Ryanair ein Gutachten, wonach der Weiterbetrieb rechtlich möglich und ökonomisch erforderlich sei, weil die Kapazitäten im Flugverkehr nicht ausreichend seien. Es sei möglich, den Schließungsbeschluss aufzuheben. Das allerdings würde zu einem aufwändigen Verfahren führen.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) rechnet mit mindestens 200 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr, sollte der Flughafen Tegel weiter betrieben werden. Erforderliche Maßnahmen beim Schallschutz kämen zusätzlich dazu, sagte Kollatz-Ahnen im Juni. Tegel müsste darüber hinaus umfangreich saniert werden. Dafür setzt Kollatz-Ahnen weitere 100 Millionen Euro pro Jahr an.

Der Schallschutz würde am teuersten werden. Anwohner dürften bei einem Weiterbetrieb darauf wohl erfolgreich klagen. Die Kosten für die gesetzlich vorgeschrieben Variante bezifferte Kollatz-Ahnen mit mindestens 400 Millionen Euro. Bekämen die Tegel-Anwohner allerdings den Schallschutz, der in der Umgebung des BER üblich ist, würden bis zu zwei Milliarden Euro fällig.

Die Hürden für einen erfolgreichen Volksentscheid sind hoch. Bei der Abstimmung müsste sich die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten für die Offenhaltung von Tegel aussprechen. Wahlberechtigt sind etwa 2,5 Millionen Menschen, das Quorum liegt bei mehr als 600 000 Stimmberechtigten. Laut jüngster Umfrage von Infratest Dimap sind 69 Prozent der Berliner parteiübergreifend dafür, dass der Flughafen Tegel weiterbetrieben wird. Rot-Rot-Grün hält an der Schließung von Tegel fest.

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