Fraktionen einig: Wasser muss billiger werden

Eigentlich wollte der Senat den teilweisen Rückkauf der Wasserbetriebe erst im August, gegen Ende der Sommerpause beschließen. Aber Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte Bedenken, dass der RWE-Konzern vielleicht noch einen Rückzieher machen könnte. Außerdem brauchte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mal wieder ein Erfolgserlebnis. Die Zeit drängte.

Jetzt ist klar: Das Land Berlin zahlt für das RWE-Paket 618 Millionen Euro zuzüglich 30 Millionen Euro Zinsen und 5,4 Millionen Euro Steuererstattungen. Grüne und Linke sehen den Rückkauf der RWE-Anteile eher kritisch. „Der Preis ist zu hoch“, sagt die Abgeordnete Heidi Kosche. Die Grünen fordern, dass dem Vertrag nur unter Vorbehalt zugestimmt wird. Denn die vom Bundeskartellamt verfügte Preissenkung für Trinkwasser um 18 Prozent im laufenden Jahr und 17 Prozent von 2013 bis 2015 müsse als Maßnahme, die den Unternehmenswert mindert, in den Kaufpreis einfließen.

Der Geschäftsführer der Linksfraktion, Uwe Doering, wollte sich zum Kaufpreis vorerst nicht äußern und forderte erst mal eine „schnellstmögliche und umfassende Information des Parlaments zum RWE-Geschäft“. Auch müsse der Senat endlich ein Gesamtkonzept für die künftige Unternehmenspolitik der Wasserbetriebe vorlegen. Ab Ende August ist mit einer kontroversen parlamentarischen Beratung des Rückkaufs zu rechnen. Das Abgeordnetenhaus muss dem Geschäft zustimmen. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU sind auch grundsätzlich bereit, den Rückkauf abzusegnen, allerdings fordern die Christdemokraten, die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe mit einer „spürbaren Entlastung der Wasserkunden durch Senkung der Preise“ zu verbinden.

Diese Bedingung ist für den CDU-Fraktionschef Florian Graf nicht verhandelbar. Prinzipiell sprechen sich alle fünf Parlamentsfraktionen für niedrigere Wassertarife aus. Die Sache hat jedoch einen Haken: Eine deutliche Senkung der Tarife vermindert auch die Gewinnausschüttung zugunsten des Landeshaushalts. Dabei geht es um größere zweistellige Millionenbeträge jährlich, die dann an anderer Stelle fehlen. Das preiswertere Wasser erkaufen sich die Steuerzahler also mit Einnahmeverlusten im Berliner Etat, die nicht zwangsläufig, aber möglicherweise zu Sparmaßnahmen führen.

Der Kaufvertrag mit RWE soll schon am Mittwoch notariell beurkundet werden – vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments. Er liegt seit Wochen unverändert vor. Zu weiteren Zugeständnissen beim Preis war RWE nicht bereit. Das Unternehmen hatte bei der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe 1999 für seinen Anteil noch 848 Millionen Euro bezahlt.

Der Finanzsenator verhandelt auch mit Veolia, dem zweiten privaten Gesellschafter der Wasserbetriebe. Der französische Konzern bot dem Finanzsenator kürzlich an, nicht nur über eine Neufassung der alten Privatisierungsverträge, sondern auch über einen Rückkauf der Veolia-Anteile zu sprechen. Beide Seiten sollen innerhalb eines Jahres das Recht haben, diese Option („Put and Call“) wahrzunehmen. Veolias Interesse am Berliner Engagement hat kräftig nachgelassen, weil das Unternehmen fürchtet, kaum noch Einfluss auf die laufenden Geschäfte und auf Entscheidungen über das Führungspersonal nehmen zu können.