Geplante Flugrouten : Anwohnerinitiative und Naturschützer reichen Klage gegen Müggelsee-Route ein

20.07.2012 18:27 Uhrvon
  • Ein Teilnehmer an einer Demonstration protestiert mit einem Plakat gegen geplante Flugrouten des Flughafens Berlin Brandenburg über den Müggelsee und den daraus resultierenden Fluglärm: Foto: dpa
    Ein Teilnehmer an einer Demonstration protestiert mit einem Plakat gegen geplante Flugrouten des Flughafens Berlin Brandenburg über den Müggelsee und den daraus resultierenden... - Foto: dpa
  • Tausende Menschen verteilten sich am Nachmittag entlang der rund elf Kilometer langen Strecke um den See im Berliner Südosten. Foto: dpa
    Tausende Menschen verteilten sich am Nachmittag entlang der rund elf Kilometer langen Strecke um den See im Berliner Südosten. - Foto: dpa
  • Der ganze See voller Menschen: stellenweise standen die Protestler auch in mehreren Reihen, die Organisatoren zeigten sich von der Teilnehmerzahl überwältigt. Foto: dpa
    Der ganze See voller Menschen: stellenweise standen die Protestler auch in mehreren Reihen, die Organisatoren zeigten sich von der Teilnehmerzahl überwältigt. - Foto: dpa

Mit einer Klage gegen die geplanten Flugrouten wollen die Gegner den Bau des Großflughafens in Schönefeld doch noch stoppen. Bisher sind solche Versuche gescheitert. Doch dieses Mal berufen sich die Kläger auf internationales Recht.

Den Ausbau des künftigen Flughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld haben die Standortgegner gerichtlich nicht verhindern können, jetzt hoffen sie, mit einer Klage gegen die vorgesehenen Flugrouten die Aufnahme des Betriebs zu verhindern. Am Freitag ist eine Klage gegen die Route über den Müggelsee beim Oberverwaltungsgericht eingereicht worden. Dort sind nach Angaben einer Sprecherin noch fast ein Dutzend Verfahren rund um den Flughafen anhängig. Auch eine Klage zum Schallschutz ist gestern hinzugekommen, wobei es um Zahlungen durch die Flughafengesellschaft geht.

Bisher sind Klagen gegen Flugrouten stets gescheitert. Zuletzt hatte vor wenigen Wochen das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Klagen wegen des Flughafens Leipzig-Halle abgewiesen.

Franziska Heß von der Rechtsanwaltskanzlei Wolfgang Baumann, der zuletzt Erfolg mit einer Klage zum Schallschutz am künftigen Flughafen hatte, ist aber zuversichtlich, dieses Mal zum Ziel kommen zu können. Bisher hätten Gerichte die Routen nur unter dem Lärmaspekt geprüft, beim Überfliegen des Müggelsees werde aber auch gegen EU- und nationales Recht verstoßen, sagte sie am gestrigen Freitag. Hauptvorwurf: Für das ausgewiesene Flora-Fauna-Habitat und Vogelschutzgebiet habe es keine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben.

Außerdem sei der Vertrauensschutz verletzt worden – wie etwa bei Helmut Jahne. Er ist nach seinen Angaben 2009 vom fluglärmgeplagten Pankow ins vermeintlich ruhige Friedrichshagen gezogen – als nicht im Ansatz absehbar gewesen sei, dass Flugzeuge auch über den Müggelsee donnern würden.

Grafik: tagesspiegel

Betroffen vom Fluglärm sei der gesamte Süden der Stadt, weil die Maschinen über dem Müggelsee bereits nach Westen abdrehen können. Dadurch gebe es rund 854 700 Betroffene, die einen rechnerischen Lärmmittelwert zwischen 40 db(A) und 70 db(A) ertragen müssten, wobei die Einzelpegel wesentlich höher seien. 40 db(A) entsprechen einem normalen Gespräch, 70 db(A) etwa einem vorbeifahrenden Auto.

Zusammen mit acht weiteren Anwohnern klagt Jahne nun. Unterstützung kommt von den Naturfreunden Berlin, die nach Angaben ihres stellvertretenden Landesvorsitzenden Uwe Hiksch das Ziel verfolgen, innerdeutsche Flüge verbieten zu lassen. Finanziert werden die Klagen zum großen Teil vom Bürgerverein Friedrichshagen. Dessen Vorsitzende Sigrid Strachwitz sagte, der Flughafen sei am falschen Standort geplant, deshalb müsse es nun beim Betrieb Einschränkungen geben.

Die Startroute über den Müggelsee, die bei Ostwind geflogen werden soll, ist gewählt worden, um Erkner von der Doppelbelastung durch Anflüge und Abflüge zu entlasten. Dies sei auch möglich, wenn die Route über die Gosener Wiesen führe, sagte Jahne. Dann wären nach Angaben der Flugsicherung aber keine parallelen Starts mehr möglich. Würde Erkner auch beim Start überflogen, könnten Anwohner auch dort klagen, sagte Naturfreund-Chef Hiksch. Baumann ist sich sicher, dass sich Gerichte noch jahrelang mit dem Flughafen beschäftigen müssen.

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