Hauptstadtflughafen : Zunächst kein weiteres Geld für den BER

Der Haushaltsausschuss des Bundestages gibt weitere Millionen für den BER vorerst nicht frei. Erst müssen Klaus Wowereit und Hartmut Mehdorn Rechenschaft ablegen.

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Leuchtende Leere. Die Passagiere der in Schönefeld startenden und landenden Maschine kennen den BER schon gut: von außen.
Leuchtende Leere. Die Passagiere der in Schönefeld startenden und landenden Maschine kennen den BER schon gut: von außen.Foto: dpa

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hält sich die Freigabe von 26,45 Millionen Euro für den künftigen Hauptstadt-Flughafen BER vorerst offen. In einer Sitzung des Gremiums am kommenden Mittwoch sollen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) und BER-Chef Hartmut Mehdorn zunächst umfangreich Auskunft geben. „Bevor die 26,5 Millionen Euro freigegeben werden, müssen Klaus Wowereit und Hartmut Mehdorn Rechenschaft ablegen und erklären, warum es nach wie vor so gravierende Probleme beispielsweise beim Zeitmanagement und dem Brandschutz gibt“, sagte Eckhardt Rehberg, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatter seiner Fraktion für den BER. Beim gegenwärtigen Zustand des Projekts müssten die Haushälter die Daumenschrauben enger ziehen. „Gleichzeitig aber wissen wir, dass bei einer Blockade der Freigabe die finanzielle Situation des BER in 14 Tagen dramatisch schlechter wäre.“ Insofern habe man auch eine Verantwortung, das Projekt nicht gänzlich zu gefährden. „Wir sind da zwischen Baum und Borke.“

Der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler lehnte eine Freigabe ab. „Ohne einen überarbeiteten Terminplan mit Ausweisung der weiteren Realisierungsschritte bis zur Inbetriebnahme, ein belastbares Finanzkonzept und die Klärung des Kapazitätsbedarfs kann der Haushaltsausschuss keine weiteren Mittel freigeben“, sagte Kindler dem Tagesspiegel. All diese Voraussetzungen lägen noch nicht vor. „Das ist untragbar.“

Der Flughafen wurde über die Jahre stetig teurer. 2012 sagten die Anteilseigner Berlin, Brandenburg und Bund weitere 1,2 Milliarden Euro zu. Der Bundesanteil daran wird in Tranchen ausgezahlt, die jeweils vom Haushaltsausschuss gebilligt werden müssen. Dazu zählen nun auch die 26,5 Millionen Euro. Schon jetzt ist aber klar, dass der Flughafen noch einmal um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Wie dieser Mehrbedarf finanziert werden soll, ist noch unklar.

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