Interview mit Frank Henkel : Innensenator findet: „Jetzt ist Zeit zum Regieren“

CDU-Chef Frank Henkel über die Wahl in Brandenburg, den Rücktritt Klaus Wowereits, seine Pläne für die Koalition und die wachsende Stadt sowie die Regierungsfähigkeit der Berliner Grünen.

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Frank Henkel, 50, ist seit zweieinhalb Jahren Bürgermeister und Innensenator. In der rot-schwarzen Koalition hatte es immer wieder Streit gegeben, nun ist sie vom Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit erschüttert worden. Henkel, der in Ost-Berlin geboren wurde und dessen Familie 1988 nach West-Berlin übersiedelte, ist seit 2008 Vorsitzender der Berliner CDU.
Frank Henkel, 50, ist seit zweieinhalb Jahren Bürgermeister und Innensenator. In der rot-schwarzen Koalition hatte es immer wieder...Foto: Mike Wolff

Herr Henkel, eine aktuelle Frage vorweg: Wie bewerten Sie den Ausgang der Brandenburg-Wahl und insbesondere das Abschneiden der brandenburgischen CDU?

 

Ich freue mich natürlich, dass sich die Brandenburger CDU verbessert hat und die Linkspartei auf den dritten Platz verweisen konnte. Dazu gratuliere ich meinem Kollegen Schierack sehr herzlich. Jetzt muss abgewartet werden, ob es zu einer Regierungsbeteiligung im Nachbarland reicht.

 

Und wie sehen Sie die Ergebnisse der AfD?

 

Wir werden sehen, ob die AfD den Weg der Piratenpartei geht, wie sie mit den absehbaren internen Richtungskämpfen umgeht. Das ist noch völlig offen. Aber wenn eine Partei aus dem Stand auf Augenhöhe mit der SPD kommt, wie in Thüringen, dann kann man das nicht ignorieren. Das ist eine Herausforderung für alle Parteien. Auch wir als CDU werden damit umgehen müssen. Die Kanzlerin hat dazu deutliche Worte gefunden. Eines ist aber klar: Von einer Partei, deren Vorsitzender Lucke sich indirekt nach dem SED-Sicherheitsapparat zurücksehnt, kann ich mich nur abgrenzen. Eine zweite Linkspartei im europafeindlichen Gewand brauchen wir nicht.

Nun aber nach Berlin. Verlieren Sie mit Klaus Wowereit Ihren einzigen sozialdemokratischen Duz-Freund?

Mit Verlaub, wir duzen uns nicht. Klaus Wowereit ist eher jemand, der einen mal duzt, wenn er gut drauf ist. Aber am Kabinettstisch siezen wir uns. Ich sieze alle sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder.

Hat Sie Wowereits öffentliche Anspielung auf Ihre telefonische Unerreichbarkeit am Morgen seiner Rücktrittsankündigung getroffen?

Nein. Ich war bei der Kita-Eingewöhnung mit meinem Sohn. Wir haben uns dann später erreicht.

Wurden Sie von Wowereits Entscheidung überrascht?

Ich habe Respekt vor diesem Schritt und bin sicher, dass sich Klaus Wowereit diese Entscheidung nicht leicht gemacht hat. Die letzten Monate waren für ihn bestimmt nicht einfach. Die BER-Kritik, die sinkenden Umfragewerte, die Debatten um seine Person in der eigenen Partei. Ich kann mir vorstellen, dass diese Sachen an ihm genagt haben. Man konnte damit rechnen, dass er mit dem Gedanken an einen Rücktritt spielt. Der Zeitpunkt allerdings war überraschend. Und er hat die Karte ausgespielt, diesen Zeitpunkt selbst zu bestimmen.

Wowereit hat Sie mehrfach in der Koalition brüskiert. Sie erfuhren von einer Verzögerung der BER-Eröffnung aus der Zeitung, und bei Ihrem Versuch, die Räumung des Oranienplatzes per Senatsbeschluss durchzubekommen, hat er Sie nicht unterstützt. Wie ist Ihr Verhältnis?

In der ersten Zeit haben wir in der Koalition – bei Stil- und Umgangsfragen – viele neue Erfahrungen gemacht. Dennoch: Ich würde unser Verhältnis als gut beschreiben.

Vertrauensvoll?

Als gut.

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