Interview mit Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop : „Verbotspartei? Davon müssen wir wegkommen“

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop über Altlasten der Grünen, das Comeback Wowereits, die Flüchtlinge am Oranienplatz – und vegetarische Weihnachtsmenüs.

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Ramona Pop, 36, ist seit 2009 Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, seit 2012 teilt sie sich den Vorsitz mit Antje Kapek. Pop wuchs in einer deutschstämmigen Familie in Rumänien auf.
Ramona Pop, 36, ist seit 2009 Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, seit 2012 teilt sie sich den Vorsitz...Foto: Thilo Rückeis

Frau Pop, was kommt denn bei Ihnen Weihnachten auf den Tisch?
Heiligabend gibt es Entenbrust. Und am ersten Feiertag koche ich etwas aus meiner Heimat Rumänien, Krautwickel.

Sind die denn vegetarisch?
Nein.

Müssen Sie sich als Grüne da vor sich selbst rechtfertigen?
Ach was. Die Frage ist doch nicht, ob ich Fleisch esse oder nicht, sondern wie oft ich das tue und ob das Fleisch von gut gehaltenen Tieren stammt.

Der Veggie-Day, den die Grünen während des Bundestagswahlkampfes vorgeschlagen haben, war der Aufreger des Sommers. Jetzt gibt Ihre Abgeordnetenhausfraktion ein vegetarisches Kochbuch heraus. Können Sie es nicht lassen?
Damit zeigen wir, dass es gute vegetarische Gerichte gibt. Aber der Eindruck, der durch den Veggie-Day-Vorschlag entstanden ist, dass die Grünen mit Recht und Gesetz vorschreiben wollen, an welchem Tag man Fleisch essen darf, der ist nicht gut. Die jüngere Generation in unserer Partei betont den Wert der Freiheit. Von dem Image der Verbotspartei müssen wir schnell wieder wegkommen.

Wie denn?
Als Politiker sollte man nicht so tun, stets zu wissen, was für den anderen gut ist. Wir haben aus dem Wahlkampf gelernt, dass wir uns Bündnispartner suchen müssen, statt überall den Feind zu sehen.

Sind die Alt-68er Ihrer Partei eine Altlast?
Die Gründergeneration musste jahrzehntelang gegen Widerstände ankämpfen. Sie pflegt deswegen eine stärkere Kultur der Polarisierung. Jüngere wie ich sind in eine etablierte Partei eingetreten und nicht in eine Bewegung.

Als etablierte Partei will man an die Macht, um etwas zu verändern, oder?
Schauen Sie nach Hessen. Dort wurde immer polarisiert, jetzt hat man auf einer vernünftigen Grundlage eine schwarz- grüne Regierung gebildet. Für uns Berliner ist besonders interessant, dass CDU und Grüne sich dort sogar in so einer schwierigen Frage wie dem Flughafenausbau einigen können. Für die Berliner SPD war beim Ausbau der A 100 gar kein Kompromiss mit den Grünen möglich.

Wann kommt Schwarz-Grün in Berlin?
Die Wahlen sind erst in zwei Jahren. Aber ich lasse die Koalitionsfrage jetzt und hier bewusst offen.

Kann man als Grüne überhaupt diese Koalition erwägen, wenn Innensenator Frank Henkel jetzt androht, das Flüchtlingscamp am Oranienplatz zu räumen?
Anders als Hamburg hat sich Berlin gegen eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik entschieden. Ich rate allen, dies beizubehalten, insbesondere auch Herrn Henkel. Die Problematik der europäischen Flüchtlingspolitik wird nicht auf dem Berliner Oranienplatz gelöst. Es ist völlig unnötig, verbal aufzurüsten und zu drohen. Ich sehe das wie der Regierende Bürgermeister, dass eine einvernehmliche Lösung möglich sein muss. Niemand wünscht sich eine gewaltsame Räumung. Aber klar ist, dass ein Verbleiben in Schlafzelten eine unhaltbare Situation ist. Das muss ein Ende haben.

Herr Henkel hält Sie sowieso nicht für regierungsfähig. Ärgert Sie das?
Das sehe ich anders. Wir haben auf drängende Probleme wie steigende Mieten hingewiesen, als die Koalition noch von Leerstand daherredete. Wir haben den Senat beim Klima-Stadtwerk zum Handeln bewegt und mit dem grünen Haushaltsplan unsere Hausaufgaben gemacht. Wir sind angetreten, Politik für die ganze Stadt zu machen, nicht für einzelne Gruppen oder Bezirke. Im Übrigen behaupten Regierungen so was immer. Klaus Wowereit hat vor der letzten Wahl der CDU die Regierungsfähigkeit abgesprochen. So schnell können sich die Dinge ändern.

Abgesehen vom Streit um die Flüchtlinge: Worüber haben Sie sich in der Berliner Politik dieses Jahr am meisten geärgert?
Den Flughafen Schönefeld. Da lobt sich die Koalition dafür, dass sie einen Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung und mit einem gewissen Überschuss verabschiedet hat. Das größte Haushaltsrisiko, den BER, hat sie aber nicht eingerechnet. Jetzt kommt der Treppenwitz der Geschichte, dass der Regierende Bürgermeister, der vor einem Jahr vom Vorsitz des Aufsichtsratsvorsitzenden zurückgetreten ist, wieder Chef des Gremiums ist. Klaus Wowereit hätte damals den Aufsichtsrat verlassen und anderen Platz machen müssen.

Kann man es machtpolitisch nicht auch bewundern, dass Klaus Wowereit wieder da ist? Vielleicht sind alle anderen zu schwach.
Was ist gut daran für Berlin und den Flughafen, dass Klaus Wowereit wieder an der Spitze steht? Er mag vielleicht Hartmut Mehdorn ab und zu die Meinung geigen. Aber wenn die Herren im nächsten Clinch liegen, ist der Sache überhaupt nicht gedient. In der Gunst der Berliner liegt Klaus Wowereit immer noch hinten.

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