Berlin : „Jetzt agieren!“

Was Berliner Politiker zu den Reformvorschlägen von Finanzsenator Ulrich Nußbaum sagen

Jochen Esser,

finanzpolitischer Sprecher der Grünen

„Die Finanzkrise zeigt jetzt ihr wahres Gesicht. Wir erleben den Einsturz einer weltweiten Kreditpyramide. Die Pleitewelle erstreckt sich vom Häuslebauer in den USA über isländische Banken bis zum griechischen Staat. Es ist deshalb gut, dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum daran erinnert, dass auch das Land Berlin seit 20 Jahren zu viele Schulden macht. Dagegen müssen wir etwas tun, denn nicht nur in Griechenland wird am Ende die Rechnung präsentiert. Ich lege mich mal fest: Rund eine halbe Milliarde Euro beträgt der Konsolidierungsbedarf des Berliner Haushalts in der nächsten Legislaturperiode 2011 bis 2016. Als billiger Jakob von der Opernkarte bis zur Gewerbesteuer werden wir diese Aufgabe nicht bewältigen. Ohne Einsparungen auch nicht. Der gute Zweck heiligt keine Geldverschwendung. Was mir fehlt: Der Finanzsenator muss praktische Maßnahmen ergreifen. Ein Nachtragshaushalt für 2011, der Fehlentscheidungen von Rot-Rot korrigiert, könnte da ein Anfang sein.“

Christoph Meyer, Chef der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Finanzsenator Nußbaum ist nach einem Jahr im Amt immer noch nicht in der Berliner Realität angekommen. Er flüchtet sich in Plattitüden und Ankündigungen, anstatt endlich konkrete Aussagen zu treffen. Die banale Aussage: ,Es darf nicht alles immer billiger werden‘, hilft ebenso wenig weiter wie ,nicht mehr ausgeben als man einnimmt‘. Statt der unqualifizierten Beschimpfung der gegenfinanzierten Steuersenkungspläne der FDP im Bund sollte er sich vordringlich um seine eigenen Baustellen kümmern. Wie soll die Haushaltslücke von jährlich drei Milliarden Euro langfristig geschlossen werden? Welche konkreten Ausgabenreduzierungen bzw. Einnahmesteigerungen will er bis 2011 durchsetzen? Was will der Finanzsenator mit dem ICC, der BVG, dem S-Bahnvertrag, der Charité, dem Stellenabbau im öffentlichen Dienst oder dem Weiterbau der A 100 machen? Die Forderungen Nußbaums für ein ,sozial orientiertes Unternehmertum‘ begrüßen wir, gleichzeitig sind sie ein bedenklicher Offenbarungseid des Senats.“



Ed Koch, Herausgeber des jugend- und kommunalpolitischen Pressedienstes „paperpress“

„Finanzsenator Nußbaum will für Berlin ein soziales Unternehmertum mit Kostentransparenz durchsetzen. Es gebe Sozialeinrichtungen, die der öffentlichen Kontrolle entglitten seien, schreibt er. Ist das so? Bei der Treberhilfe findet derzeit eine turnusmäßige Steuerprüfung statt. Von Finanzbeamten, nicht von Fahndern. Sind die vom Staat gezahlten Entgelte angemessen, zahlen wir zu viel, zahlen wir zu wenig, fragt der Senator. Donnerwetter! Darum hat sich jahrelang niemand gekümmert, warum auch? Weil jetzt ein Maserati durchs Bild gefahren ist, muss schnell alles transparenter werden. Das mag glauben, wer will. Diese tollen Politiker, die sich jetzt zu Wort melden, haben es nicht einmal geschafft, dass die freien Träger Personalvertretungen haben.“

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