Kitas in Berlin : Senat senkt Pacht auf einen Euro pro Jahr

Der Senat überlässt den Kita-Betreibern die Grundstücke für einen symbolischen Preis von einem Euro. Die feiern die Entscheidung als "Sensation". Nun sei der Weg frei für dringende Sanierungsarbeiten.

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Kein Geblubber. Mindestens doppelt so viel Geld wie bisher vom Senat vorgesehen, fordern die Grünen für den Kita-Ausbau. Dazu gehört auch, dass Erzieherinnen zehn Prozent mehr Gehalt bekommen als bisher.
Kein Geblubber. Mindestens doppelt so viel Geld wie bisher vom Senat vorgesehen, fordern die Grünen für den Kita-Ausbau. Dazu...Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa

Kita-Träger können sanierungsbedürftige Gebäude auf landeseigenen Grundstücken künftig unter günstigen Bedingungen in Erbbaupacht erwerben. Die Zinslast wird von 6,5 Prozent vom Grundstückswert auf einen Euro pro Jahr gemindert, teilte die Jugendverwaltung am Montag dem Tagesspiegel mit. Zudem werde der Kaufpreis des Bauwerks gestundet, solange eine Kita betrieben werde. Vorausgegangen waren jahrelange Verhandlungen zwischen Senat, Bezirken und Abgeordnetenhaus. Diese Regelung sei ein „wichtiger und überfälliger Schritt“, kommentierte Martin Hoyer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband die Nachricht.

Der Weg ist frei für Investitionen

Diese Entscheidung sei eine „Sensation“, lobte der Geschäftsführer des evangelischen Trägers Christburg Campus, Wolfgang Stock, den Durchbruch. Nun sei der Weg frei für Investitionen in die längst geplante Kita in Hellersdorf. Derartige Investitionen wurden jahrelang blockiert, weil die Träger die Immobilien unter den bisherigen Bedingungen nicht beleihen konnten. Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) sagte auf Anfrage, mit den „privilegierten Erbbaurechten“ leiste das Land einen "wichtigen Beitrag zur Erfüllung des Kita-Rechtsanspruchs".

Den Grünen geht dieser Schritt allerdings nicht weit genug. Sie schlagen ein „Sechs-Punkte-Programm“ vor, um die Gesamtlage in den Kitas zu verbessern. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach Investitionen von mindestens 100 bis 150 Millionen Euro für 10 000 neue Kitaplätze.

„Wir brauchen keine neue Debatte über kostenlose Kitas"

„Wir brauchen keine neue Debatte über kostenlose Kitas, sondern eine realistische Strategie samt gesicherter Finanzierung“, sagte die Sprecherin für Familie, Jugend und Kinder, Marianne Burkert-Eulitz, dem Tagesspiegel. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und immer mehr Kindern, die länger in der Kita bleiben, weil die Eltern sie von der Schulpflicht zurückstellen, müsse das Land mehr tun, um den Kitaausbau zu beschleunigen.

Wenig Resonanz auf das Kita-Portal

Schon jetzt jetzt haben die Eltern kaum Auswahl, wenn sie einen Kitaplatz suchen, und die Prognose sieht noch düsterer aus: In fast allen Berliner Regionen gibt es in Zukunft nur noch vereinzelt freie Kapazitäten. Erschwerend kommt hinzu, dass das zentrale Kitaportal des Senats kaum funktioniert: Wie berichtet, sind die wenigen freien Plätze für Eltern nur schwer zu finden. Die Grünen fordern ein Überangebot von zehn Prozent, um die gesetzlich vorgeschriebene vorgesehene Wahlfreiheit abzusichern.

Die Grünen fordern zehn Prozent mehr Geld für Erzieherinnen

Mit den 45 Millionen Euro, die der Senat für den Kita-Ausbau eingeplant hat, lässt sich dieses Ziel nicht erreichen, sagen die Grünen. Sie haben errechnet, dass im nächsten Doppelhaushalt 2016/17 mindestens 100 bis 150 Millionen Euro eingestellt werden müssten, um die erforderlichen 10.000 Plätze zu schaffen. „Für den darauffolgenden Doppelhaushalt erwarten wir mindestens eine ähnliche Summe“, sagt Burkert-Eulitz.

Darüber hinaus fordern die Grünen erhebliche Investitionen in das Personal – ideell und finanziell. Konkret bedeutet das: Erzieherinnen sollen zehn Prozent mehr Gehalt bekommen und mehr Wertschätzung. Zudem soll die Vorbereitung ihrer Arbeit mehr als bisher auf die Arbeitszeit angerechnet werden.

Nur eine der sechs Forderungen der Grünen hatte sich am Montag bereits erledigt: Die Forderung nach besseren Konditionen für die Bewirtschaftung maroder landeseigener Kitaimmobilien. Die anderen "Baustellen" bleiben bestehen. An diesem Dienstag will das Berliner Kitabündnis ebenfalls an die Öffentlichkeit gehen, um auf den Kitaplatzmangel zu reagieren.

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