Kosten des BER : Ärger droht auch mit den Finanzen

Was der BER letztendlich kosten wird, ist unklar - bislang gibt es nur Schätzungen. Doch bei Staatshilfen wird sich die EU wohl querlegen. Es droht neues Ungemach.

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Der Eröffnungstermin ist verschoben, die Kosten steigen weiter.
Der Eröffnungstermin ist verschoben, die Kosten steigen weiter.Foto: dpa

Der Flughafengesellschaft droht die Finanzierungskrise. Davor warnt der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler. Nur „mit Mühe und Not“ habe Brüssel im Dezember die staatlichen Zuschüsse in Höhe von 1,2 Milliarden Euro genehmigt, die benötigt wurden, um die Mehrkosten abzudecken, die durch die abgesagte Eröffnung am 3. Juni 2012 verursacht wurden. „Weitere Zuschüsse wird die EU-Kommission vermutlich nur unter Auflagen erlauben. Denkbar wäre die Forderung einer teilweisen oder aber einer kompletten Privatisierung.“ Schließlich sei davon auszugehen, dass die öffentlichen Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg wegen der mittlerweile aufgelaufenen und noch zu erwartenden Kosten auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein werden, den BER wirtschaftlich zu betreiben.

Als Beispiel für eine ähnliche Entscheidung verweist Ehler auf die Landesbank Berlin. Auch dort hätten die Gesellschafter damals mehr und mehr einsetzen müssen. Am Ende genehmigte die EU-Kommission die Milliardenhilfen für die in Schieflage geratene Bankgesellschaft Berlin, wie die LBB zuvor hieß, nur unter der Auflage, dass das Land Berlin seine Anteile von rund 81 Prozent an der Bankgesellschaft bis Ende 2007 verkauft.

BER-Eröffnungstermin erneut geplatzt
Die Lage am BER ist ernst. Flughafen-Technikchef Horst Amman fand am Dienstag im bei „hr-iNFO“ deutliche Worte für das Dilemma: „Die Probleme sind leider Gottes nach dem, was wir jetzt wissen und was wir sehr mühevoll in den letzten Monaten aufgedeckt haben, heftig, sehr heftig. Und zwar so gravierend, fast grauenhaft, dass die Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, notwendig waren.". Amann hat nach Angaben von Brandenburgs Landesregierung erstmals am vergangenen Freitag darüber informiert, dass der geplante Termin 27. Oktober für den neuen Hauptstadtflughafen „real nicht zu halten“ sei. Medienberichten zufolge hatte Amann sogar schon am 18. Dezember auf eine weitere Verschiebung hingewiesen.Weitere Bilder anzeigen
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08.01.2013 10:29Die Lage am BER ist ernst. Flughafen-Technikchef Horst Amman fand am Dienstag im bei „hr-iNFO“ deutliche Worte für das Dilemma:...

Vorerst allerdings wollen die Wettbewerbshüter aus Brüssel nicht einschreiten. Eine Sprecherin von EU-Beihilfekommissar Joaquín Almunia sagte zu den genehmigten Zuschüssen von 1,2 Milliarden Euro: „Wir haben unsere Entscheidung am 19. Dezember auf Grundlage der vorliegenden Informationen getroffen.“ Wie berichtet, hatte sich am Vortag BER-Technik-Chef Horst Amann mit Fachleuten getroffen und war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Eröffnung im Oktober 2013 nicht zu schaffen ist. Damit ist auch der Kostenrahmen nicht zu halten. Die Ausgaben haben sich bislang auf 4,3 Milliarden Euro verdoppelt. Ein Anstieg auf mehr als fünf Milliarden Euro ist zu erwarten. Nachträglich soll der Fall nicht noch einmal aufgerollt werden; Ungemach droht beim neuen Antrag.

In Berlin gibt es bisher nur Schätzungen, was die Verschiebung kosten könnte. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte intern, dass ihm noch keine Erkenntnisse über Mehrausgaben vorlägen. Haushälter der SPD/CDU-Koalition rechnen mit über 300 Millionen Euro zulasten Berlins, sollten größere Umbauten am Terminal anstehen.

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