Kriminelle Statistik : Brandenburgs Polizei soll Zahlen geschönt haben

Brandenburgs Innenminister Holzschuher und die Polizeiführung stehen in der Kritik, weil sie die jährliche Kriminalitätsstatistik geschönt haben sollen. Holzschuher und Polizeipräsident Feuring weisen die Vorwürfe zurück.

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Brandenburgs Innenminister Holzschuher und Polizeipräsident Feuring weisen die Vorwürfe zurück.
Brandenburgs Innenminister Holzschuher und Polizeipräsident Feuring weisen die Vorwürfe zurück.Foto: dpa

Erst interne Dienstanweisungen zum Tricksen bei der Einsatzzeit, jetzt der Verdacht, dass beim Erfassen von Straftaten bundeseinheitliche Richtlinien nicht eingehalten werden: Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) und die Polizeiführung haben mit dem Vorwurf zu kämpfen, die jährliche Kriminalitätsstatistik geschönt zu haben.

Am Donnerstag reagierten Holzschuher und Polizeipräsident Arne Feuring mit einer gemeinsamen Pressekonferenz. Sie gaben zu, dass in der Polizeidirektion West per Dienstanweisung von den bundeseinheitlichen Richtlinien des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Kriminalitätsstatistik abgewichen wird. Holzschuher wies allerdings den im RBB erhobenen Vorwurf zurück, dass beim Erfassen von Straftaten die Statistik geschönt und manipuliert wurde. Vielmehr kritisierten er und Feuring, dass die Dienstanweisung nicht landesweit abgestimmt wurde und seit August 2013 nur in einer Direktion galt. Jetzt soll das Landeskriminalamt sogar eine ähnliche und landesweit geltende Richtlinie erarbeiten.

Kripobeamte hatten die Dienstanweisungen publik gemacht, die Tricksereien bei der Kriminalitätsstatistik belegen sollen, und erklärten, dass die Aufklärungsquote ohne beschönigende Eingriffe nur bei 40 Prozent statt bei 54 Prozent liegen würde. Holzschuher und Feuring wiesen diesen Vorwurf zurück. Die Dienstanweisung aus der Polizeidirektion West sei plausibel, sachgerecht und in Einklang mit der BKA-Richtlinie zur Erfassung von Straftaten.

Die BKA-Vorgaben, die eine bundesweit einheitliche und damit vergleichende Kriminalitätsstatistik in den Ländern sicherstellen soll, lasse allerdings zu viel Interpretationsspielraum zu und bereite den Beamten Probleme bei der Auslegung. Etwa bei der Frage, ob bei mehreren Autoeinbrüchen und Diebstählen im selben Straßenzug an einem Tag nur eine Anzeige aufgenommen wird oder mehrere.

Im Landtag gab sich die Opposition mit den Erklärungen nicht zufrieden: „Die schlechten Zahlen in der Kriminalitätsentwicklung sollten wohl schöngerechnet werden. Das ist ein Betrug am Bürger“, sagte CDU-Fraktionschef Michael Schierack. „Der Innenminister konnte die Vorwürfe nicht entkräften“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Ursula Nonnemacher. Erst kürzlich war Brandenburgs Polizei in die Kritik geraten, weil der Chef der Cottbuser Inspektion die Einsatzbearbeiter der Leitstelle zum Tricksen aufgefordert hatte. Einsätze sollten verzögert im Computer vermerkt werden, um die Zeit zu verkürzen, die zwischen dem Notruf und der Ankunft eines Funkwagens am Tatort vergeht.

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