SPD-Spitze sortiert sich neu : Der Führungskampf ist eröffnet

Bei den Sozialdemokraten werden viele Parteifunktionen neu besetzt. Auch Landeschef Müller muss mit Konkurrenz rechnen.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel (Mitte) mit seinen Parteigenossen Klaus Wowereit (links) und Michael Müller.
SPD-Chef Sigmar Gabriel (Mitte) mit seinen Parteigenossen Klaus Wowereit (links) und Michael Müller.Foto: rtr

Wachwechsel bei der SPD-Linken, die seit Jahren den Kurs der Berliner Sozialdemokraten maßgeblich bestimmt: Am Freitagabend wurde Jan Stöß zum neuen Sprecher des linken Parteiflügels gewählt. Der Verwaltungsrichter ist Chef des aufmüpfigen SPD-Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg. Seinen Job als Stadtrat im Bezirk verlor Stöß nach der Wahl 2011 und es zerschlugen sich auch Pläne, Staatssekretär in der Finanzverwaltung zu werden. So bleibt ihm Zeit für die Parteipolitik. Vorerst lässt der SPD-Linke aber offen, ob er im Juni gegen den SPD-Landeschef Michael Müller antreten wird, der den Posten nicht freiwillig hergeben will.

Erst einmal muss sich der Landesverband neu sortieren. Vor allem die Linke, deren langjähriger Sprecher Mark Rackles Staatssekretär in der Bildungsverwaltung wurde. Nicht nur er zieht sich aus der ersten Reihe der Parteipolitik zurück, sondern auch die neue Senatorin Dilek Kolat, bislang Sprecherin der Parlamentarischen Linken. An ihre Stelle treten Susanne Kitschun und Daniel Buchholz, sie aus Friedrichshain-Kreuzberg, er aus Spandau. Das ist jener Bezirk, aus dem der Chef der SPD-Abgeordnetenhausfraktion kommt. Raed Saleh löste im Dezember den Genossen Müller ab, der ein Jahrzehnt die Fraktion führte.

Vieles ist also im Fluss. Und die SPD, seit 2001 in Berlin größte Regierungspartei, ist unruhig. Der Sturm und Drang der jüngeren Aktivisten wird noch durch die innerparteilichen Wahlen verstärkt, die turnusmäßig anstehen. Nach den Ortsvorständen werden, ab Mitte März, die zwölf SPD-Kreisvorstände neu besetzt, Anfang Juni der Landesvorstand. Zwar halten fast alle Bezirkschefs die Stellung, nur in Lichtenberg hört Bezirksbürgermeister Andreas Geisel freiwillig auf und in Mitte muss Christian Hanke, ebenfalls Bürgermeister, mit seiner Abwahl rechnen. Doch im Landesvorstand dürfte kaum ein Stein auf dem anderen bleiben.

So gibt der Unternehmer Harald Christ, ein Vertrauter des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, den wichtigen Posten des Landesschatzmeisters auf. Der SPD-Landesgeschäftsführer Rüdiger Scholz, der 2004 vom damals neu gewählten Berliner SPD-Chef Michael Müller geholt wurde, scheidet aus dem Amt und mindestens zwei von vier Vize-Landeschefs, die Staatssekretäre Rackles und Barbara Loth, werden voraussichtlich den Vorstand verlassen. Als Regierungspersonal sollen sie nicht an höchster Stelle Parteipolitik machen.

Ob Stadtentwicklungssenator Müller die Hauptstadt-SPD über den Sommer hinaus führen wird, ist offen. Er kandidiert zum fünften Mal für den Landesvorsitz, aber er muss zum ersten Mal mit einem Gegenkandidaten rechnen. Wer auch immer das sein wird. Angesichts des Umgangs, den die Berliner SPD mit ihren Spitzenleuten traditionell pflegt, grenzt es schon fast an ein Wunder, dass Müller seit 2004 weitgehend unangefochten an der Parteispitze steht. Seit dem Mauerfall gaben alle seine Vorgänger, Walter Momper und Ditmar Staffelt, Detlef Dzembritzki und Peter Strieder, den Parteivorsitz unter mehr oder weniger spektakulären Umständen auf.

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