Spesenskandal: Keiner bohrte nach

Das umstrittene Finanzgebaren von Berliner Zahnarzt-Funktionären, deren Berufsverband der öffentlichen Kontrolle unterliegt, hat die Senatsverwaltung für Gesundheit bisher wenig interessiert. Obwohl die Staatsanwaltschaft gegen zwei Vorstandsmitglieder der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Berlin wegen Untreue ermittelt, kümmerte sich der amtliche Prüfdienst zuletzt im Juni 2005 um den Fall. KZV-interne Rechnungsprüfer kritisieren, dass die Senatsbehörde auf mehrere Nachfragen nicht reagiert habe.

Es geht um luxuriöse Dienstverträge, üppige Sitzungsgelder und ausufernde Reisekostenabrechnungen. Im Mittelpunkt der Kritik stehen seit 2004 der KZV-Chef Jörg-Peter Husemann und dessen Stellvertreter Karl-Georg Pochhammer. Nach der Strafanzeige eines Verbandsmitglieds hatte die Staatsanwaltschaft Berlin bei Durchsuchungsaktionen zahlreiche Akten beschlagnahmt. „Die Unterlagen sind ausgewertet worden. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 2001 bis 2005 Sitzungsgelder und Spesen pflichtwidrig falsch abgerechnet zu haben“, bestätigte die Ermittlungsbehörde. Der KZV solle ein Schaden von 65 000 Euro entstanden sein. Derzeit hätten die Beschuldigten die Möglichkeit, sich zum Tatvorwurf zu äußern.

Auf den Vertreterversammlungen des Verbands, der neben der Zahnärztekammer und dem Versorgungswerk zur bundesweit organisierten ärztlichen Selbstverwaltung gehört, haben die Unterstützer des KZV-Vorstands allerdings immer noch eine knappe Mehrheit. Aber es wächst die Kritik in der Kollegenschaft. Und in der Fachzeitschrift „Zahnarzt-Woche“ sprach deren Chefredakteur Jürgen Pischel von „unanständigen Auswüchsen der Selbstbedienungsbürokratie“. Obwohl die Berliner KZV-Chefs inzwischen hauptamtlich arbeiteten und mehr verdienten als der Regierende Bürgermeister, sei es mit dem „Sitzungsgeldunwesen“ oder doppelten Abrechnungen von Dienstreisen nicht vorbei.

Nachdem der Tagesspiegel den jüngsten Rechnungsprüfungsbericht – der die Haushaltsführung des KZV-Vorstands heftig kritisierte – im Dezember 2007 veröffentlicht hatte, reagierte Verbandschef Husemann empört. Es handele sich um eine „Verunglimpfungs-Kampagne“. In der Hauspostille des Verbands riet er den eigenen Mitgliedern im Januar, die „Schmähungen und Lügen unserer Gegner“ zu ignorieren. Es stelle sich einzig und allein die Frage: „Sind wir das viele Geld wert? Ja, natürlich!“ Derweil weitet sich die Affäre aus. Zwei Zahnärzte haben gegen den Berufskollegen Jörg Meyer, der gleichzeitig Pressesprecher der Berliner KZV ist, wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue Strafanzeige erstattet.

Denn Meyer betreibt in den Räumen des Krankenhauses am Friedrichshain nicht nur seine Zahnarztpraxis, sondern auch seit 1999 den nächtlichen Notfalldienst. In der Trägerschaft der Klinik, aber die ärztlichen Leistungen in der Nacht rechnete Meyer mit der – dafür zuständigen – Kassenzahnärztlichen Vereinigung selber ab. Das sei in dieser Form widerrechtlich, sagen die Kläger. Meyer umgehe mit Billigung des KZV-Vorstands die gesetzlichen Abrechnungsbeschränkungen. Er verschaffe sich über das ihm zustehende Budget hinaus einen Vermögensvorteil. Meyer weist dies zurück. Die gewählte Rechtskonstruktion sei nicht seine Idee gewesen, und von Vetternwirtschaft könne keine Rede sein. Meyer ist auch Vize-Chef des Berliner „Verbands der Zahnärzte“, dem auch Husemann und Pochhammer angehören.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit bestätigte, dass die „Vorwürfe zur Abrechnungspraxis, die das aufsichtsführende Referat in dieser Weise zuvor nicht kannte“, überprüft werden sollen. Die Arbeit des KZV will die Verwaltung wegen des Ermittlungsverfahrens nicht bewerten. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft und die Beschlagnahmung der Akten sei auch der Grund, warum die Senatsbehörde seit 2005 „keine weiteren Teilprüfungen“ mehr vorgenommen habe.