• Liste der Standorte veröffentlicht: Berlin plant Unterkünfte für 34.000 Flüchtlinge

Liste der Standorte veröffentlicht : Berlin plant Unterkünfte für 34.000 Flüchtlinge

26 Containerdörfer, 38 Betonsiedlungen: Die ersten Flüchtlingsheimstandorte stehen fest. Am Dienstagabend hat die Finanzverwaltung die Liste mit den geplanten Unterkünften veröffentlicht. Die finden Sie auch im Text.

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Temporäre Unterbringung. Die ersten Container-Dörfer, wie hier in der Alfred-Randt-Straße in Treptow-Köpenick, wurden Ende 2014 eröffnet. Weitere 26 sollen folgen.
Temporäre Unterbringung. Die ersten Container-Dörfer, wie hier in der Alfred-Randt-Straße in Treptow-Köpenick, wurden Ende 2014...Foto: Soeren Stache/dpa

Die Finanzverwaltung hat am Dienstagabend die Liste mit 68 geplanten Containerdörfern und temporären Unterkünften für Flüchtlinge in den Bezirken veröffentlicht. In Abstimmung mit den Bezirken sollen Containerdörfer im ehemaligen Familienbad im Olympiapark in Charlottenburg-Wilmersdorf, in der Cité Pasteur in Reinickendorf oder auf dem Gelände des Containerbahnhofs Frankfurter Allee entstehen. Alle Standorte finden Sie hier.

Der Senat will Planungssicherheit bei der Unterbringung und setzt auf eine „geplantere Vorgehensweise“, wie Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag sagte. Nach wochenlangem Streit verständigten sich SPD und CDU darauf, 30 Containerdörfer und zunächst nur 38 modulare Unterkünfte für Flüchtlinge im Einvernehmen mit den Bezirken zu bauen. Das bedeutet: Platz für 34.000 neue Flüchtlinge.

Lange hatte die Koalition am Dienstag um eine Einigung gerungen, wie und wo 30 neue Containerdörfer und 60 Modularbauten gebaut werden. Vor der Senatssitzung trafen sich die CDU-Senatoren Frank Henkel und Mario Czaja, Senatskanzlei-Chef Björn Böhning und Kollatz-Ahnen beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller zum Gespräch.

Dann musste die Senatssitzung noch einmal für eine „Auszeit“ von einer halben Stunde unterbrochen werden, bis man sich darauf verständigte, welche Verwaltung wofür verantwortlich zeichnet – und wie die Verteilung der Unterkünfte möglichst gerecht auf die Bezirke geregelt werden kann.

„Starke Disparitäten“, so Sozialsenator Czaja, sollten ausgeglichen werden. Denn die Flüchtlinge sind in Berlin in der Tat sehr unterschiedlich verteilt. Lichtenberg (5753) liegt vor Tempelhof-Schöneberg (5523), Charlottenburg-Wilmersdorf (5392), Spandau (4766), Treptow-Köpenick(3698), Pankow (3687), Mitte (3033), Marzahn-Hellersdorf (2892), Reinickendorf (2800), Steglitz-Zehlendorf (2600), Friedrichshain-Kreuzberg (2200) und Neukölln (1100).

Maximal neun Grundstücke als Standorte

Bei der künftigen Verteilung neuer Flüchtlinge auf die Bezirke werden die vorhandenen Standorte von Unterbringungen berücksichtigt. Pro Bezirk werden mindestens fünf, maximal neun Grundstücke als Standorte für die neuen Containerdörfer oder Modularbauten als Unterkünfte für Flüchtlinge festgesetzt.

Allerdings soll alles möglichst „im Einvernehmen“ mit den Bezirken organisiert werden. Zuletzt hatte es großen Streit gegeben. Als die ersten Pläne aufgetaucht waren, fühlten sich die einen unfair behandelt, die anderen überrumpelt. Nach dem neuen Senatsbeschluss können die Bezirke auch Grundstücke innerhalb ihres Bezirks tauschen.

26 von 30 Containerstandorten sind inzwischen mit den Bezirken abgestimmt worden, sagte Kollatz-Ahnen. Mit der Festlegung für die letzten vier Standorte rechnet der Senator „in den nächsten Tagen“. Und er lobt die Bezirke, die sich „Mühe“ gegeben hätten. 15. 000 Menschen sollen in den Containern leben, diese will man noch im Sommer aufstellen. „Dann sollen auch die Flüchtlinge, die noch in den Turnhallen leben, in vernünftige Unterkünfte ziehen“, sagte Czaja. Derzeit sind noch 10.000 Flüchtlinge in Hallen untergebracht.

Wo Berlin seine Flüchtlinge unterbringt
Inmitten von Einfamilienhäusern ist ein hellgraues Containerdorf an der Venusstraße in Altglienicke entstanden.
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1 von 26Soeren Stache/dpa
21.07.2016 10:43Inmitten von Einfamilienhäusern ist ein hellgraues Containerdorf an der Venusstraße in Altglienicke entstanden.

Bei den 60 Modularbauten hat sich der Senat mit den Bezirken bis jetzt auf 30, mit den Wohnungsbaugesellschaften auf zwölf Standorte verständigt – zusammen also erst einmal 42. Darin sollen rund 19.000 Menschen untergebracht werden. Anfang Mai will der Senat dann über die weitere Verfahrensweise entscheiden.

Dann könne man besser abschätzen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr noch nach Berlin kämen, sagte Czaja. Zurzeit habe man zwar rund 1000 freie Plätze in Unterkünften, darunter 400 in den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Diese Situation könne sich schnell ändern. In diesem Jahr sind bisher rund 10.000 Flüchtlinge in Berlin angekommen.

Mit Brandenburg soll weiter gesprochen werden

Die Aufteilung unter den Fachverwaltungen soll so aussehen: Kollatz-Ahnen ist für die Flächenmobilisierung verantwortlich, Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel genehmigt und baut, Czaja ist für den Betrieb verantwortlich. Einige in der CDU-Fraktion hätten es zwar gern gesehen, wenn Czaja die Verantwortung für die Standortentscheidung übernommen hätte. Doch mit dem Kompromiss ist man zufrieden. „Wir haben jetzt ein geregeltes Verfahren mit den Bezirken, Das gab es vorher nicht“, lobte CDU-Wohnungspolitiker Matthias Brauner.

Durch dem Senatsbeschluss seien alle Verwaltungen in der Stadt beteiligt. Allerdings müsse man bei den neuen Standorten auch eine soziale Infrastruktur aufbauen sowie eine gute Verkehrsanbindung sichern, um die Integration der Flüchtlinge effektiv umzusetzen.

In der Senatsvorlage, die dem Tagesspiegel auszugsweise vorliegt, sind die Verwaltungsabläufe skizziert: Die landeseigene Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH soll eine Vorauswahl geeigneter Grundstücke mit den Bezirken oder privaten Anbietern treffen. Die Stadtentwicklungsverwaltung prüft die Genehmigungsfähigkeit. Die Entscheidungsvorlage geht dann an Kollatz-Ahnen, Geisel und Czaja, dessen Verwaltung die „Kommunikation“ mit den Bezirken übernehmen soll.

Mit Brandenburg will der Senat weiter über geeignete Flächen sprechen. Die Messehallen am BER-Gelände in Selchow seien zwar ein „gangbarer und vernünftiger Standort“, so Czaja. Aber man wolle auch über Flächen diskutieren, die noch mit der S-Bahn erreicht werden können. Es sei nicht ausgeschlossen, gemeinsam mit Brandenburg eine Erstaufnahmeeinrichtung im Nachbarland zu betreiben.


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