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Live-Ticker zum Nachlesen : Weitere gravierende Mängel auf der BER-Baustelle

07.01.2013 18:04 Uhrvon , , , , , und
Platzeck will die Vertrauensfrage stellen. Foto: dapdBild vergrößern
Platzeck will die Vertrauensfrage stellen. - Foto: dapd

Die Eröffnung des BER im Herbst 2013 ist offiziell vom Tisch. Nun werden Konsequenzen gezogen: Wowereit tritt als Flughafen-Aufsichtsratschef zurück, Platzeck rückt nach und stellt die Vertrauensfrage. Die Ereignisse des Tages können Sie in unserem Nachrichten-Ticker nachlesen.

Die Eröffnung des Flughafens BER muss erneut verschoben werden. Verfolgen Sie die Entwicklungen des Tages hier im Live-Ticker nach:

18:00 Nach Tagesspiegel-Informationen gibt es neben der Brandschutzanlage weitere gravierende Mängel auf der BER-Baustelle. Technik-Chef Horst Amann stellte regelrechten Pfusch fest. So sollen 60 Kilometer langen Kühlleitungen nicht isoliert worden sein. Auch deshalb wird ein Umbau nötig. Denn die Leitungen wurden nicht nur freiliegend auf hängenden Decken, sondern auch im Mauerwerk verbaut. Über Jahre sei dieses Probleme nicht festgestellt und daher auch nicht abgestellt worden, hieß es aus Flughafenkreisen.

Erst vor kurzem soll Amann davon erfahren haben.

17:45 Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die personellen Konsequenzen aus den Verzögerungen bei der Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens „außerordentlich“ begrüßt. Es habe sich um „dringend erforderliche“ und „längst überfällige Entscheidungen“ gehandelt, sagte Ramsauer am Montag am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth vor Journalisten.

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Die Fraktion der Grünen fordert den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters. Ist Wowereits Zeit abgelaufen?

Ramsauer hob dabei hervor, dass der Bund bereits seit längerem die nun voraussichtlich kommende Woche bevorstehende Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz gefordert habe. Dies sei bisher aber nicht gegen den Willen der Mitgesellschafter Berlin und Brandenburg durchsetzbar gewesen. Nun gehe er davon aus, dass der in der vergangenen Woche vom Bund gestellte Antrag für die Ablösung von Schwarz eine Mehrheit bekommen werde. Den Rücktritt von Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Aufsichtsratschef nehme er mit Respekt zur Kenntnis.

Ramsauer sagte, nun seien am Flughafen BER sachdienliche Lösungen nötig. Vor allen Dingen wünsche er dem designierten neuen Aufsichtsratschef, dem Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), „eine glückliche Hand“. „Ich hoffe, dass es lösungsorientiert weiter geht.“ Auf einen möglichen neuen Termin für die nun zum wiederholten Mal verschobene Eröffnung des Flughafens wollte sich Ramsauer nicht festlegen lassen. Es handle sich um „komplexe Probleme“ bei dem Neubau. Ramsauer sprach auch von „Anzeichen“ dafür, dass zu den bekannten Problemen beim Brandschutz andere Probleme hinzukommen könnten.

Stuhltausch beim BER-Aufsichtsrat: Wowereit gibt den Vorsitz an Platzeck ab. Zurücktreten will er nicht. Foto: dpaBild vergrößern
Stuhltausch beim BER-Aufsichtsrat: Wowereit gibt den Vorsitz an Platzeck ab. Zurücktreten will er nicht. - Foto: dpa

17:35 Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Berlin, Ramona Pop, sagt zum Stuhltausch im BER-Aufsichtsrat: "Indem Klaus Wowereit seinen Aufsichtsratsvorsitz an Matthias Platzeck abgibt, schiebt er die unlieb gewordene Verantwortung weg. Was für ein durchsichtiges "Bäumchen-wechsel-Dich"-Manöver! Oder ist das Abgeben des Vorsitzes ein erstes Eingeständnis, dass Klaus Wowereit das Projekt BER nicht stemmen kann?" Bis jetzt habe der Regierende Bürgermeister nur das zugegeben, was ohnehin schon öffentlich ist. Transparenz und Krisenmanagement sehe anders aus. "Wie jetzt der Flughafen doch noch solide zu Ende gebaut werden kann, ein Sanierungsplan oder gar konkrete nächste Schritte waren heute nicht zu vernehmen", sagte Pop weiter. "Kein Neuanfang in Sicht, am BER wird weiter so gewurschtelt wie bisher."

17:21 Nach der erneuten Verzögerung bei der Eröffnung des Berlin-Brandenburger Großflughafens BER will Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bei der nächsten Landtagssitzung die Vertrauensfrage stellen. Dies teilte Platzecks Sprecher am Montag nach einer Sitzung der Spitzen der Flughafengesellschaft FBB mit.

16:47 "Es tut mir leid, dass nicht alle rechtzeitig informiert wurden", sagte Wowereit mit Blick auf die Kritik von Innensenator Henkel, der sich beklagt hätte, erst am Sonntagabend aus den Medien von der Verschiebung erfahren hat. Wowereit verweist darauf, dass er am 4. Januar von Amann informiert worden sei über die neuen technischen Schwierigkeiten. Anderslautende Meldungen, wonach schon seit 18. Dezember bekannt gewesen sei, dass der Termin nicht zu halten sei, seien falsch.

" Ich werde mich zurückhalten bei der Nennung eines neuen Termins", sagte Wowereit weiter. Er erwartet auf der nächsten Aufsichtsratsitzung am 16. Januar, dass Amann konkrete Maßnahmen benennen werde, wie es nun weiter gehe. Auch erwartet er, dass ein Antrag zur Neuordnung der Geschäftsführung gestellt werde. Dabei gehe es um die Frage, wieviele Geschäftsführer bestellt werden sollen. Zuletzt war mehrfach ein eigener Geschäftsführer für Finanzen ins Spiel gebracht worden. Wowereit erwartet auch, dass ein Antrag auf Entlassung von BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz gestellt werde. "Ich werde ihn aber nicht stellen", sagte Wowereit. Und wie er sich zu dem Antrag verhalten werde, werde in der Sitzung diskutiert. Wowereit, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) und Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba für den Bund hatten sich zusammengesetzt, um die Konsequenzen aus der erneuten Verschiebung der BER-Eröffnung zu besprechen.

16:45 "Es ist gut deutlich zu machen, dass drei Gesellschafter Verantwortung für den Flughafen tragen. Und Platzeck hat sich bereit erklärt, denn Vorsitz zu übernehmen ", sagt Wowereit in Berlin. Er selbst werde im Aufsichtsrat bleiben. Als Regierender Bürgermeister werde er ebenfalls nicht zurücktreten.

16:42 Es ist offiziell: Klaus Wowereit wird den Vorsitz des BER-Aufsichtsrates an Matthias Platzeck abgeben. Die nächste Aufsichtsratssitzung wird vom 25. Januar auf den 16. vorverlegt. Auch eine Neuordnung der Geschäftsführung soll dann auf der Tagesordnung stehen. Das erklärten der Bund, Berlin und Brandenburg in einer gemeinsamen Erklärung.

16:36 Gerüchte machen im Vorfeld der Pressekonferenz die Runde: Wowereit will wohl als Flughafen-Aufsichtsratschef zurücktreten. Die Nachfolge könnte Matthias Platzeck antreten.

16:05 Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat für 16 Uhr 45 eine Pressekonferenz im Roten Rathaus angekündigt.

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