Pannen-Flughafen: BER-Eröffnungstermin weiter unklar, die Kosten steigen

Es wird kein leichter Gang für Hartmut Mehdorn: Wenn der BER-Aufsichtsrat am Mittwoch tagt, diesmal in Tegel, wird der Manager weder einen neuen Eröffnungstermin für den künftigen Hauptstadt-Flughafen nennen, noch die Gesamtkosten beziffern können.

Das Kontrollgremium ist darauf eingestellt, dass der 2007 mit 2,5 Milliarden kalkulierte BER teurer als fünf Milliarden Euro wird. Inzwischen sind es bereits 4,3 Milliarden Euro, nachdem Berlin, Brandenburg und der Bund voriges Jahr – für Mehrkosten nach der abgesagten Eröffnung und nicht einkalkulierter Schallschutzkosten – 1,2 Milliarden Euro nachgeschossen hatten. Und Brandenburgs neuer Aufsichtsratsvertreter Rainer Bretschneider sagt: „Es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass die 4,3 Milliarden nicht reichen werden.“

Die 1,2 Milliarden Euro waren nämlich noch auf die von Technik-Chef Horst Amann voreilig verkündete, dann aber abgesagte Eröffnung zum 27.Oktober 2013 berechnet. Jetzt ist Oktober. Ab jetzt kostet jeder Monat nach Angaben von Mehdorn zusätzlich 35 Millionen Euro; Eröffnung ist frühestens im Herbst 2015.

Unklarheit gibt es auch weiter in puncto Personal. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist kommissarischer Aufsichtsratschef. Wenn es nach ihm ginge, würde er das „kommissarisch“ rasch streichen. Ursprünglich stand die Wahl eines neuen Chefs auch auf der Tagesordnung – die von seinem Büro erstellt und verschickt wird. Doch der „Top“, also Tagesordnungspunkt, ist wieder verschwunden, nach einem Treffen Wowereits, des Brandenburger Regierungschefs Dietmar Woidke und der Bundesminister Wolfgang Schäuble und Peter Ramsauer vorige Woche. Und eines Vetos der Brandenburger Linken.

Jetzt wurde zwar ein anderer Berliner als möglicher Kandidat kolportiert: Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Doch der lässt nun ausrichten, dass er kein Interesse hat, sich aber geschmeichelt fühlt. „Herr Heilmann freut sich über die Komplimente“, sagte seine Sprecherin, „aber es bleibt dabei, dass er keine Mitgliedschaft im BER-Aufsichtsrat anstrebt.“ Auch Senatssprecher Richard Meng dementiert die angeblichen Bestrebungen Heilmanns. Es wäre zudem eine kaum denkbare Konstellation, dass Heilmann Wowereit als Chef im Aufsichtsrat vorsteht. Außerdem könnte Berlins CDU-Chef Frank Henkel wohl kaum akzeptieren, dass einer seiner parteiinternen Konkurrenten mit so einer Beförderung aufgewertet würde.

Dass die Personalie offen bleibt, hängt aber auch mit einem Machtvakuum beim Minderheitengesellschafter Bund zusammen. Dort stehen Union und SPD vor Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition. Bis Weihnachten wollen sie durch sein, aber wohl auch nicht so viel früher. Über Personal wird meist am Ende gesprochen - zumindest offiziell und somit wird auch erstmal über ein paar Wochen die Frage offen bleiben, wer das Verkehrsministerium, das die Federführung in Sachen BER auf Bundesseite zumindest bisher inne hatte, leiten wird. P

eter Ramsauer (CSU) will weitermachen, aber es ist nicht klar, ob er auch darf. Insofern ist auch unklar, wer künftig im BER-Aufsichtsrat für den Bund sitzen wird. Bislang sind das Rainer Bomba für das Verkehrsministerium und Werner Gatzer vom Finanzministerium (beide CDU). Das kann sich aber je nach Besetzung der Ministeriumsleitung ändern. Im Moment ist die Linie im Bund deshalb auch abwartend. Allerdings gilt derzeit Wowereit dort nicht unbedingt als Kandidat Nummer eins für den Chefposten im Aufsichtsrat. Viel eher favorisiert man eine externe Lösung.