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Nach alarmierender Kriminalitätsstatistik : CDU zweifelt an Innensenator Henkel

16.04.2013 11:52 Uhrvon und
Ohne klare Kante: Frank Henkel war in der Berliner CDU der Mann fürs Innere. Vorm Senatorenamt hat er sich gescheut – aus gutem Grund, wie es aussieht.Bild vergrößern
Ohne klare Kante: Frank Henkel war in der Berliner CDU der Mann fürs Innere. Vorm Senatorenamt hat er sich gescheut – aus gutem Grund, wie es aussieht. - Foto: picture alliance / dpa

Krisenmanagement: mangelhaft. Administration: ausreichend. Innenpolitisches Profil: unscharf. Und jetzt auch noch die alarmierenden Zahlen der Kriminalstatistik. Die Bilanz von Berlins Innensenator Henkel ist bescheiden. Schon werden in der CDU Zweifel laut, ob er der richtige Mann für die Zukunft ist.

Sitzfleisch hat er. Um 13 Uhr, als im Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses die vierte Sitzungsstunde anbricht, sitzt Innensenator Frank Henkel noch immer auf seinem Stuhl, als wäre er soeben aus Bronze gegossen worden. Das breite Kreuz durchgedrückt, die Hände verschränkt, schaut er geradeaus. Der Kapitän auf hoher See. Trotzdem wirkt der CDU-Mann seltsam abwesend – als wäre dies nicht sein Schiff, auf dessen Kommandobrücke er steht. Und so fragt der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux zweifelnd: „Also, ich weiß nicht, ob Sie mir überhaupt zuhören, Herr Henkel?“

„Immer“, erwidert der Senator.

Aber er schüttelt den Kopf und lacht. Henkel ahnt, auch ohne zuzuhören, dass ihn die Opposition mal wieder vorführen will. Am Montag sprach der Innenausschuss über die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2012, die wenig schmeichelhaft für einen christdemokratischen Innensenator ausfällt, der seine Amtszeit an den Anspruch knüpft, in jedem Berliner Kiez für Recht und Ordnung zu sorgen. Mit einer starken Polizei, für die Henkel unentwegt personelle Verstärkung fordert. Bis Herbst 2011 in der Opposition, danach in der Landesregierung. Stattdessen präsentiert der Polizeipräsident Klaus Kandt den Abgeordneten zumindest teilweise alarmierende Zahlen. Mord und Raub, gefährliche Körperverletzung und Einbrüche nahmen in Berlin stark zu. „Das kann nicht zufriedenstellen“, gibt Henkel zu. Er mache sich Sorgen.

KörperverletzungBilder
Wie sicher ist die Stadt? Die Kriminalstatistik zeigt einen Rückgang im Nahverkehr. Hier die grafische Verteilung für Körperverletzung, Raub, Einbruch und Autodiebstahl. - Grafik: Polizeistatistik 2007, Tsp/Bartel

Die Opposition hat ihn schon Tage vor der Sitzung gerügt. Auch die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich entsetzt. Es ist auch nicht das erste Mal, dass der Innensenator und CDU-Landeschef in der Amtsführung schwächelt und sich öffentlicher Kritik erwehren muss. Am Montag hat er Glück. Drei Stunden arbeitet der Innenausschuss seine Tagesordnung ab, und danach ist der Sauerstoff im sommerlich warmen Sitzungssaal 311 so weit verbraucht, dass auch Grüne, Linke und Piraten nur noch halbherzige Angriffe gegen Henkel starten. Trotzdem – der Senator mag das nicht. Jetzt mahlen die Kiefer, jetzt streicht er sich über die Augenbrauen, befasst sich demonstrativ mit dem Smartphone und den vor ihm liegenden Akten. Irgendwas unterschreibt er dann, mit grüner Senatorentinte. Was Henkel in solchen Momenten wirklich bewegt, sieht man ihm nicht an. Aber vielleicht fragt sich der Innensenator, was auch viele in der CDU bewegt: Ob es nicht besser gewesen wäre, gegen allen innerparteilichen Druck im Dezember 2011 dieses schwere Regierungsamt abzulehnen?

Die nächste Bewährungsprobe ist der 1. Mai. Ein Tag, unter dem seit den 80er Jahren noch jeder Innensenator in Berlin zu leiden hatte. Mehr als 20 Demonstrationen sind angemeldet. Allein am Vorabend, in der Walpurgisnacht, werden voraussichtlich wieder 7000 Polizisten unterwegs sein. Vom Kreuzberger Spreewaldplatz werden am Abend des 1. Mai wohl 10 000 Demonstranten zum Pariser Platz ziehen, die Route für die NPD steht noch nicht fest. Wenn es Krawalle gibt, wird sich der politische Druck auf Henkel – nicht nur von Seiten der Opposition, sondern auch aus der eigenen Partei – mit Sicherheit verstärken.

Schon fast vergessen scheinen jene schönen Zeiten, in denen Henkel den Berliner CDU-Landesverband wieder zum Leben erweckte. Nach dem innerparteilichen Chaos 2008 wurden die Verhältnisse in der Union übersichtlich wie schon lange nicht mehr. Der Machtkampf zwischen dem damaligen CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger und Parteichef Ingo Schmitt war ausgestanden. Die Matadore wurden kampfunfähig aus der Arena getragen. Beide Ämter führte Henkel seitdem in Personalunion – im September 2008 wurde er zum Fraktionschef, zwei Monate später zum Landesvorsitzenden gewählt.

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