Nach dem BER-Debakel : Nachtragshaushalt für den teuren Großflughafen

Wegen der Verschiebung des Hauptstadt-Flughafens bereitet sich Rot-Schwarz auf hohe Mehrausgaben oder eine Bürgschaft vor. CDU-Fraktionschef Graf will keine Finanzierung über neue Schulden.

von
Blick auf das BER-Terminal. Die Kosten der Verschiebung beschäftigen nun die Politik.
Blick auf das BER-Terminal. Die Kosten der Verschiebung beschäftigen nun die Politik.Foto: dpa

Rot-Schwarz will die zusätzlichen Kosten für den Hauptstadt-Flughafen in einem Nachtragshaushalt auffangen, der im Laufe dieses Jahres aufgestellt wird. Denn bis zur Verabschiedung des normalen Landesetats 2012/13 am 14. Juni im Abgeordnetenhaus liegen nach Einschätzung von SPD und CDU keine belastbaren Zahlen vor. Bisher ist nur klar: Der Bau des Flughafens wird 500 Millionen Euro teurer. Weitere 250 Millionen Euro könnte der Lärmschutz für die Anwohner kosten. Dazu kommen Schadenersatzforderungen in noch unbekannter Höhe.

Bildergalerie: Das BER-Desaster

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
1 von 134Foto: dapd
13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

Die gesamten Mehrkosten könnten eine Milliarde Euro erreichen. Der Regierende Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) wird am kommenden Mittwoch den Hauptausschuss des Landesparlaments über den vorläufigen Stand der Flughafenfinanzierung informieren. „Wir erwarten, dass die Flughafengesellschaft FBB im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten für die Mehrkosten einsteht“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf am Donnerstag. Was darüber hinaus gehe, müssten Berlin, Brandenburg und der Bund übernehmen. „Ob es um Bargeld geht oder um eine Kreditbürgschaft, ist unklar“, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Schneider.

Da Berlin mit 37 Prozent an der FBB beteiligt ist, könnten auf das Land Belastungen von 300 Millionen Euro zukommen. Dasselbe gilt für Brandenburg. Der Bund käme mit seiner Beteiligung von 26 Prozent etwas günstiger weg. Da die Flughafengesellschaft jetzt schon einen Kreditrahmen von 2,4 Milliarden Euro beansprucht, ist offen, ob es verantwortbar wäre, weitere Darlehen in hoher dreistelliger Millionenhöhe aufzunehmen, für die die Gesellschafter bürgen müssten. Sollten die Mehrkosten aus den öffentlichen Haushalten bestritten werden, gibt es zwei Möglichkeiten: eine höhere Verschuldung oder kräftige Einsparungen.

Seite 1 von 2Artikel auf einer Seite lesen

40 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben