Nach dem BER-Desaster : Warum Wowereit und Platzeck nicht zurücktreten werden

Die verschobene Flughafen-Eröffnung ist ein Desaster ohne Verantwortliche. Wowereit und Platzeck könnten damit durchkommen.

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Roter Alarm. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) waren als Aufsichtsratsmitglieder der Flughafengesellschaft für die Kontrolle der BER-Baustelle verantwortlich. Dass der Hauptstadtflughafen nicht termingerecht eröffnet werden kann, haben sie dennoch nicht kommen sehen. Beide sehen keinen Grund für persönliche Konsequenzen.
Roter Alarm. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD)...Foto: dapd

Er mag sich für unkündbar halten. Klaus Wowereit, Langstrecken-Regierender seit dem Jahr 2001, hat eine Menge Leute aufsteigen und abstürzen sehen. Nur ihm selbst ist nichts und niemand gefährlich geworden. Das könnte sich jetzt ändern. Erstmals seit Wowereits geschicktem Griff nach der Macht mitten in der Bankenaffäre wird ein „Desaster“ (Wowereit über die verpeilte Flughafeneröffnung) mit dem Skandal von damals verglichen. Und es werden Rechnungen aufgemacht.

Es rechnet zwar niemand im Ernst damit, dass der Flughafen – wie damals die Bankgesellschaft – zum finanziellen Problemfall wird. Doch weiß bisher keiner, welche zusätzlichen Kosten auf Berlin, Brandenburg und den Bund zukommen. Die „Jobmaschine“ Flughafen, um die der Regierende seit Jahren in jeder Regierungserklärung herumtanzte, startet jedenfalls aus den roten Zahlen. Und die werden noch roter. 40 000 Jobs? Kleinunternehmern, die sich auf die Eröffnung im Juni eingestellt hatten, soll „unbürokratisch“ durch finanzielle Engpässe geholfen werden. Mancher Shop-Betreiber wird einstweilen nichts verkaufen können. Es wird Klagen durch diverse Instanzen wegen nicht eingehaltener Zusagen geben, womöglich auch Pleiten kleiner Firmen. Mit der Jobmaschine sollen doch nicht bloß die Mitarbeiter der Berliner und Brandenburger Justiz beschäftigt werden? Oder ahnte Wowereit schon immer, dass der hochmoderne Flughafen nur mit „Mensch-Maschine-Schnittstellen“ zu betreiben sein wird – mit Leuten, die Türen von Hand schließen oder öffnen, weil deren automatische Steuerung nicht funktioniert?

Sicher ist eins: Wowereit wusste schon, warum er in seiner Regierungserklärung vom Donnerstag vergangener Woche von einem „Desaster“ sprach. Verantwortlich fühlt er sich nicht dafür. Das erinnert an seinen Vorgänger im Amt, Eberhard Diepgen, auch er war ein Langstrecken-Regierender. Diepgen wies noch im Mai 2001, kurz vor seiner Abwahl, die politische Verantwortung am Bankendesaster zurück – persönlich und für den damals schwarz-roten Senat. Die Ursache der Bankenkrise liege in gravierenden Fehleinschätzungen und im Missmanagement der Bank, so Diepgen im Abgeordnetenhaus. Und fügte hinzu, was sich als Langstrecken-Wahrheit erweisen sollte: Noch schwerer als der materielle wiege der psychologische Schaden für die Stadt.

Die Bauarbeiten in Schönefeld schritten scheinbar voran - doch dann passierte die Katastrophe. Die Ereignisse in Bildern:

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

Wenig später wurde dem CDU-Politiker die Verantwortung für die Krise sozusagen aufgedrängt. Sein Regierungspartner SPD, angeführt von den Chefstrategen Peter Strieder und Klaus Wowereit, kündigte ihm das Vertrauen. Diepgen wurde aus dem Amt gewählt, ohne die politische Verantwortung für die Krise – und deren Bewältigung – übernehmen zu dürfen oder zu müssen.

Die Übernahme der Verantwortung für ein Desaster ist eine zwiespältige Sache. Man muss nicht lange googeln, um auf drei Namen und drei politische Schicksale zu stoßen, die erzählen, wie kompliziert die Sache ist. Im Herbst 2008 verlor eine der zentralen Figuren der ersten Finanzkrise ihren Job: Georg Funke, Vorstandsvorsitzender der Desaster-Bank HRE, die mit mehr als 100 Milliarden Euro Steuergeldern stabilisiert werden musste. Furore machte der Desaster-Manager dann als Klagender in eigener Sache: Vor Gericht forderte er von seinem ehemaligen Arbeitgeber HRE 3,5 Millionen Euro Abfindung und 47 000 Euro Rente. Man könnte von einem ausgeprägten Sinn für Eigenverantwortung sprechen: Prinzip Selbstverantwortung.

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