Nach Flughafen-Debakel : Untersuchungsausschuss? Die Opposition zögert

Aufklärungsbedarf gibt es reichlich, schließlich wird das Flughafendebakel die Steuerzahler hunderte Millionen Euro kosten. Doch mit der Einrichtung von Untersuchungsausschüssen tun sich die Parlamentarier in Berliner und Brandenburg schwer.

T. Metzner/U. Zawatka-Gerlach
Da blüht der Politik was. Am Roten Rathaus trafen sich Bewohner der BER-Einflugschneisen, um gegen Lärm zu protestieren. Außerdem sammelten sie Unterschriften zum Volksbegehren für das Flugverbot, das zwischen 22 und 6 Uhr gelten soll. Foto: dpa/Britta Pedersen Foto: dpa
Da blüht der Politik was. Am Roten Rathaus trafen sich Bewohner der BER-Einflugschneisen, um gegen Lärm zu protestieren. Außerdem...Foto: dpa

Um die komplexe Materie des Großprojekts zu durchdringen, brauchen die Abgeordneten Zeit, hinzu kommt, dass die Folgen der Termin-Verschiebung am BER insbesondere, was die Kosten angeht, unübersehbar sind.

Das Chaos um die BER-Verschiebung in Bildern:

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher. Foto: dapdWeitere Bilder anzeigen
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

„Wir nehmen erst einmal Akteneinsicht und klären den Sachstand, soweit das möglich ist“, sagt der Haushaltsexperte der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Jochen Esser. „Dann schauen wir, ob das ausreicht und wie es weitergeht.“ Auch die Linksfraktion will vorerst „alle Möglichkeiten ausschöpfen, die die Offenlegung der Akten bietet“, sagt deren Sprecherin Kati Seefeld. Auch die Piraten beließen es bisher bei der Androhung eines Untersuchungsausschusses. Alle drei Oppositionsfraktionen in Berlin wollen ihr weiteres Vorgehen miteinander absprechen. Ähnlich ist die Zurückhaltung der Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne, Potsdamer Landtag.

In beiden Parlamenten hat man nun erst einmal Gelegenheit, die vertraulichen Unterlagen der Flughafengesellschaft und dessen Aufsichtsgremien einzusehen. Senatskanzlei-Chef Björn Böhning bot allen Berliner Parlamentariern in einem Brief an, im Roten Rathaus in Protokolle und andere Papiere Einsicht zu nehmen, sie müssen allerdings unterschreiben, dass sie die Vertraulichkeit der Informationen wahren. In Brandenburgs Landtag wird dafür jetzt extra ein Lesezimmer eingerichtet.

3000 BER-Gegner demonstrieren vor dem Roten Rathaus:

BER-Gegner demonstrieren vor dem Roten Rathaus
Rund 3000 Gegner des neuen Hauptstadtflughafens haben am Sonntag vor dem Roten Rathaus demonstriert. Foto: dpaAlle Bilder anzeigen
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03.06.2012 22:37Rund 3000 Gegner des neuen Hauptstadtflughafens haben am Sonntag vor dem Roten Rathaus demonstriert.

Dass die Opposition in beiden Ländern zögert, wenn es um die Einrichtung eines BER-Untersuchungsausschusses geht, hat mehrere plausible Gründe. Ein solches Gremium bindet erfahrungsgemäß viele personelle Kapazitäten. In Brandenburgs Parlament etwa stöhnen die Fraktionen bereits jetzt wegen der Belastungen durch bestehende Sondergremien: Hier arbeiten neben den regulären Ausschüssen ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre um den Verkauf der ehemaligen Krampnitz-Kasernen, hinzu kommen zwei Enquete-Kommissionen, eine zum Umgang mit der DDR-Diktatur, eine weitere zur Vorbereitung einer Kommunal- und Verwaltungsreform. Eine solche Häufung ist in der Geschichte des Brandenburger Parlaments bisher einmalig.

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