Nach McKinsey-Affäre : Beratungsverträge: Grünen fordern Konsequenzen

Die Grünen wollen öffentliche Aufträge für private Beratung an strenge Auflagen knüpfen. Der Antrag wird am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eingebracht.

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Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning im März bei seiner Befragung durch den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Diwell-Affäre in Berlin.
Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning im März bei seiner Befragung durch den Hauptausschuss des Berliner...Foto: dpa

Die Affäre um einen Beratervertrag der Senatskanzlei mit McKinsey muss nach Meinung der Grünen Konsequenzen haben. Sie fordern, dass öffentliche Aufträge nur noch in Ausnahmefällen freihändig vergeben werden dürfen, wenn der Auftragnehmer vorher kostenlos für das Land Berlin gearbeitet hat. Wenn eine solche „Pro bono“-Tätigkeit weniger als sechs Monate zurückliegt und der Auftragswert mindestens 25 000 Euro beträgt, dürfe an das entsprechende Unternehmen kein Auftrag vergeben werden, fordern die Grünen in einem Parlamentsantrag. Bis Ende Juni solle der Senat berichten, wie er zu diesem Vorschlag stehe.

Der Antrag wird am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eingebracht. Die Grünen begründen ihren Vorstoß damit, dass die „Vorkommnisse um den Masterplan Integration“ gezeigt hätten, dass eine Pro-bono-Beratung des Senats nicht in jedem Fall zum Wohl der Öffentlichkeit erfolge. Besonders dann nicht, wenn die handelnde Person oder die hinter ihr stehende Organisation im Anschluss einen vergüteten öffentlichen Auftrag erhalte. „Wir Grüne wollen klare Regeln, um fragwürdige Auftragsvergaben auszuschließen“, sagte deren Rechtsexperte Dirk Behrendt.

Hauptausschuss beschäftigte sich am Mittwoch mit der Affäre

McKinsey hatte 2015 mit dem Senat eine befristete kostenlose Hilfe beim Flüchtlingsmanagement vereinbart. Anfang 2016 schloss die Senatskanzlei mit dem Unternehmen einen Beratungsvertrag für die Erarbeitung eines Masterplans für Flüchtlinge ab, der mit 238 000 Euro brutto dotiert war. Bezahlter Mitarbeiter für McKinsey war in diesem Fall der Rechtsanwalt und Ex-Staatssekretär Lutz Diwell, der in einem anderen Zusammenhang (und ebenfalls 2015) zeitweise pro bono für die Berliner Verwaltung tätig war. Und wenig später noch einen Auftrag für ein Rechtsgutachten erhielt, das mit 9700 Euro brutto honoriert wurde.

Das langjährige SPD-Mitglied Diwell trat jetzt aus der Partei aus. Auf seine Begründung, dass er sich von der SPD-Führung im Stich gelassen fühle, reagierten viele Genossen an der Basis verärgert. Der Hauptausschuss des Parlaments befasste sich am Mittwoch erneut mit der Affäre.

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