Ole von Beust : "Ich würde nie mit der AfD koalieren"

Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, spricht im Interview über Rechtspopulisten, Schwarz-Grün und den Unterschied zwischen Berlin und Hamburg.

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Ole von Beust.
Ole von Beust.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Herr von Beust, Sie haben seit zwei Jahren eine Dachgeschosswohnung in Mitte. Gefällt Ihnen Berlin immer noch?

Berlin gefällt mir immer noch sehr gut. Berlin ist eine Stadt, die viele Impulse gibt. Im Positiven wie im Negativen passieren immer wieder neue Sachen. Berlin ist sehr urban, Hamburg ist da ruhiger und konservativer. Aber in Berlin stimmen nicht alle Basics.

Welche denn nicht?

Ein Beispiel: Ich wollte am Alexanderplatz umsteigen. Da las ich: Nächste U-Bahn geht in zwölf Minuten. Ich fragte einen BVG-Mitarbeiter, ob diese auch kommt. Antwort: Weeß ick nicht, gucken Se doch aufs Schild. Ich stand weitere zehn Minuten da. Dann wollte ich ein Taxi nehmen, rief an und hörte, dass alle ausgebucht seien. Für mich gehört zu Basics eine funktionierende U-Bahn.

Andere sogenannte Basics sind die Bürgerämter. Haben Sie schon Erfahrungen mit langen Wartezeiten gemacht?

Mein Partner brauchte eine Wohnbescheinigung für eine Bewerbung. Natürlich lag der nächste Termin online weit hinter der Frist. Er rief dort an, fragte nach und bekam die Antwort: Ja glauben Sie, Sie sind der einzige, der dieses Problem hat? Aber kommen Sie einfach vorbei, dann schauen wir. Er hatte dann die Bescheinigung erhalten. Es gibt in Berlin eine freundliche, aber schroffe Art.

Was ist in Hamburg besser?

Hamburg ist besser organisiert. In Berlin dauern Bauarbeiten ewig lange, manchmal passiert auf Baustellen gar nichts.

Sie waren von 2001 bis 2010 für die CDU Erster Bürgermeister in Hamburg. Von 2001 bis 2003 regierten Sie mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive von Ronald Schill. War es ein Fehler, Schill ins Rathaus zu lassen?

Es war kein Fehler. Nach 44 Jahren SPD-Dominanz war ein Wechsel vernünftig. Es wäre ein Fehler gewesen, wenn wir mit Schill inhaltlich rechte Sachen gemacht hätten. Aber das haben wir nicht. Die Schill-Partei hatte aus dem Stand 19,8 Prozent bekommen, ähnlich die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 20,8 Prozent. Die Situation war insofern vergleichbar, weil die Wähler mit der Situation der inneren Sicherheit unzufrieden waren. Wir hatten in Hamburg eine hohe Jugendkriminalität, eine offene Drogenszene und Überfälle. Es kam eine Proteststimmung gegen den Senat auf.

Was hat Schill von der AfD unterschieden?

Schill war kein Nazi. Er hatte auch keine Nazis in seinen Reihen. Es gab damals in seiner Partei keinen Mann wie zum Beispiel der AfD-Vorsitzende Björn Höcke aus Thüringen, der rechtsextreme Parolen schwingt. Schill war rechtspopulistisch, aber ein Law-and-Order-Mann. Er selbst war ein Bourgeois. Er hätte auch kein treu-deutsches Familienbild in sein Programm aufgenommen.

Würden Sie mit der AfD koalieren?

Ich würde nie mit der AfD koalieren. Diese hat Berührungspunkte mit der identitären Bewegung. Und Nazigeschwätz ist für mich indiskutabel.

Ex-CDU-Wahlkampfmanager Peter Radunski rät perspektivisch zu einer Koalition mit der AfD.
Das halte ich für falsch. Nur zu sagen, ich demaskiere jemanden in einer Koalition ohne inhaltliche Gemeinsamkeiten zu haben, funktioniert nicht.

Warum hat die AfD so einen Zulauf?

Die Menschen sind sehr verunsichert wenn es um Grundsicherheit und wirtschaftliche Stabilität geht. Die Globalisierung überfordert viele. Es fehlt außerdem im Land ein Ziel, auf das die Politik hinarbeitet. Früher stand die CDU für Wiedervereinigung, die Grünen für Atomausstieg oder die SPD für Entspannungspolitik. Im Moment wabert vieles im Tagesgeschäft vor sich hin. Es fehlt ein Ziel, mit dem sich Bürger identifizieren könnten. Und wir haben ein Problem mit den Eliten. Ein Vorstandsvorsitzender kann das 100-fache verdienen wie ein Mitarbeiter. Das ist eine unglaubliche Maßlosigkeit. Gesellschaft, Kultur und Medien feiern sich andauernd selbst. Die Eliten haben sich zum Teil von der gesellschaftlichen Wirklichkeit verabschiedet.

Schaut das Bürgertum zu leichtfertig weg bei rassistischen Äußerungen der AfD?

Das Bürgertum reagiert kaum. Man muss Nazis Nazis nennen. Teile der AfD sind Nazis. Wenn ich Herrn Höcke höre, spricht er von Systemparteien und benutzt damit Nazi-Terminologie. Da müsste man viel stärker gegenhalten. Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern beäugen sich die großen Parteien misstrauisch statt gemeinsam zu sagen, wir müssen im Sinn von Respekt und Demokratie und Aufgeklärtheit weiter verhindern, dass die AfD noch Fuß fasst.

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Die Parteien wirken hilflos im Umgang mit der AfD. Was machen sie falsch?

Die Sorgen der Leute sind tiefergehend. Ich glaube, 70 Prozent der Bürger fühlen sich von der Globalisierung überfordert. Die Politik hat so getan, als ob Globalisierung etwas tolles ist. Aber ein Großteil der Bevölkerung spürt keinen Benefit. Da muss man psychologisch verstehen, dass viele Bürger sich überfordert fühlen.

Wie soll die CDU mit der AfD umgehen?
Es ist falsch zu glauben: Wenn was rechts hochkeimt, muss ich selbst rechte Thesen propagieren, in der Hoffnung, die Wähler kommen zurück. Das ist strategisch falsch. Die Leute wählen dann das Original. Die CDU muss selbstbewusst sein und wieder langfristige Ziele haben. Sie braucht dringend wirtschaftliche Kompetenz, inhaltlich und personell. Die CDU wird dann gewählt, wenn die Leute hoffen, dass es ihnen besser gehen wird.

Hätte sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern deutlicher vom Kurs der Kanzlerin distanzieren müssen?

Eine Distanzierung eines Landesverbands gegen die Bundesregierung geht immer schief. Die Leute wissen dann nicht mehr, woran sie sind. Den Kurs der Bundesregierung muss man mitvertreten. Alles andere wäre ein kommunikatives Desaster.


In Berlin wird am Sonntag in einer Woche gewählt. Die CDU liegt derzeit knapp hinter der SPD. Wann waren Sie das letzte Mal mit Frank Henkel frühstücken?

Wir hatten gemeinsam den Wahlkampf in Berlin eröffnet. Frank Henkel ist in den Themen drin, ein ehrlicher Typ und persönlich gewinnend.

Was raten Sie Frank Henkel? Wie kann er die unentschlossenen Wähler holen?

Das Thema Sicherheit ist richtig. Er muss deutlich machen, warum die CDU für die wirtschaftliche Entwicklung der beste Garant ist. Berlin ist ja nicht mehr wirtschaftlich die graue Maus. Ich würde nicht vor Rot-Rot-Grün aus einer alten Frontstellung heraus warnen, sondern wegen wirtschaftlicher Risiken.


Sie waren der Erste, der 2008 Schwarz-Grün auf Landesebene versucht hat. Wie sind Ihre Erfahrungen?

Ich habe durchweg gute Erfahrungen mit Schwarz-Grün gemacht. Die Grünen sind extrem harte Verhandler und gehen sehr strategisch heran. Sie sind sehr zuverlässig und können antizipieren, wo die Schmerzgrenze ihres Gegenübers ist.


Ist Berlin bereit für ein solches Bündnis?

Berlin wäre dafür prädestiniert. Die Stadt ist liberal, ökologisch. Die Grünen sind in der Bürgergesellschaft fest verankert. Die CDU könnte ihre Themen verfolgen. Das persönliche Verhältnis muss aber stimmen.


Ist es ein Fehler der Grünen , eine Koalition mit der CDU auszuschlagen?

Das ist ein Fehler, denn man gibt dadurch eine Machtoption auf. Die Grünen denken, dass ihnen die Stammwähler davonlaufen, wenn sie die CDU nicht ausschließen. Diese Zuordnung stimmt so nicht mehr. Die Wähler entscheiden von Mal zu Mal und nach taktisch-strategischen Überlegungen.


Die CDU musste mehrfach kräftig einstecken. Möchten Sie wieder mitmischen? Als Senator in Berlin?

Ich bin bewusst gegangen und glücklich und zufrieden mit meinem Beruf als Consultant. Mein Leben in Hamburg und Berlin möchte ich nicht aufgeben. Und wenn Sie irgendwo erster Mann in einem Land gewesen sind, möchten Sie nicht woanders zweiter Mann werden.

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