Parlament diskutiert Wohnungspolitik : Klaus Wowereit wird zum Handeln aufgefordert

In der Diskussion über die Wohnungspolitik des Senats im Berliner Abgeordnetenhaus warf der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, dem Senat "Stillstand" vor. Auch Klaus Wowereit geriet unter Beschuss.

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Wohnungsnot soweit das Auge reicht.
Wohnungsnot soweit das Auge reicht.Foto: dpa

Zu Beginn der großen Abrechnung über die Wohnungspolitik des Senats im Abgeordnetenhaus gab Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos; für SPD) sein ganz persönliches Statement ab: Er verließ wortlos das Plenum. Der Kassenwart der großen Koalition hat bisher gut gepokert: Das große Bauprogramm bleibt aus, nur die städtischen Unternehmen werden neue Wohnungen errichten – und zwar auf Pump. Der Haushalt bleibt weitgehend verschont.

Die Grünen-Fraktion hatte die aktuelle Stunde zur Wohnungsnot beantragt und deren kämpferischer wohnungspolitischer Sprecher Andreas Otto warf dem Senat vor: „Da ist nichts angepackt, da läuft nichts, da ist Stillstand.“ Stattdessen erinnerte er an sozialdemokratische Fehlleistungen früherer Legislaturperioden, etwa die Privatisierung der landeseigenen GSW: „Sie haben eine Kleinstadt an die Börse gebracht mit über 50 000 Wohnungen“. Und seit der wohnungspolitischen Wende sei es dem Senat „nicht mal gelungen, ein paar Grundstücke an die landeseigenen Gesellschaften zu übertragen“. Otto forderte erneut „den Bau von 25 000 geförderten Wohnungen im Bereich von sechs Euro je Quadratmeter und Monat in den nächsten Jahren“.

Auf Klaus Wowereit (SPD) zielten die Angriffe von Katrin Lompscher (Linke): Angesichts des „rasenden Stillstandes“ sei „es höchste Zeit für ein Eingreifen des Regierenden Bürgermeisters“. Anders als Wowereit – er nutzte die Debatte für Gespräche in den Regierungsbänken – hätten Olaf Scholz in Hamburg sowie Christian Ude in München die Wohnungspolitik längst zur Chefsache erklärt. Und Bausenator Michael Müller (SPD)? Der entgegnete wacker: „Wir haben sehr viel erreicht – und das erstaunlich schnell“. Die „völlig neue Wohnungspolitik“ des Senats stärke die städtischen Gesellschaften und werde durch Neubauten oder Zukäufe deren Bestände um 30 000 Wohnungen vergrößern. Weitere 30 000 Wohnungen entstünden in dieser Legislaturperiode in privater Initiative. Zurzeit würden in Berlin 7000 neue Wohnungen jährlich gebaut, es gelte diese Zahl auf 10 000 zu erhöhen.

Und neue Impulse? Einer kam von Ülker Ratziwill (SPD). Sie forderte, bei der Berechnung des Mietspiegels mehr als nur die in den letzten vier Jahren veränderten Verträge zu berücksichtigen.

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