Pläne für mehr Bürgerbeteiligung : „Bello-Dialog“ für neues Hundegesetz

Der Senat will jetzt den Dauerstreit zwischen Hundefreunden und Hundegegnern in Berlin mit einer neuen Methode befrieden. Bürger und Experten aller Fachrichtungen sollen sich im Dialog eine Meinung bilden; aus den Ergebnissen wird dann im nächsten Jahr das neue Hundegesetz. Die Auftaktveranstaltung findet am Sonntag im Tierpark statt: Den ersten „Hunde-Abenteuer-Tag“ im größten europäischen Landschaftszoo nimmt der Senat zum Anlass, dort das Verfahren zu starten. Verbraucherstaatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw (CDU) nimmt ab 14 Uhr im Schloss Friedrichsfelde Anregungen der Hundefreunde entgegen.

Im Koalitionsvertrag sei festgeschrieben, dass die Bürger stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden sollen, sagte Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch.

Das geschehe jetzt. „Das Thema Hunde in der Stadt eignet sich dafür besonders gut, denn hier geht es nicht primär um Maulkorb, Kot und Leinenzwang, sondern zentral um das Zusammenleben“, so Heilmann. Weder die Rasseliste noch die Biss-Statistik habe sich wirklich bewährt. Der Punkt sei also nicht, das Gesetz zu ändern, sondern die Wirklichkeit zu ändern: „Welche Lösung bringt den Bürgern das beste Zusammenleben?“, fragt Heilmann, der erkannt hat, dass in Berlin eine große Lücke zwischen der Rechtslage und ihrer Durchsetzung klafft und eine reine Gesetzesänderung nicht helfen würde.

Verwaltungsintern wird das Projekt „Bello-Dialog“ genannt. Rund 30 Experten sollen sich aus allen möglichen Blickwinkeln dem Thema nähern, also Hundefreunde, Hundehasser, Stadtplaner, Architekten, Tierärzte, Tierschützer, besorgte Eltern und so weiter. Vertreter von Organisationen seien nicht erwünscht, da sie sich für jede Meinungsänderung erst rückversichern müssten, so Heilmann. Der Prozess sei völlig ergebnisoffen.

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Auch die Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling werde eingeladen, um ihre Vorschläge vorzustellen. Hämmerling kritisierte Heilmanns Vorgehen gleich am Mittwochnachmittag.

Sie verlangte konkrete Vorschläge und forderte erneut, einen Hundeführerschein zur Pflicht zu machen. Rund zehn Sitzungen unter Leitung eines Mediators sollen die Experten abhalten, parallel laufen Bürgerversammlungen und ein ständiger Internet-Dialog. Im Lauf des kommenden Jahres hätte Berlin dann ein neues Hundegesetz – und womöglich Frieden.