Platzeck und der BER : Beim Schallschutz bleibt ein Restrisiko

Der BER-Aufsichtsrat hat entschieden, sich beim Lärmschutz den Vorgaben des Oberlandesgerichts zu beugen - allerdings nicht ganz. Ein Anwalt hatte vorher gewarnt, eine solche Abweichung vom strengsten Schallschutz-Standard wäre "eine Fortsetzung des Betruges".

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Wie geht es weiter beim BER-Schallschutz? Beendet ist die Debatte vermutlich noch nicht.
Wie geht es weiter beim BER-Schallschutz? Beendet ist die Debatte vermutlich noch nicht.Foto: dpa

Matthias Platzeck lächelte, die Augen blitzten vergnügt auf der Pressekonferenz nach der achtstündigen Krisensitzung des Flughafenaufsichtsrates am Donnerstagabend. Während sein Nachbar Klaus Wowereit mit ernster Miene die Zitterpartie um den weiterhin unsicheren Eröffnungstermin für den BER erklären musste, konnte Brandenburgs Regierungschef, wegen des Desasters ebenfalls gehörig unter Druck geraten, endlich eine positive Nachricht verkünden: Die Anwohner bekommen einen um ein Vielfaches besseren Schallschutz in den Wohnungen als der Flughafen bislang gewährleisten wollte. Und zwar, wie Platzeck sagte, den besten in Deutschland.

Zuvor hatte nach monatelangem Poker die Flughafengesellschaft eingelenkt. Der Aufsichtsrat beschloss überraschend, dass das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) zum Lärmschutz nun doch weitgehend umgesetzt wird, allerdings nicht ganz, was ein Restrisiko birgt, wie es hieß. Dieser Schritt wird nach ersten Schätzungen eine Aufstockung des bislang unterfinanzierten und von der Flughafengesellschaft (FBB) von Beginn an zu gering ausgestatteten Schallschutzprogramms zur Folge haben. Zu den bisher dafür vorgesehenen 140 Millionen Euro kommen nun mindestens 400 Millionen zugunsten von rund 10 000 betroffenen Familien in der Einflugschneise hinzu. Überhaupt nötig wurde dies, nachdem das OVG die bisherige Billig-Bewilligungspraxis des Flughafens als „systematischen“ Bruch des Planfeststellungsbeschlusses gestoppt hatte.

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Für Platzeck, der um mehr Lärmschutz lange Zeit auf scheinbar verlorenem Posten kämpfte, ist das ein Sieg auf ganzer Linie. Wie er verkündete, wird die von der Flughafengesellschaft eingereichte Klage gegen den Bescheid des brandenburgischen Infrastrukturministeriums vom 2. Juli 2012, der den Flughafen zur sofortigen Umsetzung des OVG-Urteils verpflichtet, zurückgezogen.

Auch der umstrittene sogenannte „Klarstellungsantrag“, mit dem der Flughafen den Planfeststellungsbeschluss beim Schallschutz zu Lasten der Anwohner verschlechtern wollte, ist jetzt vom Tisch. Noch auf der letzten Sitzung des Aufsichtsrats war Brandenburg mit diesem Anliegen am Veto Berlins und des Bundes gescheitert.

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