Polizei Brandenburg : Polizist wegen rechter Parolen suspendiert

Berlins Polizeiführung greift nach Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen einen Beamten aus Brandenburg jetzt durch.

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Der Mann aus Rathenow im Havelland, wo er im Kreisvorstand der AfD sitzt, hatte Anfang Januar an einer Demonstration eines Brandenburger Pegida-Nachahmers teilgenommen und trug ein Plakat mit Parolen, die nach Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes von europaweiten rechtsextremen Gruppierungen stammen.

Mit Aufklebern dieser Netzwerke hatte er auch sein Auto versehen. Nun soll der Mann, wenn er nach Urlaub und Krankschreibung wieder zum Dienst erscheint, suspendiert, ihm die Amtsausübung untersagt werden. Seine Dienststelle ist der Abschnitt 23 in Spandau, dort war er auch mit Flüchtlingen befasst. Das musste die Polizei nach Tagesspiegel-Recherchen in der vergangenen Woche zugeben. Gegenüber vom Revier stand bis vor Kurzem auf dem Gelände der früheren Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne ein Zeltlager für Flüchtlinge. W. ist auch stellvertretender Wachenleiter und koordinierte Einsätze.

Dienstrechtliche Konsequenzen

Nun prüft die Polizei straf- und dienstrechtliche Konsequenzen. Der Verdacht besteht, dass er mit seinem Plakat gegen Dienstvorschriften verstoßen hat. Auf dem Plakat stand: „Antirassismus, weltoffen, bunt, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid – Europa den Europäern“. Er verlieh damit aus Sicht des Verfassungsschutzes seiner „rechtsextremistischen Gesinnung eindeutig Ausdruck“.

Intern war der Beamte zuvor mehrfach auffällig geworden – er ist für rechte Sprüche und als knallharter, extremer Rechtsausleger bekannt. Bis 2009 soll er beim Spezialeinsatzkommando (SEK) gewesen, dann in den Schutz- und Streifendienst „strafversetzt“ worden sein, wegen rassistischer Äußerungen. Auch danach soll W. mit rechten Sprüchen im Dienst aufgefallen sein. Konsequenzen hatte das nicht – bis jetzt.

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