Polizeigewerkschaft fordert Warnwestenpflicht: Neue Vorschrift soll Radfahrer erleuchten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft will Licht ins Dunkel auf den Radwegen bringen. Landeschef Bodo Pfalzgraf fordert eine Warnwestenpflicht für Radfahrer bei Dunkelheit. Und erntet dafür zwar überwiegend Skepsis, aber Begeisterung bei der CDU. Deren verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici will „das Thema in der Koalition ansprechen und überlegen, ob wir eine Bundesratsinitiative daraus machen“.

Pfalzgraf berichtet von einem Aha-Erlebnis bei einer Tagung von Streifen- und Verkehrspolizisten. Dort sei mit Fotos illustriert worden, wie gut Radfahrer dank der Westen zu sehen seien – gerade in der an Lichtern reichen City, in der die Fahrradbeleuchtung nicht immer auffalle.

Andere betonen allerdings, dass statt einer neuen Vorschrift lieber die längst geltende, bei Dunkelheit mit Licht zu fahren, durchgesetzt werden sollte. Das sagt auch Kerstin Philipp, Landesvorsitzende der größeren Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Wenn wir mehr Polizei hätten, könnten wir viel mehr präventiv machen. Bei mehr Kontrollen und Präsenz würde ja auch der Erziehungseffekt einsetzen.“

Dass es sinnvoll ist, als Radfahrer eine Warnweste zu tragen, betonen auch die Kritiker einer Pflicht. „Warnwesten und Radhelm tragen zum Eigenschutz bei, und deshalb empfehle ich das“, sagt Siegfried Brockmann, der die Unfallforschung der Versicherer leitet. „Für die dunkle Jahreszeit wären Warnwesten auf jeden Fall nicht schlecht“, bestätigt GdP- Chefin Philipp. SPD-Verkehrspolitiker Ole Kreins sagt: „Eine Freiwilligkeit finde ich gut.“ Auf die CDU-Forderung nach einer Bundesratsinitiative geht er nicht ein. „Wir statten ja auch die Fußgänger nicht mit Warnwesten aus.“ Dieses Argument zieht für Warnwestenfan Friederici nicht: „Fußgänger sind nicht so schnell und weniger auf der Straße unterwegs.“

Die meisten Unfälle passieren aus anderen Gründen

Im Polizeipräsidium heißt es, dass es „im ureigenen Interesse jedes Radfahrers liege“, durch Licht und helle, idealerweise reflektierende Kleidung gut gesehen zu werden. „Während nach polizeilichen Beobachtungen trotzdem immer noch zu viele Radfahrer bei Dunkelheit ohne Licht unterwegs sind, hat die freiwillige Nutzung von Warnwesten auch ohne Verpflichtung bereits deutlich zugenommen.“ Die Polizei empfehle sowohl Warnwesten als auch Helme.

Die Grünen und der Radfahrerverband ADFC lehnen Bekleidungsvorschriften ab. Internationale Vergleiche zeigten, dass für sicheres Radfahren vor allem die Infrastruktur hergerichtet und das Verkehrsklima verbessert werden müssten. Die in Deutschland geltende Beleuchtungspflicht reiche aus, wenn sie durchgesetzt würde. In Münster sei es gelungen, die Einschaltquote durch Kontrollen von 40 Prozent im Jahr 2007 auf jetzt 97 Prozent zu erhöhen. Wer ohne Licht am Rad erwischt wird, zahlt 20 Euro.

Pfalzgraf begründet seine Forderung nach der Westenpflicht auch damit, dass die Radfahrer 2013 rund 54 Prozent ihrer 6952 Unfälle mindestens mitverursacht haben. In einer Studie der Polizei dazu taucht allerdings auf gut hundert Seiten das Thema Beleuchtung gar nicht auf – auch nicht in der Liste der acht häufigsten Unfallursachen, die immerhin 94 Prozent der Fälle abdeckt. Ein Indiz für das Problem der schlechten Sicht liefert allenfalls die Auswertung der von anderen verursachten Radlerunfälle: Dort steht Vorfahrtsmissachtung auf dem zweiten Platz. Die dürfte oft damit zu tun haben, dass andere die Radler einfach übersehen haben. Die Diskrepanz zwischen der subjektiv oft als extrem leichtsinnig empfundenen fehlenden Beleuchtung und ihrer objektiv geringen Rolle im Unfallgeschehen erklären Fachleute damit, dass Schrecksekunden und Beinahe-Unfälle nicht erfasst werden.