Polizisten noch immer ungestraft : Neue Demo gegen Überwachung

Am Samstag findet in Mitte eine weitere "Freiheit statt Angst"-Demo statt - die Veranstaltung, die vor einem Jahr heftige Diskussionen über Polizeigewalt auslöste. Damals war ein Radfahrer von Polizisten ins Gesicht geschlagen worden. Konsequenzen gibt es bisher nicht.

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Seit 2007 wird in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" für Datenschutz und gegen Überwachung demonstriert.
Seit 2007 wird in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" für Datenschutz und gegen Überwachung demonstriert.Foto: dpa

Rund 15 000 Menschen werden am Samstag zur „Freiheit statt Angst“-Demonstration am Potsdamer Platz erwartet. Der von Datenschützern organisierte Protestzug startet um 13 Uhr und führt von der Leipziger Straße über die Französische Straße, Unter den Linden und Wilhelmstraße zurück zum Auftaktort. 127 Organisationen, darunter die Piratenpartei, die Grünen sowie die Gewerkschaft Verdi rufen zu der Veranstaltung auf. Die Demonstration richtet sich gegen zunehmende staatliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur.

Vor einem Jahr kam es nach der damaligen „Freiheit statt Angst“-Demonstration zu einer heftigen Diskussion über Polizeigewalt. Hunderttausende sahen im Internet auf verwackelten Videomitschnitten, wie ein Radfahrer in blauem T-Shirt am Rande des Aufzugs von Polizisten festgehalten, ins Gesicht geschlagen und zu Boden gerissen wurde. Ein Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Beamten wurde eingeleitet, Polizeipräsident Dieter Glietsch versprach erneut die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten bis Ende 2010.

Doch weder im Verfahren gegen die schlagkräftigen Ordnungshüter noch bei den Namensschildern ist bis heute viel passiert. Es sei kein Grund erkennbar, warum nicht Anklage gegen die Polizisten erhoben werde, obwohl die Staatsanwaltschaft bereits festgestellt habe, dass es keinen Grund für den Schlag ins Gesicht gab, sagte der Anwalt des Betroffenen, Johannes Eisenberg, am Donnerstag. „Nach unserer Kenntnis sind keinerlei disziplinarrechtliche Sanktionen gegen die Polizei-Schläger erfolgt“, kritisiert Eisenberg. Zudem habe sich bis heute keiner der Beamten bei seinem Mandanten für den Übergriff entschuldigt.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, wies die Vorwürfe zurück. „Es wird sehr sorgfältig ermittelt und das braucht eben seine Zeit.“ Aufgrund der vielen Zeugenvernehmungen und der Tatsache, dass gegen den „Mann in Blau“ eine inzwischen eingestellte Gegenanzeige der Polizisten vorlag, habe den Vorgang besonders kompliziert gemacht. Wann es zur Anklage kommt, bleibt ungewiss.

Bürgerrechtsaktivisten haben für Samstag einen eigenen Block unter dem Motto „Wo bleiben die Namensschilder, Herr Glietsch?“ angekündigt. Sie wollen blaue T-Shirts anziehen, Fahrräder mitnehmen und Namensschilder verteilen. Auch Amnesty International will mit einer Fotoaktion zum „Mann in Blau“ auf Polizeigewalt hinweisen.Johannes Radke

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