Prozess: Parlamentarier unter Betrugsverdacht

Zwei Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses sind ins Visier der Staatsanwaltschaft gerückt. Seit Ende vergangenen Jahres ermittelt die Behörde gegen den SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann wegen des Verdachts des Betruges und der Urkundenfälschung. Gegen den fraktionslosen Abgeordneten und CDU-Mitglied Dirk Stettner beginnt am 24. Mai der Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten. Die Anklage lautet auf Verdacht des Betruges, der Insolvenzverschleppung und Vorhaltung von Sozialleistungen.

Stettner gründete 2004/2005 zwei Unternehmen: die Wisowerk gGmbH, eine noch heute mit 70 Angestellten existierende gemeinnützige Behindertenwerkstatt, und die Wisowerk als gemeinnützige Aktiengesellschaft (gAG). Die Wisowerk gAG hat unter anderem Einfamilienhäuser mit Leistungen von behinderten Menschen gebaut oder Altbauten saniert. Im Jahr 2006 fungierte der 42-Jährige als Vorstandsvorsitzender der Wisowerk gAG. Ende September 2006 soll das Unternehmen nicht mehr in der Lage gewesen sein, die Verbindlichkeiten zu erfüllen. Nach Tagesspiegel-Informationen wies eine betriebswirtschaftliche Analyse für das Jahr 2006 einen vorläufigen Verlust von rund 420 000 Euro aus. Dem sollen Verbindlichkeiten in Höhe von 388 000 Euro und Forderungen in Höhe von 33 000 Euro gegenübergestanden haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft Stettner Insolvenzverschleppung vor, da die Wisowerk gAG rechnerisch überschuldet war. Die Insolvenz wurde erst im April 2007 von dem neu eingesetzten Vorstandsvorsitzenden Marc A. beantragt. Aber noch im September 2006 hatte Stettner beim Landesamt für Gesundheit und Soziales ein Darlehen in Höhe von 100 000 Euro beantragt und erhalten. Zur Sicherung des Darlehens soll Stettner sich selbstschuldnerisch verbürgt haben, obwohl er laut Staatsanwaltschaft gewusst haben musste, dass er die Bürgschaft nicht werde erfüllen können. Bis Ende 2010 soll noch eine Restschuld von 83 000 Euro offen gewesen sein.

Dirk Stettner sagte gestern dem Tagesspiegel, diese Restschuld sei inzwischen beglichen worden. Er bestreitet die Anklage vehement. „Ich gehe davon aus, dass im Prozess die Vorwürfe in Ruhe behandelt werden können und wir schnell zu einem Ergebnis kommen. Insofern freue ich mich auf den Prozess“. Dass er in seiner Zeit als Wisowerk-gAG-Vorsitzender Sozialversicherungsbeiträge von Angestellten in Höhe von rund 19 500 Euro nicht rechtzeitig abgeführt hat, gibt Stettner zu. „Es hat Unregelmäßigkeiten gegeben.“ Dirk Stettner hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Januar die CDU-Fraktion verlassen, sein Mandat aber behalten. Den Vorsitz der CDU Pankow lässt er derzeit ruhen.

Gegen den SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter. Dem 51-Jährigen, der im März 2010 von der FDP zur SPD gewechselt war, wird vorgehalten, falsche Angaben über seine Einkommensverhältnisse gemacht zu haben, um einen Bankkredit zu erhalten. Lehmann bestreitet die Vorwürfe ebenfalls und sagte am Donnerstag, er warte derzeit „auf ein Zeichen der Staatsanwaltschaft“.