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Bundesverfassungsgericht : Grüne scheitern mit Eilanträgen zur "Ehe für alle"

Kann eine Fraktion den Bundestag zwingen, noch vor der Wahl über die Gleichstellung von Schwulen und Lesben zu entscheiden? Das Bundesverfassungsgericht hat das nun abgelehnt.

Berlin ist eine Stadt im Zeichen des Regenbogens - der Bundestag kann das Thema dennoch von sich fernhalten.
Berlin ist eine Stadt im Zeichen des Regenbogens - der Bundestag kann das Thema dennoch von sich fernhalten.Foto: Britta Pedersen/dpa

Die Grünen sind damit gescheitert, eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für Schwule und Lesben vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Die Richter lehnten die Eilanträge ab, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die „Ehe für alle“ ist in der großen Koalition umstritten. Die Grünen, die Linksfraktion und der Bundesrat haben dazu Gesetzentwürfe vorgelegt. Der Rechtsausschuss des Bundestags vertagt die Behandlung aber wieder und wieder.

Die Grünen wollten, dass das Gericht den Ausschuss zwingt, den Entwurf noch vor der Bundestagswahl ins Plenum zu bringen. Dafür sieht Karlsruhe aber keinen Grund. Es gebe „keine Pflicht ..., über sämtliche vorliegenden Gesetzesvorhaben innerhalb einer Legislaturperiode abschließend zu entscheiden“.

Unionsfraktion: Minderheitenrechte gewährleistet

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht nach dem Urteil die Minderheitenrechte im Parlament bestätigt. „Das Jammern über Minderheitenrechte ist ohne verfassungsrechtliche Grundlage“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. „Eine größere Ohrfeige verfassungsrechtlicher Art kann man sich in Karlsruhe gar nicht abholen.“

Der Grünen-Politiker Volker Beck sei darüber "enttäuscht", dass das Gericht die Eilanträge der Grünen am Dienstag abgelehnt habe. Dadurch würden die Rechte der Opposition geschwächt. Beck forderte die SPD auf, im Rechtsausschuss mit der Opposition den Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe zu beschließen.

Die SPD habe mit Blick auf die Homoehe eine völlige Gleichstellung versprochen, erklärte er. "Das muss sie jetzt liefern." Beck warf der SPD vor, sich in der großen Koalition von der CDU "am Gängelband" führen zu lassen. Er bekräftigte zudem, dass es nach der Bundestagswahl mit den Grünen "keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben" werde. (dpa, AFP, tsp)

Die Linke will weiter für die Ehe für alle kämpfen

„Es ist sehr bedauerlich, dass auch vom Bundesverfassungsgericht die Blockadehaltung der Großen Koalition nicht unterbunden wird“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. „Seit Jahren missachtet die Große Koalition sowohl die queere Community als auch parlamentarische Erfordernisse. Dass die Behandlung im Rechtsausschuss überhaupt erzwungen werden muss, ist beschämend genug. Über 28 Mal wurde die Beratung und Behandlung im Rechtsausschuss von den Koalitionsfraktionen verweigert und damit die Abstimmung im Bundestag – das ist skandalös."

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