CDU Berlin gegen Ehe für alle : Frank Henkel: "Keine einfach zu beantwortende Frage"

45 Prozent der Berliner CDU-Mitglieder haben sich gegen die Ehe für alle ausgesprochen, 35 Prozent waren dafür. Der CDU-Parteichef Frank Henkel sagte, die Mitgliederbefragung zeige "gelebte Demokratie".

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Berlins Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel.
Berlins Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel.Foto: dpa

Schon vor der Pressekonferenz gab es enttäuschte Gesichter bei anwesenden CDU-Mitgliedern in der Landesgeschäftsstelle. Sich äußern wollte sich vor der Pressekonferenz, die mit einer 20-minütigen Verspätung stattfand, niemand. Denn das Ergebnis ist für viele, die die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare befürworten, eine bittere Enttäuschung: 45 Prozent der CDU-Mitglieder, die am Mitgliederentscheid teilgenommen hatten, lehnen die Ehe für alle ab.

Der CDU-Parteichef Frank Henkel sagte, die Mitgliederbefragung zeige "gelebte Demokratie". Das Thema der "Vorbildlichkeit" sei herauszustellen. Die Partei sei konstruktiv mit der Befragung umgegangen. "Ich halte das ausdrücklich für ein Zukunftsmodell", sagte Henkel. Das Ergebnis gelte es am Ende des Tages "auszuhalten".

CDU-Generalsekretär Kai Wegner stellte das Ergebnis der Mitgliederbefragung vor. Die Teilnehmerquote liegt bei 4800 Antwortkarten, das sind fast 40 Prozent der 12.500 Mitglieder. Es gab 4501 gültige Antwortkarten. 35 Prozent stimmten voll und ganz zu. Stimmten eher zu: 7 Prozent, teils-teils: 2 Prozent, stimmten eher nicht zu: 7 Prozent, stimmten überhaupt nicht zu: 45 Prozent, Enthaltung: 1 Prozent, Ich finde das Thema nicht wichtig: 3 Prozent.

"Ein gutes Ergebnis für die Union"

Bei den Altersgruppen stimmten 61 Prozent der 16- bis 29-Jährigen voll und ganz zu, 7 Prozent stimmten eher zu. Die über 60-Jährigen stimmten zu 56 Prozent entschieden gegen die Ehe für alle, 8 Prozent stimmten eher nicht zu. Bei den 45- bis 59-Jährigen stimmten 41 Prozent überhaupt nicht zu, 21 Prozent stimmten voll und ganz zu.
Frank Henkel nahm auch an der Abstimmung teil. Es sei "keine einfach zu beantwortende Frage" gewesen. Er sei Katholik gewesen, hat sich für die Option "stimme eher zu" entschieden. Die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld, Gegnerin der Ehe für alle, sagte, das Ergebnis sei ein "gutes für die Union". Die Ergebnisse lägen relativ nahe zusammen.

Die Stimmen sind gezählt: Die CDU-Mitglieder haben sich gegen die Ehe für alle ausgesprochen. Hier Generalsekretär Wegner (l.) bei der Auszählung.
Die Stimmen sind gezählt: Die CDU-Mitglieder haben sich gegen die Ehe für alle ausgesprochen. Hier Generalsekretär Wegner (l.) bei...Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Der Koalitionspartner SPD, erst recht die Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten, kritisierten das Ergebnis der internen Befragung scharf. Der Berliner SPD-Chef teilte aus dem Urlaub mit, dass er die Union „in gesellschaftspolitischen Fragen tief gespalten“ sehe. Die Mehrheit der Christdemokraten sei leider immer noch weit weg von der Lebensrealität in der Metropole Berlin. Liberalität und Akzeptanz von schwulen und lesbischen Paaren habe in dieser CDU keine Heimat.

Grüne: "Sieg der Reaktionäre"

Zum Ausgang der CDU-Mitgliederbefragung zur Ehe für alle äußerten sich auch die Grünen. Daniel Wesener, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin, sagte: "Die Berliner CDU sagt mehrheitlich Nein zur Ehe für alle. Das ist keine wirkliche Überraschung, nicht nur weil der Fragebogen wie ein Lotterieschein aussah.

Im Kern ist und bleibt die Berliner CDU ein reaktionärer Verein, der gesellschaftspolitisch in der Diepgen-Ära stecken geblieben ist. Kümmerliche 35 Prozent der CDU-Mitglieder bekennen sich ohne Vorbehalte zu einer Öffnung der Ehe für homosexuelle Liebende."

Ohne großes Mitleid reagierte der Linken-Landeschef Klaus Lederer: „Die Berliner CDU erweist sich als das letzte Biotop konservativer Piefig- und Spießigkeit.“ Und der Pirat Andreas Baum warf der Union vor, sich einmal mehr auf die „Seite einer reaktionären Minderheit“ in Berlin zu stellen. Auch die FDP, die in Berlin vor Jahren in der politischen Versenkung verschwand, schimpfte lauthals: „Unser weltoffenes Berlin hat diese CDU nicht verdient“, sagte die Landeschefin der Liberalen, Alexandra Thein.

Ehe für alle bleibt Zukunftsthema

Da half es auch nicht viel, dass sich liberale CDU-Funktionäre wie der Abgeordnete Stefan Evers um Schadensbegrenzung bemühten. Er bedauere sehr, dass sich Berlin in dieser Wahlperiode endgültig nicht an bundespolitischen Initiativen zur Öffnung der Ehe beteiligen werde, teilte Evers in einer persönlichen Erklärung mit.

Auch der Bundes-CDU hätte ein Impuls des Berliner Landesverbandes in dieser Frage sehr gutgetan. So bleibe die Ehe für alle ein Zukunftsthema für die Berliner Christdemokraten.

Die entspannte Stimmung, die noch am Freitagvormittag herrschte, als die Auszählung begann, war am frühen Abend jedenfalls verflogen. Früh um 8 Uhr hatten der CDU-Generalsekretär Kai Wegner und der Integrationspolitiker Burkard Dregger noch gemeinsam betont, dass in den letzten Wochen sehr viele gute Diskussionen über die Öffnung der Ehe in den Kreisverbänden geführt worden seien. Rund 15 500 Berliner Christdemokraten hätten über die Ehe für Alle abstimmen können, knapp 40 Prozent der Mitglieder nahm die Gelegenheit wahr.

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