Ramona Pop und Jan Stöß im Interview : Braucht Rot-Grün in Berlin eine Paartherapie?

SPD-Chef Jan Stöß und Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop streiten im Doppelinterview über Klaus Wowereit, Olympia, den BER und Rot-Grün in Berlin. Kann daraus eigentlich wieder eine Koalition werden? Diesem Streitgespräch nach zu urteilen, wäre es eine turbulente.

von , und
Jan Stöß, 40, ist seit zwei Jahren Landeschef der SPD. Ramona Pop, 36, seit fünf Jahren Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen. Eigentlich müssten sie miteinander können, tun sie in Berlin aber nicht. Ein Streitgespräch im Tagesspiegel.
Jan Stöß, 40, ist seit zwei Jahren Landeschef der SPD. Ramona Pop, 36, seit fünf Jahren Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen....Foto: Mike Wolff

Frau Pop, Herr Stöß, brauchen Grüne und SPD eine Paartherapie? Sie können nicht ohneeinander, aber miteinander klappt’s auch nicht.

POP: Na ja, Koalitionen sind für mich keine Beziehungskiste, sondern Zweckbündnisse, in denen man einiges miteinander bewegen kann.

STÖSS: Ich sehe uns auch noch nicht beim Therapeuten. In Berlin sind SPD und Grüne nun mal festgelegt auf unterschiedliche Rollen. Wir regieren, die Grünen opponieren seit langem. Trotzdem gibt es in der rot-grün orientierten Wählerschaft die Erwartung, dass sich beide Parteien konstruktiv auseinandersetzen. Im Wahlkampf 2011 haben viele Wählerinnen und Wähler sicher nicht verstanden, dass sich SPD und Grüne als Hauptgegner aneinander abgearbeitet haben. Aus diesen Erfahrungen sollte man die richtigen Schlüsse ziehen.

Nach den Wahlen 2011 konnte man den Eindruck gewinnen, dass besonders der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ein Bündnis mit den Grünen nicht wollte.

POP: Bei den Sondierungsgesprächen habe ich mich damals gefragt: Muss die Stimmung denn so frostig sein? Ich hatte durchaus den Eindruck, dass Rot-Grün nicht gewollt war. Daher fand ich es auch nicht gut, wie sich meine Partei im Bundestagswahlkampf 2013 an die SPD gekettet hat. Das darf und wird es nicht mehr geben. Ein Wettbewerb um die besten Ideen zwischen SPD und Grünen, das wäre der richtige Weg.

STÖSS: Ich habe nach der Bundestagswahl ausdrücklich dafür geworben, dass es keine Ausschließeritis mehr gibt, wenn es um Regierungsbündnisse geht. Das muss natürlich auch für Berlin gelten.

Rot-grüne Planspiele
Erklärungsversuche: Volker Ratzmann und Ramona Pop zum Scheitern von Rot-Grün.
Weitere Bilder anzeigen
1 von 13Foto: dpa
05.10.2011 15:21Erklärungsversuche: Volker Ratzmann und Ramona Pop zum Scheitern von Rot-Grün.

Wollen Sie denn Rot-Grün in Berlin?

POP: Die Wahl 2016 ist viel zu lange hin, um sich jetzt schon auf irgendwas festzulegen. Wir setzen auf unsere Eigenständigkeit und werden als fast 20-Prozent-Partei selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen. Koalitionen ergeben sich aus dem Wahlergebnis.

STÖSS: Die Berliner SPD hat ein klares Wahlziel: Wir wollen wieder stärkste Partei werden. Es ist nichts ausgeschlossen: weder Rot-Grün noch Rot-Rot und auch nicht eine Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der CDU. Eine Dreierkonstellation ist schwierig, weil die kleineren Regierungspartner dazu neigen, sich aneinander abzuarbeiten.

Entschuldigung, Sie sprechen von einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit der Union? Es herrscht Dauerstreit im Senat.

STÖSS: Die Koalition ist erfolgreich. Berlin hat das beste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer, der Arbeitsmarkt entwickelt sich gut, der Landeshaushalt produziert Überschüsse und die Stadt wächst. Ich komme gerade aus Barcelona und Paris. Da sagen alle: Wow! In Berlin würde ich auch gern leben!

POP: Ich frage mich nur, was der rot-schwarze Senat dafür getan hat …

STÖSS: Nee, diese Arbeitsteilung mache ich nicht mit. Für alles Schlimme ist der Senat zuständig und jede positive Entwicklung findet trotz Rot-Schwarz statt. So geht das nicht.

POP: Ich habe Sorge, dass SPD und CDU wegen der vielen Koalitionskonflikte und ungelösten Probleme die positive Entwicklung Berlins verspielen. Die Stadt wächst, es müsste massiv in die Infrastruktur investiert werden. Der Investitionsstau von über zehn Milliarden Euro ist eine schwere Hypothek.

Rot-Schwarz will einen Wachstumsfonds, was halten die Grünen davon?

POP: Den habe ich bisher nicht live gesehen. Wenn das wieder so ein Gezerre gibt wie beim Fonds für die Wohnungsbauförderung, dann gute Nacht!

STÖSS: Es gibt jetzt eine politische Schubumkehr für eine wachsende Stadt. Wir wollen einen solchen Fonds, um Haushaltsüberschüsse in das Wachstum Berlins zu investieren.

Was will diese Koalition bis zur Abgeordnetenhauswahl 2016 überhaupt sonst noch auf die Beine stellen?

STÖSS: Die Herausforderung ist, dass die Bürger die rasche Entwicklung Berlins nicht als Bedrohung empfinden. Deshalb müssen wir das Wachstum sozial gestalten. Um das zu organisieren, brauchen wir auch wieder mehr Personal im öffentlichen Dienst.

Der Finanzsenator ist dagegen.

STÖSS: Zur Politik in einer Metropole, die im Umbruch ist, gehört zuweilen auch die Diskussion um den richtigen Weg.

POP: SPD und CDU blockieren sich doch gegenseitig. Ein aktuelles Beispiel ist die S-Bahn-Krise. Nun müssen die alten Wagen noch bis 2023 halten, obwohl der Senat versprochen hatte, dass es ab 2020 einen neuen Betreiber mit neuen Fahrzeugen gibt. Die Sanierung des ICC, die vernünftige Ausstattung der Krankenhäuser und der Charité und viele andere Probleme sind ungelöst. Stattdessen soll eine Milliarde Euro in ein kommunales Gasnetz versenkt werden.

Ramona Pop sagt: am"Die SPD regiert seit 25 Jahren. Deshalb ist sie ja so verbraucht"
Ramona Pop sagt: am"Die SPD regiert seit 25 Jahren. Deshalb ist sie ja so verbraucht"Foto: Mike Wolff

STÖSS: Die Koalition legt den Schwerpunkt auf eine starke öffentliche Infrastruktur, dazu gehört auch die Versorgung mit Strom und Gas. Und wir haben die Wasserbetriebe zurückgekauft …

POP: … aber erst nach einem Volksentscheid. Und die Wasserpreise wurden erst gesenkt, nachdem das Bundeskartellamt den Senat dazu gezwungen hat.

STÖSS: Es ist ein großer Erfolg dieser Koalition, dass das Wasser wieder allen Berlinern gehört. Und die SPD hat den Ehrgeiz, auch die Gas- und Stromnetze in öffentliche Hände zu nehmen. Davon sind wir überzeugt, die Grünen nicht.

POP: Wofür wollen Sie denn die Netze? Also ich …

STÖSS: … Es ist unhöflich, aber jetzt unterbreche ich Sie. Die Berliner Grünen haben erst mit großer Verve den Volksentscheid für ein landeseigenes Stromnetz unterstützt. Jetzt sind Sie dagegen. Da fehlt die klare Linie.

POP: Die klare Linie der SPD ist: Wir kaufen alles zurück, um unsere Privatisierungsfehler der neunziger Jahre rückgängig zu machen. Die Grünen schauen sich dagegen sehr genau an, was für die Energiewende wirklich nötig ist. Wir brauchen ein starkes Stadtwerk, nicht so eine Bonsai-Firma, wie sie Rot-Schwarz gegründet hat. Wir brauchen ein öffentliches Stromnetz, aber beim Gas bin ich skeptisch, weil die Gasnetze in Zukunft zurückgebaut werden müssen. Alles wird auf Pump finanziert, auch die Wohnungsbaugesellschaften sollen auf Kredit neue Wohnungen bauen. Die Landesunternehmen verschulden sich immer mehr.

STÖSS: Liebe Frau Fraktionsvorsitzende, wenn Sie ein Haus bauen, wie finanzieren Sie das? Doch über ein Darlehen, oder? Wir brauchen wieder öffentlichen Wohnungsbau, und die Gesellschaften können sich dafür, neben der Mobilisierung eigener Mittel, Geld am Kapitalmarkt leihen. Zumal die Zinsen auf einem historisch niedrigen Tiefstand sind. Das ist die richtige Mischung.

20 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben