Berlin : Schill-Partei sammelt in Berlin ihre Anhänger

Brigitte Grunert

Die "Partei Rechtstaatliche Offensive (PRO)" des Hamburger Innensenators Ronald Schill will sich auch nach Berlin ausdehnen. Die frühere CDU-Abgeordnete Anke Soltkahn aus Wilmersdorf ist bereits als Sprecherin einer siebenköpfigen "Berlin-Kommission" mit der Vorbereitung zur Gründung des Landesverbandes befasst. Bisher sollen sich 400 bis 500 Berliner mit Beitrittsgesuchen an die Hamburger Parteizentrale gewandt haben. Diese werden von der "Berlin-Kommission" jetzt gesichtet. Der Berliner Landesverband soll samt Kreis- und Ortsverbänden gegründet werden, wenn 500 Anhänger beisammen sind, wie es die Parteisatzung vorschreibt. Man wolle das bis April schaffen, sagte Frau Soltkahn.

Anke Soltkahn gehörte dem Abgeordnetenhaus von 1999 bis 2001 an. Ihre Kandidatur zum Landesparlament mit Unterstützung des damaligen CDU-Kreisvorsitzenden Ekkehard Wruck war damals mit heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen in der CDU Wilmersdorf verbunden. Sie ist nach eigenen Angaben Anfang Januar aus aus Enttäuschung über den Umgang der CDU mit der Parteispendenaffäre und über unzureichende Selbsterneuerung aus der CDU ausgetreten. Nach Darstellung von Frau Soltkahn sind zwei weitere ehemalige CDU-Mitglieder in der "Berlin-Kommission" vertreten. Wruck, der bereits früher aus der CDU ausgetreten war, will sich dieser Partei nicht anschließen: "Die wollen mich gewinnen." Das Programm sei ihm "zu dünn". Man dürfe sich aber über die Gründung einer konservativen Partei nicht wundern, wenn die CDU diese Position aufgebe.

Unklar ist, ob die Schill-Partei zur Bundestagswahl am 22. September antritt. Dies wird laut Frau Soltkahn von der Bundespartei Ende April entschieden. Der Protest des bürgerlichen Lagers gegen die rot-rote Koalition spiele eine große Rolle bei der Gründung des Berliner Landesverbandes.

Die mögliche Konkurrenz der Schill-Partei kommentierte CDU-Sprecher Matthias Wambach, zurückhaltend. Diese habe "außer Populismus nicht viel zu bieten". Das Thema innere Sicherheit habe "stets die CDU glaubwürdig besetzt". Er gab jedoch zu, dass frühere Protestparteien wie die rechtsradikalen Republikaner, so kurzlebig sie waren, der CDU Prozente wegnahmen. "Wenn die Schill-Partei kommt, ist sie da. Die bürgerliche Alternative sind wir", meinte Wambach: "Die Gründung der Schill-Partei wird nichts weiter als eine Wahlzettel-Verlängerung zur Folge haben."

Die Schill-Partei hatte im Herbst 2001 in Hamburg aus dem Stand 19,4 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Kann sie angesichts der Aversionen in Berlin gegen Rot-Rot und der derzeit schlechten Verfassung der CDU in ein Vakuum stoßen? Auffallend bei der Berliner Wahl am 21. Oktober waren die Wechselwähler. Die CDU verlor mehr als 17 Prozent, die SPD gewann knapp acht Prozent und die FDP zog nach sechsjähriger Pause mit knapp zehn Prozent in das Abgeordnetenhaus ein.

Parteienforscher Gero Neugebauer von der Freien Universität sieht dennoch die Chancen einer Partei rechts von der CDU als begrenzt an: "Wenn die Schill-Partei eine Hilfstruppe der Union sein will, geht sie baden. Sie hat nur Chancen, wenn die CDU ihre Integrationsfähigkeit nicht zurückgewinnt." Die Tatsache der SPD/PDS-Koalition als solche spielt nach Auffassung Neugebauers keine wesentliche Rolle: "Eine Partei wie die Schill-Partei gründet ihre Ansprüche nicht auf den Widerspruch gegen bestimmte Koalitionen. So etwas nutzt ihr höchstens zur Propaganda." Rot-Rot stoße ja gerade bei CDU-Anhängern auf Protest, und auch die innere Sicherheit sei "die Domäne der CDU".

Die Schill-Partei hat eine regide Politik zur inneren Sicherheit und Ausländerpolitik auf ihre Fahnen geschrieben. Sie ist für hartes Vorgehen gegen Kriminalität, Drogen- und Sexualdelikte. Sie will auch keinen weiteren Ausländerzuzug. Eine Protestpartei habe in Berlin nur Chancen, "wenn wichtige Politikfelder von Regierung und Opposition nicht wahrgenommen werden und eine allgemeine Orientierungsunsicherheit vorhanden ist", meinte Neugebauer. Dies müsse sich mit einer Person verbinden. Er sieht aber eher, "dass sich Schill selbst demontiert".

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