Rot-Rote Wasserwirtschaft: Senatoren streiten um den Preis des Wassers

Der Energiekonzern RWE ist bereit, seine Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) für über 800 Millionen Euro ans Land zu verkaufen. Das bestätigte die Finanzverwaltung des Senats am Freitag. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hält den Preis für zu hoch. Oberstes Ziel sei es, die Wasserpreise zu senken, sagte seine Sprecherin Kathrin Bierwirth. „Je höher der Preis, desto weniger Möglichkeiten haben wir, die Wassertarife spürbar zu senken.“

Die Haushaltsexperten Dilek Kolat (SPD) und Jochen Esser (Grüne) teilen die Einschätzung. „Die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe soll sich für die Bürger rechnen“, sagte Kolat. Die politisch gewollte Senkung der Wasserpreise müsse sich auch im Preis für den Rückkauf der RWE-Anteile (24,9 Prozent) widerspiegeln. Das erste Angebot von RWE orientiere sich offenbar noch an der Kaufsumme von 1999 und der damit verbundenen Gewinngarantie für die privaten Investoren, sagte der Grünen-Politiker Esser. „Diese Gewinngarantie wird aber keinen Bestand haben.“

Esser geht davon aus, dass nicht nur das Bundeskartellamt für niedrigere Wassertarife sorgen wird. Auch die Zins- und Finanzmarktentwicklung der letzten Jahre werde zu einer Senkung von Preisen und Gewinnen führen. Nach Informationen des Tagesspiegels planen die Wasserbetriebe erst für 2014/15 eine Preissenkung um vier Prozent. Dann fallen Belastungen aus dem Rückkauf eines Wasserwerks weg, das wirkt sich auf die Tarifkalkulation aus. Aber 2012/13 sollen die Preise um fast drei Prozent steigen.

Vorerst überlagern wahlkämpferische Töne das brisante Thema. So warf Nußbaum Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) vor, als Aufsichtsratchef der Wasserbetriebe für steigende Preise mitverantwortlich zu sein. Die Kalkulationsgrundlagen seien „nicht in Stein gemeißelt“. Es gebe Möglichkeiten, etwa durch eine andere Bewertung des Anlagevermögens, die Preise zu senken. Nußbaum schloss sich auch der Einschätzung der Industrie- und Handelskammer (IHK) an, dass Wolf in seiner Doppelfunktion als BWB-Aufsichtsratchef und Regierungsmitglied in einem Interessenskonflikt sei, der mit den Verhaltensregeln für das Unternehmen unvereinbar sei. Einerseits müsse er den Unternehmensgewinn im Blick haben, andererseits die Belange der Verbraucher.

Mit seinem Angriff auf Wolf in einem Interview der „Berliner Zeitung“ trat der Finanzsenator dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zur Seite, der den linken Senatskollegen schon im März mit ähnlichen Vorwürfen traktiert hatte. Wolf konterte entschieden. Nußbaum und dessen Amtsvorgänger Thilo Sarrazin (SPD) hätten sich stets vehement gegen Vorschläge gewandt, die Wolf als „Tarifsenkungspotenzial“ intern vorgelegt habe. Dies hätten sie damit begründet, dass dem Landeshaushalt Einnahmen aus der Gewinnausschüttung und den kommunalen Abgaben verloren gingen.

Sarrazin wollte sogar die Straßennutzungsgebühr zulasten der Wasserpreise um jährlich drei Prozent erhöhen, erinnerte Wolf. Er habe dies mit einem Senatsbeschluss verhindern wollen, dies sei von Wowereit aber blockiert worden. Inzwischen habe Nußbaum die Straßennutzungsgebühr für die Wasserbetriebe rückwirkend ab 2009 angehoben. Den Vorwurf, Wolf befinde sich als Aufsichtsratchef in einem Interessenskonflikt, wies er ebenfalls zurück. Nußbaum verkenne dabei den Zweck eines öffentlichen Unternehmens, deren Grundsätze und Kundeninteresse „sich von denen einer privaten Fischfabrik unterscheidet“.

Angesichts des neuen Streits appellierte der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller an beide Seiten: „Es ist in der Sache alles gesagt, die Koalition sollte sich nun wieder auf die gemeinsamen Positionen besinnen.“