Senatsstreit um Liegenschaftspolitik : Landesfirmen sollen nicht benötigte Areale abgeben

Während sich der Streit über den Umgang mit Grundstücken landeseigener Gesellschaften zuspitzt, werden die Verträge über den Verkauf des umkämpften Ufergrundstücks am Holzmarkt in Mitte mit dem meistbietenden Investor vorbereitet und sollen noch vor der Aufsichtsratssitzung der Berliner Stadtreinigung am 17. Oktober notariell beurkundet werden. Dies teilte die BSR mit. Der Vertrag stehe allerdings unter Vorbehalt der Zustimmung des Aufsichtsrates.

Noch ist also nichts entschieden. Allerdings hatte Finanzsenator und BSR-Aufsichtsratschef Ulrich Nußbaum bereits signalisiert, dass er die rechtliche Auffassung der Berliner Stadtreinigung teilt, wonach diese verpflichtet ist, das Areal zum Höchstpreis zu verkaufen.

Das Land könne anschließend aber sein Vorkaufsrecht ausüben. Doch davon will die SPD-Fraktion nichts wissen: „Wir werden keinen Cent für nicht betriebsnotwendige Flächen bezahlen“, sagt Torsten Schneider, der den Gesetzesentwurf verfasst hat, wonach Grundstücke wie dieses „entschädigungslos“ an das Land zurückfallen müssen.

Unterstützt wird er in dieser Auffassung von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), der von einem „nachvollziehbaren und berechtigten Anliegen der Fraktion“ sprach. Von dem Gesetzesentwurf mit den Regelungen zur Nutzung nicht betriebsnotwendiger Flächen landeseigener Unternehmen sei „kein großes Flächenvolumen betroffen, aber schon mal städtebaulich interessante Grundstücke“. Schneider sprach von vier Fällen in den vergangen sieben Jahren.

Die Kritik von Finanzsenator Nußbaum, dass damit in das Gesellschaftsrecht eingegriffen werde, konterte Schneider damit, dass universitäre Einrichtungen und Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom neuen Gesetz ausgenommen seien – betroffen seien „nur die drei Anstalten Öffentlichen Rechts BSR, BVG und Wasserbetriebe“. Diesen habe das Land die für ihren Betrieb notwendigen Grundstücke kostenlos überlassen. Wenn diese Flächen nun zur Erfüllung ihrer Zwecke nicht mehr erforderlich seien, dann müssten die Grundstücke zu denselben Bedingungen an das Land zurückfallen – damit sie für andere Aufgaben genutzt werden können.

Laut BSR wurden für das Holzmarkt-Areal mit den jeweiligen Höchstbietern für den Nordteil, den Südteil und das Gesamtgrundstück weitere Bietergespräche geführt. „Die beurkundungsfähigen Verträge sollen bis zum Ende der 38. Kalenderwoche vorliegen“. Das wäre Ende dieser Woche.