SPD-Fest : Senat sichert SPD Sause am Brandenburger Tor

Die Genehmigung des SPD-Festes steht in der Kritik. Die Stadtentwicklungsbehörde zog Jubiläumsfest der Sozialdemokraten an sich. Der Bezirk war gegen den Rummel auf Straße des 17. Juni

Fatina Keilani/Thomas Loy

Als der heutige US-Präsident Barack Obama noch Kandidat war, durfte er nicht am Brandenburger Tor sprechen, sondern musste mit der Siegessäule vorlieb nehmen. Peer Steinbrück ist zwar auch Kandidat, aber er hat einen Vorteil: Sein Parteifreund Michael Müller (SPD) erteilt als Stadtentwicklungssenator die Genehmigungen für Veranstaltungen am Brandenburger Tor. So hat die SPD eine große Geburtstagsparty bekommen. Sieben Tage lang ist die Straße des 17. Juni zwischen Großem Stern und Brandenburger Tor gesperrt – ab heute.

Vorher gab es Streit zwischen Senat und Bezirk. Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) wollte die Sause der Sozialdemokraten nicht genehmigen. „Wir haben das im Bezirksamt diskutiert. Alle Stadträte, auch die der SPD, sahen das kritisch“, sagte Spallek. Doch Müller setzte sich gegen den Bezirk durch.

In der CDU regt das einige auf. Der Bundestagskandidat von Mitte, Philipp Lengsfeld, findet es „übertrieben, für sieben Tage den 17. Juni zu blockieren“, auch wenn die SPD sicher eine traditionsreiche Partei mit stolzer Geschichte sei. Den Verwaltungsvorgang mag er nicht geißeln. „Es ist nun mal eine zweistufige Verwaltung, und es ist okay, wenn eine Ebene der anderen mal widerspricht“, meint Lengsfeld. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Stefan Evers, bewertet die Sache als „ungewöhnlichen Vorgang“ und „schwierig“, weil sich der Eindruck aufdränge, dass es sich um eine Wahlkampfveranstaltung handele. Evers will jetzt mit Staatssekretär Christian Gaebler nochmals sprechen.

Das dürfte zwecklos sein. Spallek hatte das bei Gaeblers Chef Michael Müller bereits versucht. Müsse es denn unbedingt der 17. Juni sein? Was ist mit dem Tempelhofer Feld? Doch der Senator ließ sich nicht überzeugen. Stattdessen wurde Spallek zu einem Gespräch in die Senatsverwaltung geladen. Neben einigen Fachreferenten und Staatssekretär Gaebler war auch SPD-Chef Sigmar Gabriel dabei. Spallek hörte sich die Argumente an und blieb bei seiner Ablehnung.

Staatssekretär Gaebler hält das für falsch. „Wenn 50 Jahre CDU angestanden hätten und die Kriterien erfüllt wären, hätten wir das auch genehmigt“, so Gaebler. Sicher sei es diskussionswürdig, welche Veranstaltungen man am Brandenburger Tor gestatte und welche nicht, aber das 150-Jährige der SPD gehöre ganz sicher dazu. Gaebler trat auch der Darstellung entgegen, der Senat habe die Sache an sich gezogen. Die SPD habe ihre Anträge vielmehr bei Bezirk und Senat gestellt und gegensätzliche Antworten erhalten.

Spallek hat Befürchtungen, dass er im übelsten Fall dann auch der NPD eine Geburtstagsparty genehmigen muss. Andere als die etablierten Partys werden mittlerweile ohnehin abgelehnt, damit sich die Straße des 17. Juni nicht zu einer dauernd blockierten Rummelmeile entwickelt. Berlins Autofahrer sind Kummer gewohnt. 53 Tage war der 17. Juni dieses Jahr schon gesperrt, für Christopher Street Day, Fashion Week, Obama-Besuch und anderes. Nun also der 150. Geburtstag der SPD. 24 500 Euro kostet die Sondernutzungserlaubnis die Partei, weitere zwei Millionen das Fest. Roland Kaiser, Nena und die Prinzen werden singen, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zweimal auftreten. Jedermann ist zum „Deutschlandfest“ eingeladen. Mit dem Wahlkampf habe die Veranstaltung überhaupt nichts zu tun, beteuert die SPD. Fatina Keilani/Thomas Loy

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