Sperrung am Bahnhof Schöneweide: Zwangsgeld-Drohung gegen die Bahn

Die Bahn sperrt, solange sie will. Dieses Motto galt bis vor kurzem am S-Bahnhof Schöneweide, der gerade komplett saniert wird. Nun gilt es nicht mehr. Der Bezirk Treptow-Köpenick drohte der Bahn mit einem Zwangsgeld von 20 000 Euro, „ersatzweise Haft“, verbunden mit einem Ultimatum, die Sperrung der Durchfahrt des Bahndamms aufzuheben. Ein bemerkenswerter Vorgang, immerhin ist die Bahn selbst ein Staatsunternehmen. Die Bahn ließ das Ultimatum zunächst verstreichen, einen Tag später kam sie der Aufforderung aber nach.

„Seit Dienstag, 14 Uhr, ist eine Fahrspur freigegeben“, erklärte Daniela Augenstein, Sprecherin der Senatsverwaltung für Verkehr. Die Durchfahrt zwischen dem Sterndamm in Johannisthal und der Michael-Brückner-Straße in Schöneweide, einer wichtigen Ost-West-Verbindung im Südosten der Stadt, war seit August 2013 wegen der Bahnhofssanierung in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Bis Jahresende sollte das dauern, hatte die Bahn verkündet und gleichzeitig um Verständnis gebeten. Anfang 2014 blieb die Sperrung einfach bestehen, nun hieß es seitens der Bahn: Sorry, aber man müsse noch bis Ende Februar weitersperren. Der Grund: Die Leitungen im Untergrund verliefen anders als in den Planungsunterlagen. Diese Argument hält der Leiter des bezirklichen Tiefbauamtes, Jürgen Papst, für vorgeschoben. Als der zweite Termin tatenlos verstrich, blieb die Begründung dieselbe. Die Bahn erklärte im März, sie wolle prüfen, ob die Durchfahrt überhaupt noch geöffnet werden könne. In den Absprachen mit der Bahn sei immer klar gewesen, dass während der dreijährigen Bauarbeiten zwei Fahrspuren geöffnet bleiben müssten, sagte Papst. Schon wegen mehrerer Straßenbahn- und Buslinien, die hier verkehren. Auch Rettungsfahrzeuge müssen unter den Bahnbrücken durch.

Eine Spur ist frei - die zweite soll binnen einer Woche folgen

Die Industrie- und Handelskammer reagierte verärgert auf die Dauersperrung. Beschwert hätten sich auch die Händler im benachbarten Einkaufszentrum und viele Bürger, die morgens im Stau stehen, erklärte Papst. Innerhalb einer Woche will er jetzt klären, ob eine zweite Fahrspur geöffnet werden kann.

„Der Bezirk und die Verkehrslenkung Berlin haben der Deutschen Bahn das Stoppschild gezeigt. Wer wiederholt Fristen verstreichen lässt, der kann nicht davon ausgehen, dass das ohne Folgen bleibt“, sagte Augenstein.

Die Bahn hat eine andere Version: Bis in den Mai sei eine Entscheidung der Verkehrslenkung Berlin über eine Öffnung der Durchfahrt ausgeblieben, heißt es in einer Erklärung. Am 6. Mai sei dann vom Bezirk das Zwangsgeld angedroht worden. Im Übrigen sei die Bahn nicht für die Verzögerungen auf der Baustelle verantwortlich, sondern die Betreiber der verschiedenen Leitungen. Die jetzige Verkehrsregelung ist laut Bahn nur bis zum 30. Juli gültig. Die Bauarbeiten sollen bis 2016 dauern.