Stasi-Vorwürfe und Gewaltandrohung: Rechtsextreme Hasswelle gegen Amadeu-Antonio-Stiftung

Die Hasspropaganda war unübersehbar. Vor einer Woche klebten an der Glastür Plakate mit dem Wappen der einstigen Staatssicherheit der DDR, ein Gewehr mit Bajonett plus roter Fahne samt Staatswappen. Daneben prangten Flugblätter mit der Aufschrift „Sie betreten den Überwachungsstaat“.

Gemeint war die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich seit 1998 gegen Rechtsextremismus engagiert. Verunstaltet hatte den Eingang zum Gebäude in Mitte, in dem die Stiftung sitzt, die rechtsextreme Gruppierung „Identitäre Bewegung“. Im Internet rühmte sie sich der „Nachtaktion“ und rief dazu auf, „diesen Linksextremisten die Maske des Scheinhumanismus vom  Gesicht zu reißen“. Weil die Antirassisten angeblich den „großen Austausch“ der Biodeutschen gegen Migranten propagieren.

Die Kleberei war nur ein Höhepunkt einer Hasswelle, mit der sich die Stiftung seit Monaten konfrontiert sieht. Die Attacken reichen von Beleidigungen in islamfeindlichen Blogs, bei Twitter und auf Websites von Pegida- und AfD-Anhängern über einen Hackerangriff rechter „Anonymous“-Aktivisten bis zur Androhung von Gewalt. In einem Kommentar zu einem Gruppenfoto des Teams der Stiftung steht: „Irgendjemand erkennt doch bestimmt einen von denen und weiß womöglich, wo er wohnt und dann veröffentlichen und alles weitere ergibt sich von selbst“. Der Aufruf „macht uns Sorge“, sagte Timo Reinfrank, Koordinator der Stiftung, am Montag in Berlin.

Einschätzung wird wohl den Hass kaum stoppen

Anlass für die rechte Wut ist das Engagement der Stiftung in der Task Force von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum Thema Hassbotschaften im Internet. Rassisten behaupten nun, die Stiftung sei als „Facebook-Stasi“ aktiv. Und für die Hetze wird eine problematische Phase im Leben von Stiftungschefin Anetta Kahane instrumentalisiert.

Die Stasi hatte sie 1974 im Alter von 19 Jahren als „Inoffizielle Mitarbeiterin“ angeworben. 1982 stieg Kahane aus. In den Unterlagen über sie habe sich kein Hinweis gefunden, dass Kahane „Dritten geschadet hat“, steht in einem Gutachten von Helmut Müller-Enbergs, Referent beim Bundesbeauftragten für die Stasi- Unterlagen. Doch diese Einschätzung wird wohl den Hass kaum stoppen.

„Ich bin jetzt das Synonym für die volksverräterische Jüdin, die den Volkskörper zersetzt“, sagt Kahane. Doch sie wehrt sich. Die Stiftung hat Polizei und Justiz eingeschaltet. Ein Erfolg: Das Hamburger Landgericht untersagte dem rechtslastigen Heft „Compact“ zu behaupten, Kahane habe über 100 Blockwarte angeheuert, die unliebsame Kommentare auf Facebook zensieren.