Steuerhinterziehung : Nichts zum Angeben

Was ließe sich mit diesem Geld alles finanzieren: Rund 50 Milliarden Euro gehen dem Staat jedes Jahr durch Steuerhinterziehung verloren. Über einen Skandal, der hingenommen wird.

von und
Bei der Arbeit: Steuerfahnder.
Bei der Arbeit: Steuerfahnder.Foto: dpa

Etwa 14 Millionen Euro hinterzogene Steuern. Die Wucht der Summe beherrscht einen Moment lang den Raum. Die Richterin blickt erwartungsvoll auf den Angeklagten. Er ist schlank und grauhaarig, trägt einen dunkelgrauen Anzug und ein weißes Hemd. Jetzt fixiert er den Linoleumboden zwischen seinen schwarzen Lederschuhen, er sitzt zusammengesunken auf dem hellen Holzstuhl. „14 Millionen Euro“, wiederholt die Richterin. So viel Geld, in einem einzigen Fall. Einfuhrumsatzsteuern soll der Unternehmer beim Handel mit Benzin und Diesel hinterzogen haben.

Die Beweise seien erdrückend, sagt die Richterin. Mehr als tausend eng bedruckte Tabellen würden die Hinterziehung belegen. Der Mann hatte jahrelang beim Zoll gearbeitet, kennt sich bestens aus mit Einfuhrumsatzsteuern. Deshalb rät die Richterin dem Angeklagten zu gestehen. Deshalb wiederholt sie die Summe, die eine harte Strafe bedeutet: 14 Millionen Euro. Noch hat die Beweisaufnahme nicht begonnen. Legt der Mann ein Geständnis ab, entfallen viele Verhandlungstage – und ihn erwartet eine geringere Strafe.

Als die Stille im Saal fast unerträglich wird, nuschelt er: „Ich dachte, die Schuld liegt bei meinem Vertragspartner.“ Das ist kein Geständnis.

70 000 Steuerstrafverfahren im vergangenen Jahr

Kleine Fische, große Fische – Arbeit machen sie alle. Solche Prozesse finden jeden Tag überall in Deutschland statt. Auch der Wurstfabrikant und Präsident von Bayern München, Uli Hoeneß, ist nur einer von vielen, denen die Steuerfahnder auf die Spur gekommen sind. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 4500 Bußgeld- und 70 000 Steuerstrafverfahren bearbeitet, die Steuerhinterzieher wurden zu insgesamt 2340 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Und sie mussten 56,5 Millionen Euro Strafe aufbringen – zusätzlich zur nachgezahlten Steuer. Im Vergleich zu 14 Millionen Euro, die in einem einzigen Fall dem Staat vorenthalten wurden, ist das allerdings nicht viel.

Aber wie viele Bürger, reich oder arm, hinterziehen ungestraft Steuern? Die Dunkelziffer ist hoch. Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass Bund, Ländern und Gemeinden auf diese Weise bis zu 50 Milliarden Euro jährlich verloren gehen. Internationale Konzerne, die steuerrechtliche Lücken ausnutzen, so dass der Staat, auch das ist nur eine grobe Schätzung, an weitere 160 Milliarden Euro nicht herankommt. Jedes Jahr. Damit verstoßen sie nicht einmal gegen Gesetze.

Wenn der Fiskus auch nur an einen Teil dieses Geldes herankäme, wäre die Diskussion zwischen CDU und SPD über Steuererhöhungen auf lange Sicht überflüssig. Jedes Jahr 50 Milliarden Euro Steuern mehr – da hätten Bund und Länder schon seit 2011 keine neuen Schulden mehr machen müssen.

Bestraft wird nur, wer vorsätzlich handelt

Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen. Die meisten Menschen, die das tun, sehen sich aber nicht als Verbrecher“, sagt Steueranwalt Jürgen Rädle in seiner Kanzlei in Berlin-Mitte. „Viele Mandanten streiten die Geschehnisse ab, stellen sich unwissend – obwohl sie wussten, was sie taten.“ Jahrelang hat Rädle als Finanzbeamter für die Steuerfahndung gearbeitet, bevor er als Anwalt Steuersünder verteidigte. Er kennt sich aus. „Steuerhinterzieher verdrängen oft ihre Tat und weihen nicht einmal ihren Partner ein.“

Bestraft wird aber nur, wer vorsätzlich handelt. Auch deshalb legen Steuerhinterzieher vor Gericht selten ein Geständnis ab. Eine prominente Ausnahme war der Prozess gegen die ehemaligen Chefs der legendären Paris Bar in Charlottenburg. Beide gestanden, Gehälter und einen Großteil der Ware schwarz bezahlt – und so 1,3 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen zu haben. In der Gastronomie sei es üblich, rechtfertigten sie sich, einen Teil der Umsätze nicht anzugeben. 2011 wurden sie, ein mildes Urteil, zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Heute wollen sie nicht mehr über die Steuerhinterziehung sprechen.

21 Kommentare

Neuester Kommentar