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Streit um ein Asylbewerberheim : BMW, die Flüchtlinge und ein Randproblem

10.12.2013 23:15 Uhrvon
Der Riese am Kaiserdamm. Die BMW-Zentrale wächst und wächst. Am rechten Bildrand ist das Flüchtlingsheim im weißen Haus zu sehen.Foto: ImagoBild vergrößern
Der Riese am Kaiserdamm. Die BMW-Zentrale wächst und wächst. Am rechten Bildrand ist das Flüchtlingsheim im weißen Haus zu sehen.Foto: Imago - Foto: imago stock&people

In Charlottenburg gab es Befürchtungen, dass die BMW-Niederlassung ein Flüchtlingsheim verdrängt. Doch der Autokonzern bestreitet, auf den Standort Einfluss genommen zu haben.

Im Frühjahr will BMW am Kaiserdamm in Charlottenburg seine neue Niederlassung mit einer großen Party eröffnen. Jetzt gab es Irritationen um das Flüchtlingsheim an der Rognitzstraße, das an das Grundstück des bayerischen Autobauers grenzt und dessen Mietvertrag zum Ende des Jahres ausläuft. Im Bezirk waren Befürchtungen laut geworden, dass der Vertrag wegen des Einflusses des Autokonzerns nicht verlängert wird. Bezirks- und Landespolitiker vor allem der Grünen äußerten die Überzeugung, dass der Senat BMW eine entsprechende Zusage gemacht habe.

Demgegenüber erklärte am Dienstagnachmittag BMW-Sprecherin Birgit Hiller, dass der Konzern „kein Interesse an einer Verdrängung der Asylbewerber“ habe.

„Wir stehen einer Vertragsverlängerung für das Heim nicht in Wege“, sagte Hiller. Man habe die Verträge des Landes Berlin für das Asylbewerberheim die gesamte Zeit über respektiert und sei auch über den geplanten Schließungstermin informiert gewesen.

Das an der Stadtautobahn gelegene Gebäude wird seit 2011 zunächst für die Unterbringung von Obdachlosen, später von Flüchtlingen genutzt. Nach Angaben von Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) war allerdings bereits damals klar, dass das Heim nur bis zur Eröffnung des BMW-Sitzes geöffnet sein wird. Auch hätten Vertreter des Unternehmens bei einer Baustellenbesichtigung die Erwartung deutlich gemacht, „dass das Heim schließt, wenn BMW öffnet“. Seit 2011 hat sich die Situation in Berlin drastisch geändert. Die Asylbewerberzahlen steigen, jeder Heimplatz wird gebraucht. Derzeit sind 7800 Flüchtlinge in der Stadt untergebracht.

Laut Senatssprecher Richard Meng hat es zu keinem Zeitpunkt eine Zusage an BMW gegeben, das Heim zu einem bestimmten Termin aufzugeben. Mitarbeiter der Senatskanzlei hätten dem Konzern vor zwei Jahren lediglich auf Anfrage den geplanten Schließungstermin mitgeteilt. Im Haus von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), der für die Unterbringung von Flüchtlingen politisch verantwortlich ist, nennt man es üblich, dass Gebäude temporär gemietet werden. „Von uns gab es keine Verabredung mit BMW“, sagt Czajas Sprecherin Constance Frey. Derzeit verhandelt das Landesamt für Soziales und Gesundheit mit dem an einer Vermietung interessierten Vermieter und dem Betreiber über eine weitere „zwischenzeitliche Nutzung“.

Der Grünen-Abgeordnete Canan Bayram reichen die Angaben des Senats nicht. Sie hat bei der Senatskanzlei Akteneinsicht beantragt, um Klarheit zu bekommen. Es wäre „ein unglaublicher und unmöglicher Vorgang“, wenn ein Unternehmen versucht hätte, den Staat daran zu hindern, „seinen gesetzlichen Verpflichtungen“ nachzukommen.

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