Streit um Nachtflugverbot am BER: Dietmar Woidke droht der Absturz

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) steuert mit seinem Vorstoß für ein strengeres Nachtflugverbot am BER auf eine Niederlage in der Eigentümerversammlung der Flughafengesellschaft zu. Berlin und der Bund lehnen die beantragte Ausdehnung der flugfreien Nachtzeit auf 22 Uhr bis sechs Uhr weiterhin ab. Woidke äußerte sich am Montag erstmals selbst. „Es ist der einzige Weg, um die Forderung des Volksbegehrens, das Brandenburgs Landtag angenommen hat, umzusetzen“, sagte Woidke in Potsdam – und präzisierte sein Vorgehen. „Es geht nicht per Dekret, quasi im Alleingang. Es geht nur der Weg über die Gesellschafter. Es geht nur über eine Veränderung des Planfeststellungsbeschlusses.“

Mit Brandenburgs Antrag in der Gesellschafterversammlung soll die Flughafengeschäftsführung beauftragt werden, selbst ein Planergänzungsverfahren für weniger Nachtflüge einzuleiten. Scheitert Brandenburg damit, was absehbar ist, kann das Land ein solches Verfahren auch selbst einleiten. Ohnehin dauert das alles Jahre, ist mit neuen Anhörungen aller Betroffenen verbunden – und birgt Risiken. Am Montag warnte Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus und Flughafenaufsichtsrat, eindringlich: „Wer den Planfeststellungsbeschluss aufmacht, öffnet die Büchse der Pandorra.“ Nach seinen Worten würde dies sofort auch die Debatte über eine Offenhaltung von Tegel neu entfachen, ja sogar eine Kettenreaktion auslösen, „die am Ende den Flughafen in seiner Existenz gefährden kann“.

Für Woidke gelte das Gleiche wie für Mehdorn und dessen Tegel-Ideen. Krüger sagte: „Lasst die Finger vom Planfeststellungsbeschluss!“ Die Drehkreuzfunktion und damit langfristig die Wirtschaftlichkeit des  Airports dürften nicht infrage gestellt werden. „Aus Sicht der Wirtschaft ist klar, der Flughafen darf nicht dauerhaft am Tropf des Steuerzahlers hängen.“

So sieht es auch Klaus Wowereit. „Die Haltung Berlins ist glasklar, sie ändert sich auch nicht“, sagte Senatssprecher Richard Meng und verwies auf den Planfeststellungsbeschluss. Das Bundesverkehrsministerium wollte zu Woidkes Vorstoß offiziell keinen Kommentar abgeben. Dem Vernehmen nach kann Brandenburg auch hier keine Zustimmung erwarten. Unterstützung bekam Woidke von den Initiatoren des Volksbegehrens, die nach Worten des Sprechers Matthias Schubert „eine neue Qualität“ darin sehen, dass der Regierungschef eine Entscheidung der BER-Anteilseigner zum Nachtflugverbot erzwingen will.