Streit um verzögerte Baustellen: Grüne wollen zuständige Behörde beschleunigen

Alles nicht notwendig: Ein Auftragsstau im Baugewerbe in Höhe von rund 100 Millionen Euro, ein mühsam erreichtes Schlaglochprogramm, bei dem von 25 Millionen Euro im vergangenen Jahr nur 15 Millionen Euro verbaut worden sind, auf die Hälfte reduzierte Ausgaben für die Radwege, auf Drehgenehmigungen wartende Filmteams, und zuletzt ein verhängtes Limit von Tempo 10 auf der Hauptverkehrsachse Yorckstraße in Tempelhof-Schöneberg. Die Liste ist lang.

Als Schuldige dafür gilt die bei der Senatsverkehrsverwaltung angedockte Verkehrslenkung Berlin (VLB), die zu wenig Personal hat. Die Grünen wollen jetzt gegensteuern und bringen gleich drei Anträge im Abgeordnetenhaus ein, die der VLB – und der Politik – Beine machen sollen. Die VLB sei nämlich nicht „der alleinige Buhmann“, sagten am Freitag die verkehrspolitischen Sprecher der Partei, Stefan Gelbhaar und Harald Moritz.

„Für die Grundstruktur der VLB besteht keine Optimierungsmöglichkeit“ heißt es in einem Bericht der Senatsverkehrsverwaltung, den das Abgeordnetenhaus angefordert hatte. Diese Aussage akzeptieren die Grünen nicht. Sie fordern unter anderem, die Arbeit zu dezentralisieren und öffentlich bestätigte Prüfingenieure oder Sachverständige in die Vorbereitung von Baustellen-Anträgen einzubeziehen. Außerdem wollen sie „klare politische Vorgaben“ für den Nahverkehr sowie für Radfahrer und Fußgänger.

Einige Aufgaben sollen wieder die Bezirke übernehmen

Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) hat zwar bereits verkündet, einige Aufgaben der Verkehrslenkung vom Senat wieder den Bezirken zu übertragen und dafür zwölf Stellen schaffen zu wollen. Dies reiche nicht, sagte Gelbhaar. In der VLB soll es acht neue Stellen geben – nachdem in den vergangenen Jahren mehrere Dutzend gestrichen worden waren. Doch es ist schwierig, auf dem leer gefegten Fachleutemarkt Interessenten für die Arbeit in der VLB zu finden. Frühestens im Sommer können nach derzeitigem Stand neue Mitarbeiter zur Entlastung beitragen.

Sofern vorbereitende Aufträge nach außen vergeben werden, sind die Grünen überzeugt, dass sich dafür genug Fachleute finden ließen. Allerdings sieht die Verwaltung dem Bericht zufolge „keine weitere Möglichkeit des Outsourcings“.

Auch die BVG leidet unter den verschleppten Terminen

Den Mitarbeitern in der VLB müsse zudem die Angst genommen werden, eventuell haften zu müssen, wenn sie eine falsche Entscheidung treffen, forderten Gelbhaar und Moritz. In den vergangenen Jahren habe es zwar nur einen solchen Fall gegeben, doch die Furcht habe danach zugenommen.

Unter der schleppenden Arbeit der VLB leidet auch die BVG, weil sie mit ihren Vorrangschaltungen an Ampelanlagen nicht vorankommt. Für Busse verzichtet die BVG nach Angaben der Grünen derzeit sogar auf weitere Anträge. Nach langem Zögern habe die Verwaltung aber inzwischen wenigstens das Angebot angenommen, eine Stelle in der Verkehrslenkung durch die BVG zu finanzieren, sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz. Die BVG wäre nach ihrer Auskunft sogar bereit gewesen, Geld für zwei Stellen zu überweisen.

Als Negativbeispiel gilt für die BVG die Seestraße in Wedding, auf der zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 die Vorrangschaltung der Straßenbahn abgeschaltet worden war, um den Autoverkehr zu beschleunigen. Nach Jahren wurde das Programm wieder geändert. Aber weil sich die Vorgaben inzwischen geändert hätten, etwa um Fußgängern mehr Zeit zum Überqueren der Straße zu geben, sei die Schaltung jetzt nur noch verkehrsabhängig programmiert, sagte Reetz – ohne Vorrang für die Tram.

© Doris Spiekermann-Klaas