TXL-Volksentscheid: Bund will Tegel schließen

Die Bundesregierung bekennt sich zum BER als Single-Airport und der Schließung des Flughafens Tegel. „Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss von 1996“, schreibt Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle (CDU) in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Dies sei eine „Ohrfeige für Alexander Dobrindt“, sagte Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn. Das Eintreten des Bundesverkehrsministers für einen Tegel-Dauerbetrieb sei „reine Dampfplauderei“ und „die Privatmeinung eines CSU-Wahlkämpfers“.

Die Bundesregierung sei den Anwohnern die Schließung von Tegel schuldig. Die Anzahl der regulären Linienflüge in Tegel ist seit 1997 kontinuierlich gestiegen. Laut Antwort der Bundesregierung lag 1997 die Zahl von Linienflügen in Tegel bei 104048. Im vergangenen Jahr musste Tegel 178376 Linienflüge abwickeln.

Ein klares Bekenntnis?

Für die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin und Bundestagsabgeordnete Lisa Paus sind die Antworten der Bundesregierung ein „offener Schlag ins Gesicht der Berliner CDU“. Für ihren „populistischen Eiertanz“ in Sachen Tegel habe sie offensichtlich keinen Rückhalt auf Bundesebene.

Die Haltung der Bundesregierung sei der Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner SPD geschuldet, betonte der Berliner FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer. Sollte der Volksentscheid am 24. September für die Offenhaltung von Tegel ausfallen, werde auch ein Volksentscheid „Brandenburg braucht Tegel“ gestartet.

Für den verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, ist nach der Antwort der Bundesregierung klar, dass auch die Staatsministerin und Parteichefin Monika Grütters die Position mitträgt, dass Tegel geschlossen werden müsse. „Frau Grütters ist immerhin Mitglied des Kabinetts“, sagte Friederici. Über kurz oder lang „muss der Flughafen Tegel geschlossen werden“, sagt der CDU–Politiker. Er verweist auf die hohen Sanierungskosten. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat diese Kosten mit rund einer Milliarde Euro Investitionen über acht Jahre angegeben: die Hälfte für die Gebäude, der Rest für Infrastruktur und Verkehrswege auf dem Flughafenareal.

Misstrauen trotz Masterplan

Der Masterplan 2040 sieht fünf Ausbauphasen mit Gesamtkosten von 2,3 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2040 sollen dann bis zu 58 Millionen Passagiere am BER starten und landen können. „Lütke Daldrup muss jetzt Tat folgen lassen, alle Gesellschafter an den Tisch bringen und die Ausbauplanungen auf den Weg bringen“, forderte Friederici. Er ist nicht der einzige CDU-Politiker, der eine befristete Öffnung von Tegel fordert.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte, er halte eine „mindestens vorübergehende Offenhaltung“ von Tegel durch den Masterplan für unverzichtbar. „Berlin braucht Tegel voraussichtlich noch eine ganze Weile." Er misstraue dem Masterplan, der zwischen 2022 und 2025 den Ausbau der Kapazitäten auf bis zu 45 Millionen Passagiere vorsieht. „Ich persönlich wünsche mir eine dauerhafte Offenhaltung von TXL“, sagte Evers. Laut Civey-Umfrage stimmen derzeit 51 Prozent für die Offenhaltung von Tegel, 43 Prozent dagegen.

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