Umfrage für Brandenburg : Die Linke wird von AfD überholt

Die AfD ist laut Umfrage drittstärkste Kraft in Brandenburg. Und Rot-Rot hat keine Mehrheit mehr.

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Wie voll ist das Glas für die Linke in Brandenburg tatsächlich noch? Nach einer neuen Umfrage zieht die AfD an der Linken vorbei. Foto: dpa
Wie voll ist das Glas für die Linke in Brandenburg tatsächlich noch? Nach einer neuen Umfrage zieht die AfD an der Linken vorbei.Foto: dpa

In Brandenburg, regiert von einem rot-roten Bündnis, werden die Linken rechts außen überholt. Die AfD, hierzulande von Alexander Gauland geführt, einem Hardliner der Bundespartei, ist jetzt zum zweiten Mal in Folge an der Linkspartei in einer aktuellen Umfrage vorbeigezogen. Neuer Höchstwert: 20 Prozent. Dagegen stürzen die Linken nach der neuen repräsentativen Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag vom RBB auf 17 Prozent ab, den bisherigen Tiefstwert seit Bildung der ersten rot-roten Koalition 2009 überhaupt.

Gelassene Reaktion auf Stimmungsbild

Aber wie gehen die Linken, wie geht Brandenburgs Politik mit dem aktuellen Stimmungstrend um, bei dem Rot-Rot drei Jahre vor der nächsten Wahl erstmals keine eigene Mehrheit mehr hat? Denn auch die erfolgsverwöhnte SPD, die seit 1990 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt, ist auf 29 Prozent gefallen. Leicht zulegen kann mit 23 Prozent die oppositionelle CDU, die 2019 wieder in die Regierung will. SPD-Regierungschef Dietmar Woidke reagierte gelassen auf das Stimmungsbild. Dem Tagesspiegel sagte er am Donnerstag, unter den gegebenen Umständen auch im deutschlandweiten Vergleich seien die Ergebnisse nicht dramatisch. „Für uns heißt das: Wir müssen unsere Arbeit besser machen.“ Mit Blick auf die AfD sagte Woidke: „Wir müssen die AfD ernst nehmen, uns offensiver mit ihr auseinandersetzen, auch inhaltlich.“

Stellt sich Gewöhnung bei der Linken ein?

Die Linken haben sich mittlerweile offenbar daran gewöhnt, dass es nicht aufwärtsgeht. Den neuen Tiefstand und das Vorbeiziehen der AfD kommentierte Vizeparteichef Sebastian Walter so: „Es ist ein Signal. Wir nehmen das auch wahr.“ Aber es sei ein gesellschaftlicher Trend, „dass Protest sich derzeit rechts artikuliert“, wo von der AfD Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht werde. Die Linke könne und wolle Ressentiments nicht bedienen. „Wir werden uns da nicht anbiedern“, sagte Walter.

Bei den Linken setzt sich ein mehrjähriger Trend fort. Die Partei, die zuletzt auch noch mit dem Rücktritt ihres Justizministers Helmuth Markov wegen einer Dienstwagen-Affäre in den Schlagzeilen war, hat sich im Grund seit der Wahlniederlage 2014 – dem Absturz auf 18,6 Prozent – nie erholt. Es sei allen bewusst, dass es länger dauern werde, wieder zuzulegen, sagte Walter.

Widersprüchliche Stimmung

Man setze weiter auf das Konzept, in der Regierungspolitik linke Akzente zu setzen, „dass die Lebensbedingungen für Menschen in Brandenburg real besser werden.“ Die Umsetzung solcher Linke-Projekte wie die Gemeinschaftsschule oder des beitragsfreien Kita-Jahrs in Brandenburg seien nun um so wichtiger. Der Stimmungstrend ist teilweise allerdings auch widersprüchlich. Dem rot-roten Umfragetief stehen hohe Zustimmungswerte für die Regierung gegenüber, mit der 54 Prozent der Bevölkerung zufrieden sind – selbst die Mehrheit der Anhänger von Grünen und CDU. Und 47 Prozent bescheinigen der Regierung, dass sie das Management der Flüchtlingskrise gut im Griff habe, während das 44 Prozent verneinen. Sogar die Bereitschaft, dass Brandenburg jetzt Berliner Flüchtlinge aufnimmt, akzeptieren 44 Prozent der Brandenburger und lehnen nur 26 Prozent ab.

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