Unvollständige Auskünfte zu Buchprojekt : Vier Helfer arbeiteten für Buschkowsky

Vier Mitarbeiter des Bezirksamts Neukölln wurden von Heinz Buschkowsky beschäftigt, als der an seinem Buch "Neukölln ist überall" arbeitete. Die Auskünfte, die der Bezirksbürgermeister gibt, sind aber noch immer unvollständig.

von und Jost Müller-Neuhof
Heinz Buschkowsky (SPD) hat bei Erstellung seines Buches „Neukölln ist überall“ insgesamt vier Mitarbeiter des Bezirksamts beschäftigt.
Heinz Buschkowsky (SPD) hat bei Erstellung seines Buches „Neukölln ist überall“ insgesamt vier Mitarbeiter des Bezirksamts...Foto: dpa

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat bei Erstellung seines Buches „Neukölln ist überall“ insgesamt vier Mitarbeiter des Bezirksamts in Nebenjobs beschäftigt. „Herr Buschkowsky hat als Privatperson vier Verträge mit Beschäftigten des Bezirksamtes abgeschlossen“, teilte dessen Stellvertreter Falko Liecke mit, nachdem das Bezirksamt vom Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgericht (OVG) auf einen Antrag des Tagesspiegels zur Auskunft verpflichtet worden war. Die Bediensteten seien 230 Stunden im Einsatz gewesen. Es sei um „redaktionelle Zuarbeiten“ gegangen, etwa Recherchen, Textaufnahme oder Textkontrollen sowie „Kommunikation mit der Agentur und dem Co-Redakteur“.
Offen bleibt, ob die Tätigkeiten außerhalb der dienstlichen Arbeitszeiten ausgeführt wurden. Buschkowsky habe dies vertraglich so vereinbart und „keine Anhaltspunkte“, dass sich die „Honorarkräfte“ anders verhalten hätten, hieß es dazu nur. Zugleich fehlte im Amt offenbar der genaue Überblick, zum Beispiel darüber, ob die Helfer ihren Arbeitsplatz für die Nebenjobs nutzten. „An welchen Orten die Dienstkräfte ihre Nebentätigkeit verrichtet haben, entzieht sich der Erkenntnisse des Bezirksamtes und auch von Herrn Buschkowsky“, sagte Liecke.

Heinz Dampf in allen Gassen
Sozialdemokrat in Amt und Würden: Heinz Buschkowsky, 1948 in Neukölln geboren, ist dort seit 2001 Bürgermeister und wohnt auch in Neukölln – in Rudow. Am 27. Januar 2015 hat er seinen Rücktritt angekündigt.Weitere Bilder anzeigen
1 von 17Foto: dpa
27.01.2015 16:21Sozialdemokrat in Amt und Würden: Heinz Buschkowsky, 1948 in Neukölln geboren, ist dort seit 2001 Bürgermeister und wohnt auch in...

Eine klare Auskunft zu der Anfrage gab es damit – trotz Beschlusses des OVG – immer noch nicht. Auch wird eine Auskunft dazu verweigert, wann die Nebentätigkeiten beim Amt wie vorgeschrieben genehmigt worden sind. Anders als die Senatsverwaltung für Inneres, die die Vorgänge derzeit überprüft, meinen der Bürgermeister und sein Stellvertreter, Zuarbeiten für einen Autoren müssten nur angezeigt, nicht aber genehmigt werden.
Bei einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend hatte Buschkowsky die Gelegenheit, vor dem Plenum Stellung zu beziehen, verstreichen lassen.

Grünen-Fraktionsvize Jochen Biedermann warf ihm vor, die Bezirkskasse mit Gerichtskosten zu belasten, die Einnahmen aus seinem Buch aber zur Privatsache zu erklären, „das finde ich dreist“. Der CDU-Verordnete Daniel Dobberke verteidigte Buschkowsky: „Es muss möglich sein, dass man sich juristisch zur Wehr setzt.“

Inzwischen wurde auch ein Fragenkatalog der Neuköllner Grünen beantwortet. Zu den meisten Detailfragen erklärte das Bezirksamt pauschal, es lägen keine Erkenntnisse vor.
Interessant ist aber der Hinweis, der Vertrag zur Nutzung der Büroräume fürs private Buchschreiben sei von der „zuständigen Serviceeinheit Facility Management“ verhandelt und unterschrieben worden. Diese Serviceeinheit ist dem Bezirksbürgermeister unterstellt. Der Privatmann Buschkowsky hat also mit dem Amtsträger Buschkowsky einen Mietvertrag geschlossen. Bestätigt wird damit die Einschätzung des Gerichts, es läge möglicherweise ein Interessenkonflikt vor.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

Autor

63 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben